16.46

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Werte Zuseher hier und zu Hause vor den Bildschirmen! Der Ukraine-Russland-Krieg hat uns deutlich gezeigt, wie abhängig Österreich von anderen Ländern ist. Aus meiner Sicht muss sich Österreich Versorgungssicherheit zur obersten Priorität machen. Wir müssen diesbezüglich unbedingt Verbesserungen schaffen, um die Zukunft besser zu bewältigen. Zentrale Bereiche wären da absolut die Land- und Forstwirtschaft, aber auch die Wasserwirtschaft.

Der Bundesvoranschlagsentwurf 2023 sieht im Finanzierungshaushalt 2,94 Mil­liarden Euro vor. Das hört sich vielleicht viel an, aber es ist nicht viel. Tat­sächlich ist das ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr um 2,7 Prozent. Auch die Aufwendungen im Ergebnishaushalt sind um 7 Prozent niedriger ver­anschlagt. Gerade in Zeiten wie diesen wäre es wichtig, den Bereich der Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft massiv zu stärken, denn die Lebensmittelversorgungssicherheit ist wichtiger denn je.

Laut Wirkungsziel 2 soll es zu einer nachhaltigen Entwicklung einer modernen, wettbewerbsfähigen, vitalen und krisenresilienten Landwirtschaft auf Basis bäuerlicher Familienbetriebe und der in- und ausländischen Absatzmärkte kom­men, damit Österreichs Lebensmittelversorgung auch in Krisenzeiten gesichert ist.

Insbesondere soll es da zu einer Forcierung der Exportchancen und dem Abbau der Exportbarrieren kommen. Der Export ist grundsätzlich sehr wichtig und für viele Betriebe auch eine großartige Einnahmequelle, aber bevor die Exportchancen erhöht werden, muss die Lebensmittelversorgungssicherheit im eigenen Land gewährleistet sein. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es ist auch wichtig, dass bereits für das nächste Jahr über weitere Unterstüt­zungen für Gewächshausbetreiber nachgedacht wird. Die vor Kurzem geleisteten Einmalzahlungen zur Unterstützung der Gewächshausbetriebe reicht da absolut nicht aus, denn die Produktionskosten sind drastisch gestiegen.

Ein weiteres Anliegen ist mir die Wasserversorgung. Aus dem Rechnungs­hofbericht 2020/46 über die Förderungen in der Siedlungswasserwirtschaft geht hervor, dass die Wasserwirtschaft im letzten Jahrzehnt heruntergewirtschaftet wurde. Aufgrund der zurückgegangenen Förderungen lagen auch die Sanie­rungsraten im Überprüfungszeitraum in den Jahren 2014 bis 2018 bei der Abwasserbeseitigung pro Jahr bei nur 0,1 Prozent und bei der Trinkwasser­ver­sorgung bei 0,3 Prozent des Gesamtnetzes. Nur für einen Werterhalt der großteils 1980 errichteten Leitungen hätten die durchschnittlichen Sanierungs­raten jedoch 2 Prozent pro Jahr betragen müssen, also rund das Zehnfache.

2022 waren noch 290,4 Millionen Euro für die Siedlungswasserwirtschaft budgetiert. Jetzt, im Entwurf des Bundesvoranschlags für 2023, sind es jedoch nur noch 269,8 Millionen Euro, was bedeutet, dass die Förderungen um 20,6 Millionen Euro zurückgehen. Offensichtlich hat die Regierung aus der Vergangenheit nichts gelernt, denn allein im Jahr 2022 wurde beim Budget eine Sondertranche von zusätzlich 100 Millionen Euro für den Abbau des Förder­rückstaus der Siedlungswasserwirtschaft beschlossen, und selbst damit konnte der Rückstau nicht komplett abgebaut werden.

Meine Damen und Herren, Wasser und Lebensmittel sind für unser aller Überleben unabdingbar. Es ist in meinen Augen absolut der falsche Weg, den die Bundesregierung da einschlägt, denn da sollten wir nicht sparen, sondern investieren. (Beifall bei der FPÖ.)

16.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Neumann-Hartberger. – Bitte.