16.40

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Woche haben die Vereinten Nationen bekannt gegeben, dass auf dieser Welt acht Milliarden Menschen leben. Das ist eine Zahl, die uns eigentlich die Verantwortung für Land- und Forstwirtschaft besonders klar und deutlich macht, denn es sind zwei wesentliche Säulen – die Ernährung und auch die Bereitstellung von Energie –, die auf den Rohstoffen aus diesem Sektor beruhen, um unser Leben zu erhalten. Diese Versorgungssicherheit wird tag­täglich von den Bäuerinnen und Bauern in Österreich sichergestellt – und dafür dürfen wir Danke sagen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich möchte mich aber auch beim Bundesminister für dieses Budget, das Stabilität gibt, bedanken. Ich glaube, wenn man der Debatte gefolgt ist – und ich hoffe, dass das viele vor den Fernsehgeräten getan haben –, dann erkennt man schon sehr gut, dass auch die Land- und Forstwirtschaft und damit die Versorgungs­sicherheit Österreichs bei der ÖVP gut aufgehoben sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Blicken wir zur SPÖ: Da werden Arbeitnehmer gegen Bauern ausgespielt, was man alleine an dem Beispiel der 20 000 Euro erkennt. Blicken wir zu den Blauen, dann sehen wir, dass große gegen kleine Bauern, Verarbeiter gegen Produzenten ausgespielt werden, und schauen wir zu den NEOS, dann sehen wir eher eine Nullnummer.

Letztendlich geht es doch darum, Perspektiven für die Land- und Forstwirtschaft zu entwickeln. Wir erkennen in dieser Diskussion, dass Land- und Forstwirt­schaft mit all den Anforderungen ja Projektionsfläche vieler gesellschaftlicher Themen ist. Naturschutz, Biodiversität, Klimaschutz: All diese Themen haben wir hier zu bedienen. Das sind enorme Herausforderungen. In der Gemeinsamen Agrarpolitik versucht man, das letztendlich abzudecken. Auf der anderen Seite dürfen wir aber nicht vergessen, dass wir die Versorgungssicherheit erhalten müssen. Das bedeutet, in Zukunft geraten wir immer stärker in diesen Ziel­kon­flikt zwischen Extensivierung – Biodiversität, Pflanzenschutzmittelrücknahme, Tierwohl, all diese Extensivierungsmaßnahmen – und der Notwendigkeit, Produkte zu haben, mit denen wir einerseits die Energiewende auf Basis der Biomasse schaffen, andererseits vollständige Versorgung in Bezug auf Ernährung haben. Das ist ein Thema, das wir in Europa noch genauer diskutieren werden; und genau das bildet dieses Budget ab.

Diese Abwägung tut in vielen einzelnen Punkten, in einzelnen Bereichen oft weh, aber sie ist notwendig. Der Extremismus lässt sich hier nicht leben, denn da müssen wir Stück für Stück vorankommen.

Zwei wesentliche Punkte, Digitalisierung und Automatisierung, werden den Arbeitsplatz Bauernhof in Zukunft massiv verändern. In dieser Transformation müssen wir auch unterstützen. Die Bundesregierung macht das mit den Geldern für die Transformation auch.

Die Lebensader Wasser gilt es zu schützen und vor allem für jene Gebiete mit einer Bewässerungsinfrastruktur auszubauen, die das Rückgrat unserer Rohstoffproduktion, vor allem im Getreidebereich, sind. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, diese Stabilität ist mit dem Budget gegeben. Diese Stabilität brauchen wir und diese Stabilität wird anhand des Agrardiesels und des Energiepro­gramms deutlich. Auch ist die Frage der steuerlichen Kulisse nicht für Neid­debatten geeignet, sondern letztendlich geht es darum, jene Gruppe zu unterstützen, die die Basis für unser Leben legt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

16.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Feichtinger. – Bitte sehr.