13.02

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Arbeitsmarkt in Österreich erholt sich seit der Coronakrise spürbar; der Arbeitsmarkt in Österreich hat sich auch jetzt in dieser Energiekrise und infolge des brutalen Angriffskriegs Putins auf die Ukraine als ausgesprochen robust herausgestellt – und das ist einmal sehr erfreulich.

Wir haben eine Arbeitslosenrate – Kollege Gödl hat es bereits erwähnt –, wie wir sie seit elf Jahren nicht mehr gehabt haben, nämlich hinsichtlich des niedrigen Standes. Wir haben rund 37 500 Arbeitslose weniger als 2019, vor der Coronakrise. Ich möchte daran erinnern, wie am Höhepunkt der Coronakrise die Situation tatsächlich war: Es waren damals fast 590 000 Menschen arbeitslos und rund 1,3 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Dass diese Zahlen so drastisch zurückgegangen sind, hat natürlich damit zu tun, dass sich einerseits die Wirtschaft, die Ökonomie nach der Coronakrise deutlich und spürbar erholt hat – das heißt, sie hat einen enormen Wachstumsschub gehabt –, es hat auch damit zu tun, dass es einen demografischen Wandel gibt. Das heißt: Es gehen mehr Menschen in Pension und es strömen weniger Menschen auf den Arbeitsmarkt. Deswegen gibt es auch in sehr vielen Bereichen einen Arbeits­kräftemangel. Natürlich hat es aber auch damit zu tun, dass wir in der Regierungszusammenarbeit entsprechende Maßnahmen gesetzt haben, bei­spielsweise die Coronajoboffensive oder die Aktion Sprungbrett.

Mit der Coronajoboffensive haben wir damals das gemacht, was Experten immer wieder sagen, nämlich in der Krise geschult, damit man nach der Krise die entsprechend ausgebildeten Beschäftigten hat. Mit der Aktion Sprungbrett ist es uns tatsächlich allen Unkenrufen zum Trotz gelungen, dass wir die Zahl der Langzeitarbeitslosen von 140 000 auf unter 80 000 gesenkt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein wichtiger Erfolg. Wir haben damit Zehntausenden Menschen, die lange aus dem Arbeitsmarkt draußen waren, wieder Perspektive, Einkommen und Hoffnung gegeben – und das ist gut so! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich schlägt sich die Erholung des Arbeitsmarktes auch auf das Arbeitsmarktbudget nieder – no na –, denn wenn wir zuerst Maßnahmen gegen Rekordarbeitslosigkeit gesetzt haben und sich infolge die Arbeitslosigkeit deutlich reduziert hat, werden natürlich auch die Ausgaben im Bereich der Arbeitsmarktpolitik sinken. Das geschieht allein schon deswegen, weil die Zahlungen für das Arbeitslosengeld, für die Notstandshilfe, für die Kurzarbeit drastisch zurückgehen – die Kurzarbeit hat ja wirklich einen großen Teil ausgemacht –, weil die Coronajoboffensive und die Aktion Sprung­brett auslaufen, weil wir schlichtweg nicht mehr in dieser Krisensituation sind und weil auch manche arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in Zeiten einer massiven Arbeitskräftenachfrage natürlich auch nicht wirklich sinnvoll sind. Eingliederungsbeihilfen sind ein Beispiel, denn es gibt da unter Umständen Mitnahmeeffekte und wir finanzieren dann Beschäftigungseffekte, die sich eh von selber einstellen würden.

Was schlichtweg aber nicht stimmt, ist, dass wir im Arbeitsmarktbudget drastisch gespart haben. Weil immer wieder sehr viel von Zahlen die Rede ist, will ich es hier kurz veranschaulichen (eine Tafel mit der Aufschrift „Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik inkl. Coronamaßnahmen“ und einem Säulendiagramm in die Höhe haltend): Wenn wir uns anschauen, wie sich das Arbeitsmarktbudget für aktive Arbeitsmarktpolitik seit 2019 – das war vor der Krise – entwickelt hat, sehen wir tatsächlich, obwohl die Arbeitslosenzahlen niedriger als 2019 sind, einen geringen Anstieg. Blau sind die Coronamaßnahmen im Bereich der Arbeits­marktpolitik. Natürlich wurde da deutlich mehr ausgegeben. Diese Spitzenwerte gibt es zwar nicht mehr, trotzdem sehen wir einen deutlichen Anstieg im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik. 120 Millionen Euro werden im Vergleich zu den Jahren davor zusätzlich beispielsweise für die Ausbildung von Facharbeitern, das Fachkräftestipendium für Menschen in Pflegeberufen, für die Pflegeausbildung und andere Maßnahmen ausgegeben.

Was abseits von den allgemeinen Zahlen natürlich immer sehr spannend ist: Wie viel wird pro Kopf ausgegeben? – Da können wir erfreulicherweise sagen (eine Tafel mit der Aufschrift „Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik je Kopf in Euro“ und einem Säulendiagramm in die Höhe haltend), dass die Pro-Kopf-Ausgaben im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik auch im Jahr 2023 deutlich höher als im Jahr 2019 sind. Auch im Vergleich mit den Ausgaben für aktive Arbeitsmarkt­politik in den Jahren zuvor sind die Ausgaben 2023 deutlich höher. Das heißt, es wird genau investiert, was man erkennt, wenn man die Coronamaßnahmen abzieht, die ja wirklich Sondermaßnahmen sind.

Das bedeutet, wir investieren gerade in dieser Situation, trotz Erholung am Arbeitsmarkt weiter in die Menschen, die eben die entsprechende Unter­stützung, die entsprechende Hilfe brauchen. Wir sind durchaus auch darauf vorbereitet – die Zahlen sind miteingerechnet –, falls es zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit kommen sollte.

Sehr geehrte Frau Belakowitsch, falls es wirklich zu massiven Einbrüchen am Arbeitsmarkt kommen sollte, dann werden wir das Gleiche tun, was wir auch in der Coronakrise gemacht haben, als wir innerhalb kürzester Zeit Hunderte Millionen Euro mobilisiert haben, um eben Arbeitslosigkeit bestmöglich zu verhindern, Perspektiven zu geben und den Arbeitsmarkt zu stabilisieren. Dessen können Sie sich sicher sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Gerald Loacker. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.