11.11

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Nun, Frau Kollegin Zopf, Hilfe zur Selbsthilfe: Ich rege an, dass Sie mit Kollegen Stöger vielleicht eine geschichtliche Aufarbeitung machen und diese Vergangenheit einmal bewältigen. Das wäre vielleicht sinnvoll. (Beifall bei der SPÖ.)

Gleichsam wundert mich das Selbstlob der Rednerinnen und Redner von den Regierungsparteien, wenn es um Konsumentenschutz geht. Sich hierherzustellen und bei 0,01 Prozent des Gesamtbudgets für Konsumentenschutz zu sagen, wir sind die Besten und haben den Konsumentenschutz im Griff: Da lügt man sich selber an. Dieses Selbstlob stinkt doch gewaltig!

Ich denke mir, das wissen auch die Österreicherinnen und Österreicher, die momentan in eine Schuldenspirale geraten sind, die nicht wissen, wie sie die nächsten Wochen und Monate heizen, wie sie das Essen besorgen sollen. Sie wissen auch nicht, was sie im nächsten Jahr tun sollen, wenn die Schuldenwelle noch größer wird. Da zu sagen, wir haben den Konsumentenschutz im Griff: Bitte lügen Sie sich doch selbst nicht an! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Und was ist mit den Maßnahmenpaketen, Herr Kollege?)

Kollege Wöginger sitzt hier, er hat in den letzten Wochen die Diskussion zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zu Adaptierungen, die er sich vorstellen kann, geführt; dazu sage ich: Gerade im Konsumentenschutz ist etwas passiert, Herr Kollege, was Sie nicht mittragen sollten. Wir haben einen einzigen Anker für die Konsumenten, das ist der Verein für Konsumenteninformation. Was machen Sie? – Sie adaptieren nicht das VKI-Gesetz, Sie schaffen es ab! Wir haben erstmalig in einem Budget kein VKI-Finanzierungsgesetz. Das heißt, der Herr Bundesminister darf im Goodwill als Almosengeber den Konsumentinnen und Konsumenten den VKI Schritt für Schritt übergeben. Das war bisher eine Verpflichtung, das heißt, die Finanzierung hat zu erfolgen – nun ist man bei kann erfolgen.

Wissen Sie, was das bedeutet? – Sie nehmen den Konsumentinnen und Kon­sumenten den VKI. Das führt dazu, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – das sind 120 im VKI – keine Planungssicherheit haben. In weiterer Folge zer­stören Sie die parlamentarische Demokratie. Wenn kein Gesetz besteht, gibt es keine Möglichkeit mehr, parlamentarische Kontrolle durchzuführen. Es gibt nur parlamentarische Anfragen.

Das sind drei Punkte, zu denen ich sage: August Wöginger, nicht nur die EMRK ist ein Thema, der VKI und das VKI-Gesetz sind ein Thema. Lassen Sie bitte nicht die Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich im Stich! Denken Sie daran, dass jetzt eine riesige Schuldenwelle auf uns zukommt.

Herr Bundesminister, Sie dürften das Match gegen den Finanzminister verloren haben. Ich glaube an Sie, wir werden Sie unterstützen, aber was momentan ist, ist ein Almosenbetrieb für die Konsumentinnen und Konsumenten, und wir verlieren im Konsumentenschutz die Handhabe über die Spielregeln. Ich bin da bei den anderen Oppositionsparteien. Wir sind uns einig, aber die ÖVP dürfte sich dabei gegen die Grünen durchgesetzt haben, denn das ist nicht mehr die Unterstützung der Konsumentinnen und Konsumenten, wie sie erfolgt ist. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Frau Kollegin Zopf, Herr Kollege Stöger steht sicherlich für eine terminliche Vereinbarung zur Verfügung. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wurm.)

11.14

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Kühberger. – Bitte.