11.06

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Aus meiner Berufspraxis im Sozialamt und als jahrelange Personalvertretung in einem Alten- und Pflegewohnheim weiß ich, dass die Probleme in der Pflege nicht erst seit 2019, sondern schon seit vielen Jahren bestehen.

Die demografische Entwicklung kennen wir schon lange. Ich kenne die Hinter­gründe nicht, warum in der Vergangenheit so lange keine großen Würfe in der Pflege gelungen sind. Ich bin erst seit 2019 hier im Hohen Haus. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Was steht aber fest? – Von 2013 bis 2017 hat die SPÖ als Kanzlerpartei den Sozialminister gestellt. Was war in dieser Zeit mit einem Pflegepaket? Danach hat die FPÖ die Sozialministerin gestellt – wieder nichts! Herr Kollege Stöger, ich habe Ihnen zuerst aufmerksam bei Ihrer Rede zugehört und muss feststellen: Jetzt verstehe ich, warum Sie während Ihrer Amtszeit als Sozialminister keine praktischen Sachen in die Umsetzung gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Was will ich aber sagen? (Abg. Wöginger: Für alles haben wir auch nicht die Schuld!) – Kritik ist ein legitimes Mittel, aber die Einzigen, die wirklich die Regie­rung kritisieren dürfen, sind die NEOS, denn die hatten noch nie die Gelegenheit, selbst zu gestalten. (Abg. Meinl-Reisinger: Es wird besser!) Herr Kollege Loacker meinte, dass unsere Bücher sehr knapp gestaltet sind. (Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist eine Werbeeinschaltung für uns! Es wird besser! – Abg. Wöginger: Das gibt es aber nur einmal in vier Tagen!) Liebe Grüße an Herrn Kollegen Loacker! Es gibt Menschen, die Pflege leisten, sich mit der Heimverordnung herumschlagen und dergleichen tun müssen und in dieser Zeit keine umfangreichen Bücher lesen können.

Ich denke oft an die Worte meiner Tochter, als ich einmal leichtfertig gesagt habe: Wir haben schon leichtere Sachen nicht geschafft! – Sie hat mir – mit 14 Jahren – geantwortet: Ja, Mama, die leichten Sachen interessieren uns ja nicht!

Wir haben als ÖVP nun mit den Grünen viele Herausforderungen angenommen. Das ist in einigen Bereichen eine große Aufgabe, aber wir schaffen es und sind ein Garant dafür, dass es funktioniert. Auf unsere Regierung ist Verlass. Wir als Kanzlerpartei sorgen mit einem absolut fähigen Arbeitsminister für eine hohe Beschäftigung (Abg. Belakowitsch: Das ist der falsche Tagesordnungspunkt! Jetzt geht es um Soziales, der Tagesordnungspunkt Arbeit kommt erst!), und der Sozial­minister wagt es, große und komplexe Themen anzugehen.

Wir haben ein Pflegepaket geschaffen, das seinesgleichen sucht. Wir nehmen Geld in die Hand, um die Ausbildung und Umschulung gut zu bezahlen, und erhöhen im Rahmen unserer Möglichkeiten die Löhne und Gehälter. Ich gebe euch in die Bundesländer – Löhne und Gehälter sind ja in der Pflege Bundes­ländersache – Folgendes mit: Wien und Kärnten, bitte schön, nehmt euch bei der Nase! (Heiterkeit des Abg. Wöginger.)

Das Budget ist die Grundlage für die finanziellen Mittel. Das Geld muss aber richtig eingesetzt werden. Für das kommende Jahr haben wir diesbezüglich Schritte in Form der Pflegereform gesetzt. Ich bin überzeugt, dass dieses Geld gut und richtig investiert ist. Sozial zu sein muss man sich aber leisten können und leisten wollen. In diesem Sinne danke ich auch unserem Finanzminister, dass wir für dieses große Reformprojekt ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt bekommen haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Zahlen, Daten, Fakten findet ihr in unseren kleinen Büchern in kurzer Form (eine Publikation mit dem Titel „Die Zukunft der Pflege ist gesichert. Eine Milliarde Euro – 20 Maßnahmen. Die Volkspartei“ in die Höhe haltend, auf dem eine ältere Frau im Rollstuhl und eine jüngere Frau mit hellblauer Berufskleidung abgebildet sind), denn ich sehe es auch als unsere Aufgabe (Ruf bei den NEOS: ÖVP-Pixi! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), dass wir die Menschen kurz und knackig darüber informieren. (Ruf bei den NEOS: Das ist eine Broschüre!) – Frau Kollegin, es ist ein Buch (Abg. Meinl-Reisinger: Ein Buch?), es hat mehrere Seiten (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger), aber Sie können sich gerne darüber informieren, was ein Buch ist. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Zwischen­ruf des Abg. Wurm.) Es ist auch auf das Wesentliche reduziert und nicht umfangreich beschrieben.

Auch weiterhin werden wir an der Weiterentwicklung des Sozialstaates Öster­reich unter dem Motto Hilfe zur Selbsthilfe arbeiten. So werden wir den Weg zu einem selbstbestimmten Leben stärken. Wir geben den Menschen nicht nur einen Fisch, sondern wir lehren sie das Fischen. (Beifall bei der ÖVP.)

11.11

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Drobits. – Bitte.