11.26

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Herr Abgeordneter Kucher, ich berichtige tatsächlich: Ich habe nicht den Gesundheitsbereich kritisiert, sondern das Pflegepaket. (Zwischenruf des Abg. Lindner.) Für das Pflegepaket wurde definitiv unter den vorhergehenden Sozialministern nichts getan. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.27

Präsidentin Doris Bures: Das ist natürlich eine politische Meinung und kein Sachverhalt an sich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Eßl.) Ich habe deshalb extra noch einmal auf die Voraussetzungen, auf die wir uns in der Geschäftsordnung geeinigt haben, hingewiesen. Wir werden das noch einmal in der Präsidialkonferenz diskutieren. Ich werde das jedes Mal auf die Tagesordnung setzen.

Der nächste Redner ist nun Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte.