17.36

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher hier auf der Galerie und liebe Zuseherinnen und Zuseher daheim! Na ja, die Vorredner der Regierungsfraktionen machen ein bisschen sprachlos. Sie glauben wirklich, dass dieses Budget in die Zukunft blickt, generationen­gerecht ist (Abg. Michael Hammer: Ja, sicher!) und eine Investition in die Zukunft ist. – Ist es nicht, das sehen wir, wenn wir darauf schauen und wenn wir auch die Zukunftsquote anschauen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Taschner: Richtig schauen, Frau Kollegin! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Wenn man das Budget im Bildungsbereich anschaut, sieht man, Sie führen de facto das bestehende fort (Abg. Michael Hammer: Das ist meistens so!), der Hauptbestandteil des zusätzlichen Geldes wird von der Inflation aufgefressen beziehungsweise geht in die Personalkosten. (Abg. Taschner: Das ist auch gut so, weil wir ein gutes Personal haben!)

Dabei wäre ganz viel schon bekannt, was zu tun wäre, und Sie hätten eigentlich ein Leichtes, Herr Minister: Sie hätten nämlich einen Bauchladen voll mit Themen, und Sie müssten nur irgendwo einmal etwas öffnen und sagen: Ah, ich schaue einmal in die Elementarbildungsbauchlade hinein!, denn komischerweise ist es so und es wundert mich, dass, wenn das ein solch toller Erfolg ist, wie Kollegin Hamann uns zu erklären versucht, all die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner, die Elementarpädagoginnen und -pädagogen nicht jubeln, sondern eigentlich total unzufrieden sind und nach wie vor sagen: Es wird sich nicht wahnsinnig viel ändern! (Abg. Michael Hammer: Die werden von der Gewerkschaft aufgehusst! Das ist ja gesteuert!)

Und Ihre vielgepriesene Kindergartenmilliarde über die nächsten fünf Jahre ist ja wohl eine Mogelpackung schlechthin. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Sie als Journalistin hätten das früher natürlich niedergeschrieben, und jetzt stehen Sie hier heraußen und versuchen, uns zu erklären, dass das ein Riesen­erfolg für die Kindergärten ist – schade!

Die zweite Bauchlade, die Sie öffnen könnten, wäre, dass Sie im Bereich der Chancengerechtigkeit etwas tun. Da gibt es nach wie vor ein kleines Projekt mit 15 Millionen Euro, das ein paar Schulen abdeckt. Was natürlich längst klar ist, ist, dass wir den Chancenindex systematisch auf ganz Österreich ausrollen sollten.

Herr Kollege Taschner schüttelt den Kopf (Abg. Taschner: Nein, das habe ich nicht gemacht!), weil er, glaube ich, gar nicht weiß, was das genau ist oder was das bedeutet, und weil er vielleicht gar nicht weiß, dass das ganz viele Chancen eröffnen würde (Abg. Michael Hammer: Ich glaube, der weiß mehr als Sie!), nämlich Kindern, die in einem Elternhaus aufwachsen, in dem es ihnen nicht so gut geht oder wo die Eltern nicht so viel unterstützen können. Also vielleicht schauen Sie einmal dorthin. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Das Nächste, was Sie auch aufmachen könnten – und darüber wird überhaupt nicht gesprochen –, ist die Bauchlade der Kinder mit Behinderung, mit SPF. Sie machen in diesem Bereich de facto überhaupt nichts. (Abg. Michael Hammer: Stimmt nicht!) Die Grünen sind in dieser Thematik verstummt und sagen immer nur: Wir machen etwas, es kommt etwas!

Ich frage: Was kommt denn eigentlich genau? Was machen Sie in diesem Bereich? Das 11. und 12. Schuljahr ist für Kinder mit Behinderungen nach wie vor nicht vorhanden. Man kann an einer Hand abzählen, wie viele Kinder das genehmigt bekommen, und das hat damit zu tun, dass Sie zu wenige Planstellen für diesen Bereich zur Verfügung stellen. (Abg. Brandstätter: Skandal!)

Der nächste Punkt: Was natürlich wirklich ein Skandal ist, ist, wie Sie mit den Hochschulen umgehen. (Abg. Brandstätter: Ja!) Das ist sehr jämmerlich, vor allem weil ja viele Rektoren hier herinnen sitzen, Professoren, alle, die Wissenschaft und Forschung immer hochjubeln, die vom Mint-Bereich sprechen, von Digitali­sie­rung, von Innovation und Technik, von Fortschritt und so weiter; die alle sind ganz, ganz still gewesen.

Die grüne Kollegin hat zwei Tage vor den Budgetverhandlungen im Plenum auf einmal gesehen: Uh, das geht sich nicht ganz aus mit der Kommunikation, ich fordere jetzt doch noch irgendetwas nach! – Sie (in Richtung Bundesminister Polaschek) sagen einmal, es sei genug vorhanden, dann werden gestern in der Früh noch kurz 150 Millionen Euro aus Ihren Rücklagen nachgeschossen. Wir fragen uns alle: Warum genau 150? Vielleicht können Sie uns das ja erklären. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja super!)

Für uns ist klar: Sie müssen das Budget für die Universitäten so aufstellen, dass den Universitäten so viel zur Verfügung steht, wie sie zu Beginn der Leistungs­vereinbarungsperiode zugesagt bekommen haben, natürlich mit all den Steige­rungen, damit das, was sie vorgehabt und geplant haben, auch umsetzbar ist, sowohl im Forschungsbetrieb als auch im Lehrbetrieb. (Abg. Blimlinger: Das ist nicht geteilt!) Sie wissen, dass, wenn Sie das nicht machen, vor allem die Jungen darunter leiden werden – die Studierenden, weil das Lehrangebot eingeschränkt wird, und die jungen Wissenschafter, weil die von den Universitäten einfach nicht mehr eingestellt werden.

Das hat nicht nur mit jenen im Hier und Jetzt etwas zu tun und Auswirkungen auf sie, sondern das hat für uns alle für die nächsten Jahrzehnte Auswirkungen (Beifall bei den NEOS), denn alles, was wir jetzt in diesen Bereich stecken, werden wir wieder zurückbekommen, und zwar mehrfach – und das wissen Sie ganz genau. Also ich würde vorschlagen: Gehen Sie noch einmal in sich und schauen Sie, ob Sie nicht noch irgendwo eine Rücklage finden – ich glaube, es gibt genug –, dass Sie da noch etwas nachschießen können! (Beifall bei den NEOS.)

17.41

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, den Entschließungsantrag haben Sie nicht eingebracht? (Abg. Künsberg Sarre: Oh! Das macht mein Kollege!)

Nun ist Herr Bundesminister Martin Polaschek zu Wort gemeldet. – Bitte.