11.43

Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gesundheitsbudget für das kommende Jahr ist um 1,7 Milliarden Euro niedriger als im heurigen. Dieser Rückgang ist ausschließlich darauf zurückzuführen, dass vieles, das in Zeiten der Coronapandemie und während deren Höhepunkt notwendig war, im kom­men­den Jahr nicht mehr notwendig sein wird.

Das ist also eine Entwicklung in Richtung einer wieder zunehmenden Normalität, und dazu möchte ich eines festhalten: In der Vergangenheit waren viele Maß­nahmen notwendig, und wer zu Beginn der Pandemie – wir haben das noch in Erinnerung – die Situation für harmlos und Maßnahmen für nicht notwendig gehalten hat, hat sich damals geirrt. Ebenso sage ich aber: Wer meint, dass die heutige Situation mit der vorhandenen breiten Grundimmunisierung und neuen Varianten genauso dramatisch wäre wie zu Beginn, der irrt sich jetzt.

Es ist daher gut, dass wir in Richtung Normalität gehen können und zusätzlich auch wieder Spielraum gewinnen, um in anderen Bereichen auszubauen. Davon sind einige in diesem Budget verankert, zum Beispiel die 35 Millionen Euro für den Ausbau der Primärversorgungseinheiten, ein ganz wichtiges, niederschwel­liges Angebot. Parallel dazu laufen ja intensive Verhandlungen zu einer Novelle des Primärversorgungsgesetzes, um die Umsetzung für die Länder, die Kassen und die Ärzte einfacher zu machen.

Ein weiterer sehr positiver Punkt: Für Gesund aus der Krise, ein Projekt zur psychosozialen Versorgung von Kindern und Jugendlichen, gibt es im kommen­den Jahr 20 Millionen Euro. Das ist ein Programm, das sich von der Organisation her exzellent bewährt hat und über das die Expertinnen und Experten aus Psychotherapie und Psychologie sagen, dass es so gestaltet ist, dass sie wirklich jedem, der es braucht, eine Behandlung zukommen lassen können. Das ist zugleich eine Blaupause, wie à la longue eine flächendeckende kassenfinanzierte psychotherapeutische Versorgung in Österreich möglich sein kann. Wir beobachten daher genau, wie das weiter funktioniert. Das Projekt ist sehr gut aufgestellt und wir können uns durchaus vorstellen, das dann langfristig auch in den Regelbetrieb der Sozialversicherung zu überführen.

Die HPV-Impfung wird ausgeweitet und ist zukünftig bis zum 21. Lebensjahr gratis – ebenfalls ein großer Schritt. Ganz aktuell ist auch der Mutter-Kind-Pass Neu, der quantitativ ausgeweitet und qualitativ aufgewertet wird. Es ist dies eines der besten Vorzeigeprojekte der letzten Jahrzehnte in der Gesundheits­politik, das extrem viel gebracht hat.

Das Budget bringt immer auch einen Blick auf die Wirkungsziele und die damit verbundenen Indikatoren. Da möchte ich nur drei herausgreifen, die meines Erachtens sehr bezeichnend sind. Der erste: Wir sprechen immer von ambulan­ter vor stationärer Behandlung – das ist im Interesse des Gesundheitswesens und noch mehr im Interesse der Patientinnen und Patienten. Ein Indikator dafür ist der Prozentsatz an Kniearthroskopien, die nicht stationär, sondern ambulant durchgeführt werden: Da beträgt der Zielwert 30 Prozent, und mittlerweile sind wir schon bei 40 Prozent – das heißt, da sind wir auf dem richtigen Weg und das geht auch gut weiter. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiterer Punkt, der glücklicherweise meist unter der medialen Wahr­nehmungsschwelle ist, ist die Frage der Suizide und der Suizidprävention. Da geschieht in Österreich sehr, sehr viel, und es hält auch der Schulterschluss mit den Medien, denn gewisse Arten der Berichterstattung darüber könnten kontraproduktiv sein. Wir konnten schon im vorletzten Jahr den ursprünglich angestrebten Wert unterschreiten, und die Entwicklung scheint sich weiter fortzusetzen.

Nun noch eine kleine medizinische Geschichte, die einen vielleicht nicht so unmittelbar zu betreffen scheint: Der Prozentsatz antibiotikaresistenter Keime bei unseren Patientinnen und Patienten ist weit unter dem Zielwert, also weitaus besser als angestrebt. Das ist insgesamt ein Zeichen dafür, dass wir in unserem Land beim Einsatz von Antibiotika in der Humanmedizin, aber auch in der Tiermedizin auf einem sehr guten und vernünftigen Weg sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Für mich und wahrscheinlich für uns alle ist das entscheidende Wirkungsziel ein hochqualitatives, niederschwelliges Angebot der Gesundheitsversorgung für alle Menschen in unserem Land, die das brauchen – dazu stehen wir alle. Wenn vorhin davon gesprochen wurde, dass irgendjemand dieses System vielleicht einem freien Markt unterwerfen wolle oder sich „amerikanische Verhältnisse“ wünsche, so sage ich ganz deutlich – ich glaube, da für alle zu sprechen, ganz sicher kann ich das jedenfalls für die Regierungsfraktionen und die Regierung sagen –: Wir stehen zu einem solidarischen, niederschwelligen und hoch­qualitativen Gesundheitssystem für alle Menschen in unserem Land! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dieses System funktioniert unter anderem deshalb, weil es viele Menschen in verschiedenen Gesundheitsberufen gibt, die tagtäglich für unsere Patientinnen und Patienten da sind. Sie melden sich auch zu Wort, und es gibt Dinge, bei denen nachgebessert werden muss. Das Pflegepaket ist ein ganz besonderes Zeichen und eine Maßnahme in die richtige Richtung.

Auf eines möchte ich noch hinweisen: Wir müssen es schaffen, dass wir allen Menschen in Gesundheitsberufen wieder mehr Freiraum geben – Freiraum, sich ihren Kernaufgaben widmen zu können –, dass wir sie davon befreien, was in den letzten Jahrzehnten an überbordender Bürokratie über sie hinweggeschwappt ist. Wir würden damit, glaube ich, die Attraktivität der Arbeit deutlich steigern. Es wäre ein Beitrag zur Arbeitszufriedenheit und es würde den Mitarbeitenden ebenso wie den Patientinnen und Patienten zugutekommen. Auch da müssen wir etwas tun. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.50

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. – Bitte.