12.49

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Herr Staatssekretär! Es ist gut, dass wir zum Thema Arbeit kommen. Wir haben große Erwartungen gehabt, Herr Bundesminister, als Sie angelobt wurden, weil wir gedacht haben: Jetzt gibt es jemanden, der im Bereich des Arbeitsministeriums faktenorientiert tätig wird.

Betreffend den Budgetvoranschlag haben wir als Erstes einmal danach gesucht, was man denn im Bereich einer Ausbildungsgarantie macht, einer Ausbildungs­garantie bis 25. – Da findet man nichts mehr! Sie haben im Ausschuss fairerweise gesagt, dass Sie sicherstellen, dass es die Ausbildungsgarantie von arbeitslosen Menschen bis 25 gibt. Ich würde sie gern auch gesetzlich haben, Herr Bundesminister, und ich würde mir erwarten, dass Sie das heute auch deutlich sagen, damit es auch die Arbeitnehmer und die Bearbeiter im AMS wissen.

Die zweite Frage betreffend das Arbeitsministerium, wenn man sich mit dem Thema Arbeit auseinandersetzt, ist: Welche Menschen brauchen dabei Ihre Unterstützung? – Das sind insbesondere jene Menschen, die Umschulungen brauchen, bei denen Unterstützung nötig ist, und das sind jene Menschen, die arbeitslos sind. Herr Bundesminister, ich muss das hier sagen: Während es der Sozialminister geschafft hat, etwas gegen Armut zu tun, war das bei Ihnen nicht der Fall. Das Arbeitslosengeld haben Sie leider nicht erhöht – auch das wäre eine gute Maßnahme.

Weil wir schon dabei sind: Beim Arbeitslosengeld werden die Familienzu­schläge – 1 Euro am Tag für eine Familie, vier Kinder – nicht erhöht. Auch das wäre es eine Maßnahme, die man dringend setzen sollte. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Arbeitslosenzahlen zeigen: Menschen, die krank sind, und vor allem Menschen, die lange arbeitslos sind, tun sich schwer, einen Arbeitsplatz zu kriegen. Das Instrument, das Sie in den letzten Monaten eingesetzt haben, ist: den Arbeitgebern immer viel Geld geben, und die sollen es dann nehmen. Das heißt, wir subventionieren die Arbeitgeber. Das ist die eine Sache.

Die zweite Sache wäre: Wenn man Aktionen mit dem Ziel startet, dass Langzeitarbeitslosigkeit verhindert wird, dann muss man auch mehr in diese Gruppe investieren. Ich würde mir das von Ihrer Seite wünschen: dass wir den Sockel an Langzeitarbeitslosen tatsächlich reduzieren. Das wird in diesem Budget nicht angedacht.

Wenn ich mir die Frage stelle: Was ist denn das Innovative? Was ist das Innovative in der Arbeitsmarktpolitik, Herr Bundesminister?, dann würde ich mir wünschen, dass Sie in der Gesetzgebung, im Arbeitsrecht mehr tun. Zum Beispiel: Wie schaut es mit einem Solidaritätsprämienmodell aus, mit dem ich den Menschen die Möglichkeit gebe, eine Viertagewoche umzusetzen? Was tue ich mit dem neuen Zeitverständnis von arbeitenden Menschen? Wie kann man das absichern? (Abg. Loacker: Wir werden doch nicht bei Arbeitskräftemangel Arbeitszeitverkürzung subventionieren!) Da hört man von Ihnen ganz wenig. Das würde ich tun. Es geht darum, nachzudenken: Wie können wir Modelle der Arbeitszeitverkürzung auch staatlich unterstützen? Dann gibt es auch die entsprechende Bereitschaft, die Arbeit zu machen.

Wir brauchen innovative Ideen (Abg. Michael Hammer: Aber keine sozialis­ti­schen! – Oh-Rufe bei der SPÖ), die würde ich mir von Ihnen ganz besonders wünschen, und dann haben wir auch die entsprechende Bereitschaft bei den Menschen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

12.53

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ernst Gödl. – Bitte.