16.43

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! In Österreich ist Land­wirtin oder Landwirt leider seit Langem kein Traumberuf mehr. Warum? – Höfesterben, Landflucht, die Einkommensschere zwischen der kleinteiligen Landwirtschaft und den großen Betrieben wird stetig größer: Das alles trägt dazu bei, dass die Situation eben immer mehr verschärft wird, Herr Minister.

Was machen Sie? – Sie gehen leider den Weg Ihrer Vorgängerin weiter. Sie machen diese Situation noch prekärer und nehmen den Landwirtinnen und Landwirten einen wichtigen Teil ihrer Lebensgrundlage weg. Es ist eine Schande, dass seit 2014 Fördermaßnahmen, die als Investitionen in soziale Dienst­leistungen im ländlichen Raum fließen sollen, sukzessive gekürzt werden. Das Förderungsbudget von derzeit 235,4 Millionen Euro soll auf 55 Millionen gekürzt werden – das ist ein Minus von 77 Prozent.

Herr Minister, ich verstehe wirklich nicht, warum dies so passiert. Es gibt keine sachlichen Gründe dafür, diese Kürzungen durchzuführen. Es gibt keine budgetären Zwänge dazu, sondern im Gegenteil: Das agrarische Budget wurde erweitert und ausgebaut. Das Ministerium verfügt jährlich über 2,2 Mil­liarden Euro an Bundesländermitteln und EU-Fördermitteln, das könnte man tatsächlich auch für diese sozialen Dienste einfordern. Als Kommunalpoli­tikerin im ländlichen Raum sehe ich diese Auswirkungen tagtäglich. Wir brauchen die Kinderbetreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, denn diese fehlen massiv, diese gehören dringend ausgebaut. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt weniger Mittel für die Pflege, die Altenwohnheime. Die Plätze fehlen uns. Auch da brauchen wir diese Förderungen. Es bleibt alles bei den Bäuerinnen, bei den Frauen hängen; sie müssen schauen, wie sie das alles managen. Wir brauchen gleichgestellte Familien, eine gleichberechtigte Situation, sodass Beruf und Familie vereinbart werden können. Die gesamte Versorgung von jungen und alten Menschen, psychosoziale Einrichtungen, barrierefreie Zugänge, Pflegebetreuung, Hol- und Bringservicedienste: Das alles muss im ländlichen Raum zur Verfügung stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen unsere Bauern und besonders unsere Bäuerinnen mit aller Kraft und allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen. Fakt ist, liebe Kolle­ginnen und Kollegen, Investitionen in soziale Dienstleistungen schaffen mehr Arbeitsplätze, mehr soziale Infrastruktur, mehr Gleichberechtigung und vor allem mehr Lebensqualität. Das stärkt das soziale Gefüge und schafft einen lebens­werten ländlichen Raum. (Beifall bei der SPÖ.)

16.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stammler. Herr Kollege Stammler kommt nicht.

Nächster Redner ist dann Abgeordneter Kainz. – Bitte.