15.44

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Ich glaube, der Minister ist noch nicht zugegen. Ich möchte meine Ausführungen mit einem Dank beginnen, und zwar mit einem Dank an den Budgetdienst der Parlamentsdirektion, der gerade im Bereich der Landwirt­schaft für uns Abgeordnete Licht ins Dunkel der UG 42, also des Landwirts­chaftsbudgets, gebracht hat. – Herzlichen Dank an dieser Stelle. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budget ist die in Zahlen gegos­sene Politik. (In Richtung des den Saal betretenden Bundesministers Totschnig:) Grüß Gott, Herr Minister! Was Sie uns, sehr geehrter Minister Totschnig, mit diesem Entwurf präsentiert haben, ist zum einen nicht jene Politik, die ich mir für die kleinstrukturierte Landwirtschaft in diesem Land gewünscht habe, zum anderen liefert dieses Budget keine Antworten auf die Fragen der fleißigen Bäuerinnen und Bauern, die sich das von ihren politischen Vertreterinnen und Vertreter eben schon erwartet hätten. (Zwischenruf des Abg. Kühberger.)

Dieses Budget ist aber auch ein Bremsklotz, Herr Minister, für eine Entwicklung, die nicht nur von den Konsumentinnen und Konsumenten gewünscht wird, sondern auch von der Europäischen Union vorgeschrieben wird. Was meine ich damit? – Ich meine damit die Reduktion von chemisch-synthetischen Pestiziden auf unseren heimischen Feldern, eine klare Vorgabe der EU.

Es ist schon erstaunlich, dass die Regierungsparteien da so stark auf der Bremse stehen und in Brüssel keine Gelegenheit auslassen, um gegen – ja, gegen! – weniger Pestizide auf den Feldern zu intervenieren. Gerade Ihre Vorgängerin, Herr Minister, hat sich als treue Lobbyistin der Düngemittelkonzerne erwiesen. Ich fürchte, dies wird sich leider auch mit Ihnen nicht ändern.

Ich kann und will auch diese Blockadehaltung nicht verstehen. Wenn man die Medienberichte der letzten Jahre – ich möchte schon meinen Jahrzehnte – verfolgt hat, muss man doch klar sehen, dass wir endlich weniger Chemie, eine Abkehr von der Chemie hin zu schonenden Alternativen brauchen. Erst kürzlich wurden im Europäischen Parlament Haarproben von den EU-Abgeordneten genommen, in den Haarproben waren sogar Rückstände von verbotenen Pes­tiziden. (Abg. Kühberger: Bei Sarah Wiener war ...!) Das zeigt uns schon, wie vergiftet unser Ökosystem eigentlich bereits ist.

Auch wenn manche chemisch-synthetischen Pestizide trotz ihrer Giftigkeit als – unter Anführungszeichen – „unbedenklich“ eingestuft wurden, möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass wir keine ausreichende Datenlage haben, durch die klar herbeigeführt wird, wie sich diese chemisch-synthetischen Pestizide im Körper auswirken, wenn sie im menschlichen Körper aufeinander treffen.

Mir ist auch klar, der Umstieg ist für die Bäuerinnen und Bauern eine große Herausforderung, doch bin ich überzeugt, dass dieser gemeinschaftlich gelingen kann, wenn die budgetären Voraussetzungen dafür geschaffen werden, Herr Minister.

Aus diesem Grund bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ver­bindliche Reduzierung chemisch – synthetischer Pestizide und Forschungs­strategien für schonende Alternativen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesonders der Bundesminister für Land- und Forst­wirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert

- sich für eine europäische Forschungsstrategie für schonende Alternativen zu herkömmlichen chemisch-synthetischen Pestiziden einzusetzen,

- eine österreichische Forschungsstrategie für alternative Ansätze zu chemisch-synthetischen Pestiziden in der Landwirtschaft zu entwickeln, unter dem Titel ‚Wege zu einer pestizidfreien österreichischen Landwirtschaft‘ ein breites Forschungsprojekt in Angriff zu nehmen und die entsprechenden finanziellen Mittel dafür bereit zu stellen, sowie

- sich auf europäischer Ebene für eine Gesetzgebung einzusetzen, die eine verbindliche Reduktion der chemisch-synthetischen Pestizide europaweit vorsieht.“

*****

Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

15.49

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Cornelia Ecker,

Genossinnen und Genossen

betreffend verbindliche Reduzierung chemisch – synthetischer Pestizide und Forschungsstrategien für schonende Alternativen

im Zusammenhang mit TOP 11, Bericht des Budgetausschusses über die Regie­rungsvorlage (1669 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundes­voranschlages für das Jahr 2023 (Bundesfinanzgesetz 2023 – BFG 2023) samt Anlagen (1787 d.B.), UG 42

Im Rahmen der „Farm to Fork“ – Strategie laufen derzeit die Vorbereitungen für die Trilog-Verhandlungen für eine VO (EU), die vorsieht, dass die Mitgliedsstaaten die chemisch-synthetischen Pestizide verbindlich reduzieren müssen. Die "Vom Hof auf den Teller"- Strategie ist ein wichtiger Eckpfeiler des europäischen Green Deal. Diese Strategie steht für eine umweltfreundlichere Produktion von Lebensmitteln. Ziel ist, weniger Pestizide, Antibiotika und Düngemittel einzusetzen, Tierschutz zu verbessern und Fischerei nachhaltiger zu gestalten. Enthalten ist unter anderem eine Halbierung der Verwendung und des Risikos chemischer Pestizide bis 2030 und eine Halbierung des Einsatzes gefährlicherer Pestizide bis 2030. Insgesamt soll es einen Bio-Anteil von 25 Prozent in der Landwirtschaft geben.

Die Kommission will mit diesem Schritt auch das Massensterben von Bienen, die für die Bestäubung und damit die Lebensmittelproduktion ein entscheidender Faktor sind, aufhalten und stellt klar, dass „der Einsatz von Pestiziden zur Verschmutzung von Böden, Gewässern und der Luft“ führt.

Es braucht im Bereich der Pestizide eine Wende hin zu umweltschonenden Alternativen.

Die Bäuerinnen und Bauern brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Es müssen alle Anstrengungen dahingehend unternommen werden, dass schnellst­möglich diese Alternativen gefunden werden können.

Um den gesundheitsschädlichen Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden schneller in den Griff zu bekommen, ist eine europäische und österreichische Forschungsstrategie für schonende Alternativen zu herkömmlichen Pflanzengiften notwendig.

Der Grüne Bericht 2022 zeigt auf, dass mit Stand Ende 2021 in Österreich 1.515 Pflanzenschutzmittel zum Inverkehrbringen zugelassen waren (+6). Tabelle 1.2.1.5 gibt die Übersicht über die Wirkstoffstatistik 2017 bis 2021, also die durch den Handel mit Pestiziden in Verkehr gebrachten Wirkstoffmengen. Aus dieser Tabelle geht hervor, dass mit den in Verkehr gebrachten Pflanzenschutzmitteln die Gruppe der chemisch-synthetischen Wirkstoffe überproportional zunahm und zwar um 8,7 %. Hier muss besonders darauf hingewiesen werden, dass diese lediglich in der konven­tionellen Landwirtschaft verwendet werden dürfen, deren Flächenanteil in den letzten Jahren weiter abgenommen hat.

Eine Zunahme dieser Wirkstoffe bedeutet also, dass dies auch eine Zunahme je verbleibender Fläche mit sich bringt, also die Belastung pro Hektar steigt.

Es gab eine Steigerung sowohl bei den Herbiziden, als auch den Insektiziden und Fungiziden.

Diese Daten zeigen, dass es äußerst wichtig ist, dass die Initiativen auf europäischer Ebene für eine verbindliche Reduktion der chemisch-synthetischen Pestizide durch Österreich unterstützt werden und nicht abgeschwächt werden.

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher den

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesonders der Bundesminister für Land- und Forstwirt­schaft, Regionen und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert

•          sich für eine europäische Forschungsstrategie für schonende Alternativen zu herkömmlichen chemisch-synthetischen Pestiziden einzusetzen,

•          eine österreichische Forschungsstrategie für alternative Ansätze zu

chemisch-synthetischen Pestiziden in der Landwirtschaft zu entwickeln, unter dem Titel „Wege zu einer pestizidfreien österreichischen Landwirtschaft“ ein breites Forschungsprojekt in Angriff zu nehmen und die entsprechenden finanziellen Mittel dafür bereit zu stellen, sowie

•          sich auf europäischer Ebene für eine Gesetzgebung einzusetzen, die eine verbindliche Reduktion der chemisch – synthetischen Pestizide europaweit vorsieht.“

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungs­gemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist jetzt Abgeordneter Berlakovich. – Bitte.