17.10

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren das Budget für Land- und Forst­wirt­schaft, Regionen und Wasserwirtschaft. Es ist sehr erfreulich, dass es eine kleine Steigerung im Budget für das nächste Jahr gegeben hat: Insgesamt stehen fast 3 Milliarden Euro zur Verfügung. Meine Kolleginnen und Kollegen Vorredner haben in ihren Reden schon viele Beispiele aus dem Budget aufgezählt: Das gibt es die Unterstützung der jungen Landwirte, Bäuerinnen und Bauern, eine Ausgleichszulage für die benachteiligten Gebiete wie beispielsweise Berggebiete, zielgerichtete Investitionen in die Zukunft und vor allem den Erhalt der Wett­bewerbsfähigkeit der österreichischen Landwirtschaft.

Was ist im Budget für das nächste Jahr besonders wichtig? – Das sind zwei Bereiche: Das ist zum einen der ganze Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik mit dem Österreichischen Programm für umweltgerechte Landwirtschaft und das sind zum anderen die Unterstützungsmaßnahmen wegen der Teuerung, die man im heurigen Jahr in den landwirtschaftlichen Betrieben erfahren hat.

Zum Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik: Auch die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Wir haben es schon gehört: Die Klimaveränderung trifft die Bäuerinnen und Bauern direkt. Es sind die Absatzmärkte, die immer volatiler geworden sind, es sind die stark gestiegenen Betriebsmittelpreise oder auch die unterschiedlichen Auflagen bei den Programmen, wie etwa beim Öpul, die die Bäuerinnen und Bauern vor Herausforderungen stellen. Was wir nicht vergessen dürfen, ist die gesellschaftliche Diskussion – ja, die Bäuerinnen und Bauern stehen der Gesellschaft für eine Diskussion zur Verfügung – über das Ausbringen von Dünger oder Pflanzenschutz, es sind die Betriebszeiten. Die Bäuerinnen und Bauern müssen sich nach dem Wetter richten und können die Dienste nicht immer von 8 bis 16 Uhr verrichten.

Die Bäuerinnen und Bauern stehen vor großen Herausforderungen, insofern finde ich es schon bedenklich, wenn Kolleginnen und Kollegen der Opposition hier heraußen stehen, wie zum Beispiel Kollegin Feichtinger, die dann sagt, wir müssen Agrargelder in Richtung soziale Dienstleistungen umschichten – Frau Kollegin, da stemmen wir uns vehement dagegen, weil Agrargelder den Bäuerinnen und Bauern als Ausgleichszahlungen zur Verfügung stehen sollen (Beifall bei der ÖVP) –, oder auch Kollege Kainz, der behauptet, im Budget der Siedlungswasserwirtschaft wurden Gelder gekürzt.

Wenn man es sich genau anschaut, dann sieht man: Es stehen 80 Millionen Euro für das nächste Jahr drinnen, und zusätzlich haben wir vorgestern das Budget­begleitgesetz beschlossen, in dem weitere 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Somit stehen in Summe 180 Millionen Euro für das Jahr 2023 zur Verfügung. Herr Kollege Kainz, wenn man sich das gesamte Budget anschaut, ist das eine Budgetsteigerung und keine Kürzung.

Meine Damen und Herren, ich habe es gesagt: Das Versorgungssicherheitspaket für die Landwirtschaft, die Dieselrückvergütung, die CO2-Bepreisung, die Rückvergütung und der Stromkostenzuschuss, um nur einige Unterstützungs­maßnahmen zu nennen, sind wichtig und richtig. Die brauchen wir, damit man auf den Betrieben auch weiterhin entsprechend wirtschaften kann. Der erste Teil wird auch im Dezember mit der Auszahlung bei den Betrieben einlangen. Das ist ganz, ganz wichtig, damit wir die landwirtschaftlichen Betriebe für die Zukunft absichern. (Beifall bei der ÖVP.)

17.13

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Johann Weber. – Bitte.