10.47

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja heute schon angesprochen worden, dass sehr, sehr viele Herausforde­rungen vor uns liegen, wir aber auch schon sehr, sehr viele Herausforderungen in den vergangenen Monaten bewältigt haben.

Wenn wir über die Krise reden, über die Teuerung reden, dann möchte ich schon auch in Erinnerung rufen, vor allem auch der Opposition, welche Maßnahmen wir in den vergangenen Monaten schon gesetzt haben; vor allem für jene Men­schen, die die Teuerung natürlich am meisten betrifft, nämlich für jene Men­schen mit kleinen und mittleren Einkommen, für Familien und auch für Pensionistinnen und Pensionisten. Da wurde schon sehr, sehr viel gemacht, Stichwort Teuerungsbonus: 500 Euro pro Person plus 250 Euro pro Kind. Ich nenne auch den Energiegutschein. Auch Menschen, die unverschuldet in eine schwierige Situation gekommen sind, beispielsweise Arbeitslose, wurden mit Einmalzahlungen von 150 Euro im Jänner, 150 Euro im März und dann 300 Euro im August zusätzlich von der Bundesregierung unterstützt.

Angesichts der Diskussion und all der Probleme, die wir auch in Österreich zu lösen haben, möchte ich schon eines festhalten: Wir werden von vielen anderen Menschen darum beneidet, dass wir in einem Land wie Österreich leben dürfen. Wir haben ein Gesundheitssystem, das funktioniert (Abg. Erasim: Das Gesund­heitssystem funktioniert nur für die oberen Zehntausend!), wir haben ein Sozialsys­tem, das funktioniert, und darauf können wir alle miteinander stolz sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich gilt es, das Sozialsystem entsprechend weiterzuentwickeln, und das Budget 2023 ermöglicht uns, dass wir an Schrauben drehen und das Sozial­system weiterentwickeln. Wir müssen strukturelle Maßnahmen setzen und wir haben auch schon strukturelle Maßnahmen gesetzt, vor allem auch im steuerlichen Bereich. Ich erinnere an die Erhöhung des Familienbonus Plus auf 2 000 Euro, an die Abschaffung der kalten Progression mit 1.1.2023. Das ist ein Meilenstein in der Steuerpolitik, viele Menschen werden dadurch steuerlich entlastet. Viele Menschen bekommen das Geld, das ihnen die Inflation nimmt, zurück, und das automatisch. (Beifall bei der ÖVP.)

Unser Land, das habe ich vorhin bereits angesprochen, hat eines der besten Sozialsysteme der Welt. Zum Glück können sich die Menschen, die in unserem Land Hilfe brauchen, auf den Staat verlassen; wenn es ihnen schlecht geht, springt der Staat ein und steht ihnen natürlich zur Seite.

Wir haben viele Bereiche abgedeckt, vor allem auch in der Pflege, und dafür möchte ich mich bei unserem Klubobmann August Wöginger ganz herzlich bedanken. Seit vielen Jahren und Jahrzehnten wird darüber diskutiert, August Wöginger hat gemeinsam mit unserem Gesundheitsminister die größte Pflegereform in der Geschichte der Zweiten Republik – mit einem Volumen von 1 Milliarde Euro – auf den Weg gebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht darum, den Menschen, die in der Pflege arbeiten, den Menschen, die tagtäglich Großartiges leisten, 520 Millionen Euro Gehaltsbonus zukommen zu lassen. Es geht darum, junge Menschen für den Pflegeberuf zu interessieren, Pflegestipendien zu schaffen, eine Verbesserung der Pflegeausbildung sicherzustellen, die Pflegelehre zu etablieren oder beispielsweise auch jenen Menschen, die in der Pflege arbeiten, eine zusätzliche Entlastungs- beziehungs­weise Erholungswoche ab dem 43. Lebensjahr zukommen zu lassen.

Meine geschätzten Damen und Herren, die Generation meiner Eltern und Großeltern hat es ermöglicht, dass wir in Wohlstand leben können, dass wir in sozialem Frieden leben können. Jene Menschen – Frau Kollegin Scheucher-Pichler hat es schon angesprochen –, die jetzt in Pension sind, haben unseren Staat, unseren Sozialstaat, unser Gesundheitssystem zu dem gemacht, was es heute ist. Ihnen müssen wir natürlich vor allem jetzt, in Zeiten der Teuerung, zur Seite stehen. Eine Pensionserhöhung um 10,2 Prozent für jene Menschen, die wenig Pension haben, für Mindestpensionisten, kann sich sehen lassen. 200 000 Menschen bekommen im nächsten Jahr 10,2 Prozent mehr, 400 000 Men­schen, die eine Pension von 1 700 Euro haben, bekommen 8,2 Prozent plus. Ich denke, das ist eine Pensionserhöhung, die sich sehen lassen kann. Auf diese Pensionserhöhung können wir stolz sein.

Es wird immer der Vergleich mit Deutschland herangezogen, ich habe mir die Zahlen angeschaut: Die Pensionserhöhung, die in Deutschland für das Jahr 2023 vorgesehen ist, beträgt – bei einer rot geführten Regierung – 3,5 Prozent im Westen und 4,2 Prozent im Osten.

Ich denke, dass diese Bundesregierung alles tut, um die Menschen durch diese Krise zu führen. Ein weiterer Meilenstein ist die Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen, auf die ich auch stolz bin. Vor allem Kollege Sieber hat sich sehr dafür eingesetzt, dass die Familienleistungen dementsprechend angepasst werden. Wir tun das, was in dieser Situation richtig ist. Ich bitte um Zustimmung zum Sozialbudget 2023. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

10.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stöger. – Bitte.