13.20

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Minister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Herr Abgeord­neter Loacker und insbesondere Frau Abgeordnete Belakowitsch, gute Maß­nahmen der Regierung schlechtzureden wird Ihnen nicht gelingen.

Bei all den Themen und Problemen, die es rundum gibt, hat sich der Arbeits­markt großartig entwickelt. Es gibt kaum einen Betrieb, der keine Arbeitskräfte sucht. Wir haben absolute Höchstbeschäftigung mit fast vier Millionen Men­schen in Beschäftigung, und wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit über einem Jahrzehnt.

Es war unter anderem auch die Investitionsprämie, die uns zu diesen großartigen Zahlen geführt hat. Offenbar haben wir trotz schwieriger Rahmenbedingungen die richtigen Entscheidungen hier im Parlament getroffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eine absolute Erfolgsgeschichte ist die Aktion Sprungbrett von Arbeitsminister Kocher, der es damit geschafft hat, die Langzeitarbeitslosigkeit massiv zu senken. (Abg. Heinisch-Hosek: Das war vorher auch schon ...!) Seit April 2021 haben wir um 70 000 Langzeitarbeitslose weniger, und davon wurden über 40 000 durch Sprungbrett gefördert. Das ist eine besondere Leistung und absolut wichtig für unser schönes Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen und insbesondere Abgeordneter Muchitsch, Sie haben sich massiv geirrt. (Abg. Loacker: Der ist ...! Der kann leider nicht antworten!) Sie sprachen damals noch von der Aktion 20 000 (Abg. Belakowitsch: Der ist gar nicht da!) – ja, leider ist er nicht da, aber Sie können es ihm ausrich­ten –, dann von der Aktion 40 000 (Zwischenruf des Abg. Matznetter), und Aktion Sprungbrett war genau das Richtige. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja nicht wahr! Das hat es ja vorher auch schon gegeben!) Muchitsch sprach damals von „Rohr­krepierer“ und aufgelegtem „Schmäh“ und sagte, Kochers Sprungbrett sei schon vor dem Beginn morsch. – Also so kann man sich irren. Jetzt haben Sie die Bestätigung: Diese Maßnahme war die korrekte und die richtige. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Im Budget sind zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels wieder 120 Millionen Euro zusätzlich abgebildet, und das ist gut so. Insgesamt ist es ein großartiges Budget unseres Finanzministers, das unsere Zustimmung absolut verdient hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Gabriele Heinisch-Hosek. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.