14.00

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Meine geschätzten Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt das Budget im Bereich Wirtschaft. Wir haben als eines der wesentlichen Ziele für dieses Budget vom Herrn Minister den Erhalt und die Absicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes definiert bekommen. Wenn wir uns die Ziele und die geplanten Maßnahmen anschauen, dann, muss ich sagen, können diese nicht wirklich entsprechen, wenn da als Ziel beschrieben wird, dass man einem Fremdenführer in Zukunft anstatt des Leinenpapieraus­weises eine Scheckkarte als Gewerbeberechtigung in die Hand gibt oder ein Kosmetiker in Zukunft auch Haarentfernung mit Laser durchführen kann. Also ich glaube, das wird unseren Wirtschaftsstandort nicht wirklich absichern.

Kollege Matznetter hat es schon angesprochen, zu Recht angesprochen: Das Wesentliche für die Absicherung des Wirtschaftsstandortes sind einfach die Energiekosten. Wirtschaftszeitungen titeln leider, dass uns eine Industriewüste Europas droht. Deutschland hat offensichtlich die Alarmzeichen erkannt und greift ein, in Österreich versuchen Sie immer noch, das Problem mit Einmalzah­lungen, mit Symptombekämpfungen zu lösen und Geld zu verteilen. Jetzt haben wir schon in der vergangenen Krise Milliarden Euro an Förderungen ausgezahlt, und ich glaube, es ist auch unbestritten – man kann vieles schönzureden ver­suchen, aber es ist unbestritten –, dass da auch Überförderungen passiert sind und wir heute in einem Rad sind – „koste es, was es wolle“ –, aus dem wir nicht mehr herauskommen, aus dem Sie nicht mehr herauskommen.

Wenn wir uns das Budget anschauen, das Defizit von 17 Milliarden Euro, das da ausgewiesen wird, und wir feststellen müssen, dass wir in den nächsten Jahren, bis 2026, aus diesen Abgängen nicht herauskommen werden, dann müssen wir sagen, das kann keine richtige Standortpolitik und Wirtschaftspolitik für unser Land sein. Wir haben heute fünfmal höhere Stromkosten als die USA und zehnmal höhere Gaskosten als die USA, und das werden unsere Betriebe, unsere Wirtschaftsbetriebe auf Dauer nicht aushalten. Unsere Betriebe werden entweder zusperren oder abwandern. Das wird einfach das Ergebnis sein. Wie gesagt, Deutschland hat das erkannt.

Es gibt Krisengewinnler – darüber ist hier auch schon mehrfach diskutiert worden –, und das ist der Staat auf der einen Seite. Wir haben heuer Mehr­einnahmen von über 13 Milliarden Euro im Budget, trotzdem machen wir ein Minus von 17 Milliarden Euro. Also ein Krisengewinnler ist der Finanzminister – trotzdem kommen wir mit dem Geld, das wir einnehmen und den Leuten aus der Tasche ziehen, nicht aus. Auf der anderen Seite sind das die Energiekonzerne, die Milliardengewinne ausweisen, und zu guter Letzt sind es noch die Erdölkon­zerne wie zum Beispiel die OMV, die auch Milliardengewinne ausweisen. Das alles geht zulasten unserer Bürger, Sie aber greifen nicht in die Ursachen ein, sondern Sie bekämpfen nur die Symptome.

Ein weiterer Krisengewinnler ist die Wirtschaftskammer, die natürlich ihre Umlagen, Kammerumlage 1, Kammerumlage 2, jeweils auf den entsprechenden Einnahmen beziehungsweise Umsatzsteuerforderungen und Lohnsummenfor­derungen von den Unternehmern aufbaut, die natürlich auch wieder zusätzlich Beiträge erwirtschaftet und somit auch Krisengewinnler ist. Wir haben schon in der Coronakrise mehrfach gefordert, dass die Wirtschaftskammer endlich auch einen Beitrag für die Wirtschaft leistet und die Beiträge reduziert oder auf Beiträge zumindest zum Teil verzichtet oder Mehrfachpflichtmitgliedschaften endlich beendet, diese Mehrfachpflichtmitgliedschaften endlich abschafft.

Deshalb bringe ich nun folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Mehrbelastungen für Zwangsmitglieder der Wirtschaftskammern Österreich durch infolge der Teuerung steigende Kammerbeiträge“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungs­vorlage zuzuleiten, die sicherstellt, dass die Wirtschaftskammern Österreich auf die infolge der Teuerung steigenden Kammerbeiträge verzichten bzw. diese an die Zwangsmitglieder zurückzahlen.

Die Bundesregierung wird weiters ersucht, dem Nationalrat eine Regierungs­vorlage zuzuleiten, mit der die gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflicht­mitgliedschaften zu den Fachgruppen bzw. Fachverbänden der Wirtschafts­kammern sichergestellt wird.“

*****

Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

14.05

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Erwin Angerer

und weiterer Abgeordneter

betreffend keine Mehrbelastungen für Zwangsmitglieder der Wirtschaftskammern Österreich durch infolge der Teuerung steigende Kammerbeiträge

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 11: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1669 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvor­anschlages für das Jahr 2023 (Bundesfinanzgesetz 2023 – BFG 2023) samt Anlagen (1787 d.B.) (UG 40 Wirtschaft) in der 183. Sitzung des Nationalrats am 16. November 2022

Die enorme und ständig steigende Teuerung, der die Österreicherinnen und Österreicher seit vielen Monaten ausgesetzt sind, hat indirekt auch Auswirkungen auf die Wirtschafstreibenden und Unternehmer dieses Landes, die als Mitglieder der Wirtschaftskammern Zwangsbeiträge abliefern müssen.

Durch die Teuerungen erhöhen sich auch die der Berechnung der Kammerumlagen zugrunde liegenden Bemessungsgrundlagen, die unter anderem auf der dem Kammermitglied in Rechnung gestellten Umsatzsteuer (KU1) bzw. der Lohnsumme (KU2) beruhen.

Somit erhöhen sich mit jeder Teuerung auch die den Kammermitgliedern in Rechnung gestellten Kammerbeiträge.

Dies führt für die Unternehmer zusätzlich zu den derzeit bestehenden wirtschaft­lichen Unsicherheiten zu steigenden finanziellen Belastungen durch höhere Kammerbeiträge.

Damit verdienen neben dem Finanzminister insbesondere auch die Wirtschafts­kammern Österreich an der derzeit enormen Teuerung und Inflation.

Damit erschließt sich für die Wirtschaftskammern, unter anderem neben den ungerechtfertigten Mehreinnahmen durch die noch immer nicht beseitigten Mehrfachmitgliedschaften, eine weitere zusätzliche Einnahmenquelle am Rücken ihrer Mitglieder.

Die jüngsten Daten zeigen, dass es auf Ebene der Fachgruppen um 29,6% mehr Fachgruppenmitglieder als Kammermitglieder gibt. 39 % aller Kammermitglieder gehören mehr als einer Fachgruppe an. 27,3% aller Kammermitglieder sind sogar drei oder mehr Fachgruppen zuzurechnen.

Wie die Schlagzeilen der letzten Monate eindrucksvoll bestätigen, werden diese Einnahmen von der Wirtschaftskammern „auch dringend benötigt“:

„Um Kontakte zu Wirtschaft und Politik zu fördern, steuerte die Kammer nämlich 40.508 Euro zu Mitgliedschaften in Golf-, Jacht- oder Sportvereinen bei“, berichtete die Kleine Zeitung vom 18. April 2021.

Wenn dann in einer Reaktion der Generalsekretär der WKO Karlheinz Kopf gegen­über der Kleinen Zeitung vom 19. April 2021 mitteilte, dass es auch zweckmäßig sein kann, beispielsweise „Mitgliedschaften in Sportvereinen wie Golfklubs zu über­neh­men,“ so kann das nur als Schlag ins Gesicht der Unternehmer bezeichnet werden, die als Zwangsmitglieder jährlich enorme und durch die Teuerung weiter steigende Zwangsbeiträge an die Kammern entrichten müssen.

Diese Wortmeldung von Karlheinz Kopf veranlasste damals auch die Bundesvorsit­zende der Grünen Wirtschaft Sabine Jungwirth zu einer entsprechend kritischen Reaktion in der Kleinen Zeitung vom 20. April 2021:

„Jungwirth stört die „Überheblichkeit“, mit der WK-Generalsekretär Karlheinz Kopf und WK-Präsident Harald Mahrer Kritik vom Tisch wischten, „als wäre das Bezahlen von Golfklubmitgliedschaften das Normalste der Welt.

Kein Unternehmen kann so wirtschaften, warum eine Interessenvertretung?“, fragt Jungwirth. „Gerade wenn man weiß, wie letztes Jahr WK-Mitglieder, die jeden Cent umdrehen müssen, mit den Grundumlagen geknebelt wurden, während in der Kammer geklotzt wird.“

Aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten ist es daher dringend an der Zeit und ein Gebot der Stunde, dass die Wirtschaftskammern erstens die entsprechenden Schritte setzen, um auf die infolge der Teuerung steigenden Kammerbeiträge zu verzichten bzw. diese an die Zwangsmitglieder zurückzuzahlen, und zweitens endlich die nach wie vor nicht erfolgte gänzliche Beseitigung der nicht akzeptablen Mehrfach-Pflicht­mitgliedschaften zu den Fachgruppen vornehmen.

Vor diesem Hintergrund ist es daher umso dringender, gerade auch Schritte zu setzen, die die heimische Wirtschaft entlasten, anstatt diese durch weiter steigende Kammer­beiträge noch weiteren Belastungen auszusetzen.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die sicherstellt, dass die Wirtschaftskammern Österreich auf die infolge der Teuerung steigenden Kammerbeiträge verzichten bzw. diese an die Zwangs­mitglieder zurückzahlen.

„Die Bundesregierung wird weiters ersucht, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften zu den Fachgruppen bzw. Fachverbänden der Wirtschaftskammern sichergestellt wird.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung.

Bevor ich Dr.in Elisabeth Götze ans Rednerpult bitte, darf ich die ehemalige Dritte Präsidentin des Nationalrates Anneliese Kitzmüller sehr herzlich begrüßen. Willkommen im Haus!

Bitte, Frau Abgeordnete.