13.40

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Herr Vize­kanzler! Ich beginne meine Rede zum Forschungsbudget heute mit einem Zitat aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Heute liefern uns Erdbeobach­tungssatelliten täglich über 20 Terabyte“ Daten „zu allen Aspekten unseres Planeten. Europa stellt diese Daten kostenlos und frei zugänglich bereit, was die Transparenz im Bereich Klima unterstützt, aber auch die Technologie“ und „die Wissenschaft [...] weltweit fördert“, sagt der Generaldirektor der Europäischen Weltraumorganisation ESA Josef Aschbacher, übrigens ein Österreicher.

Wie schaut es jetzt wirklich mit den budgetären Mitteln aus, mit der Strategie dahinter? – Ich glaube, dass die Frau Bundesminister nach längerem Drängen und Drücken – nicht nur der Freiheitlichen, auch der anderen Oppositi­ons­parteien – zumindest einmal die Richtung erkannt hat, dass sie weiß: Forschung und Entwicklung im Allgemeinen, aber auch die Weltraumtechnologie bringen große Vorteile – kurzfristig, langfristig, aber auch mittelfristig.

Kurzfristig: Immer wieder wird beklagt, dass wir nicht genügend Daten und Aufzeichnungen über die globalen Veränderungen haben, die Weltraum­technologie unterstützen.

Wie schaut es mit den mittelfristigen Vorteilen aus? – Ganz grundsätzlich liefern Forschung und Entwicklung nicht nur kurzfristig Arbeitsplätze im Hochtech­nologiebereich, es sind auch die neuen Produkte, die Wirtschaft und Industrie auf den Markt bringen und die damit langfristig das Überleben dieser Betriebe sichern können.

Diesen Teil hat die Frau Bundesministerin, glaube ich, verstanden. Was aber noch zu kritisieren wäre, wäre der zweite Schritt. Es geht um die Höhe der Mittel, damit das für unsere österreichischen Betriebe auch wirklich – Kollegin Niss hat das schon angeführt – in dieser Breite umgesetzt werden kann. Unsere Wirtschaft und unsere Industrie können nicht nur im Weltraumbereich wesent­lich mehr, als derzeit an Mitteln zur Verfügung gestellt wird.

Dazu bringe ich auch noch folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Deutliche Aufstockung des Beitrags Österreichs für die European Space Agency (ESA)“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, den Beitrag Österreichs für die European Space Agency [...] deutlich aufzustocken.“

*****

(Beifall bei der FPÖ.)

Warum sind dieser Antrag und die Durchführung wichtig? – Ich glaube, weniger bei der Frau Bundesministerin zu kritisieren, sondern vor allem bei ihrem ehemaligen Staatssekretär und jetzigen Finanzminister: was der in seiner Zeit als Staatssekretär den Betrieben und der Wirtschaft zugesagt und dann nicht eingehalten hat und was er mit dem System der Rücklagen jetzt wieder macht. Bitte, nur zur Erinnerung für die grünen Fraktionskollegen: Die Rücklagen sind kein fixes Budget. Das ist die Möglichkeit, das unter Genehmigung des Finanzministers umzusetzen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wir wissen aus den letzten Jahren, aus unserer eigenen Koalition mit dem ÖVP-Finanzminister und aus der Koalition mit den roten Leuten davor: Das wird nicht kommen. (Abg. Niss: Wir haben schon ...!) Sie werden es sich wünschen dürfen, der Herr Finanzminister wird freundliche Worte verteilen, und er wird keine Mittel lockermachen.

Das ist das eigentliche Problem, das wir heute in Österreich und in der Republik haben: Es ist der Finanzminister der ÖVP, der für sinnvolle Projekte das Geld nicht freigibt. (Beifall bei der FPÖ.)

So sollten wir nicht mit Forschung, mit Entwicklung, mit neuen Technologien umgehen – vor allem, wenn wir so etwas wie Transparenz und vor allem eine entsprechende Transformation der Industrie wollen.

Wir reden immer davon, wir brauchen neue Technologien. Im Bereich der Verbrenner, der Automobiltechnik, werden jetzt etliche Konsequenzen auf die Industrie zukommen. Wenn Sie da nicht die geeigneten Produkte haben – und jetzt schaue ich natürlich wieder zu Ihnen, Frau Kollegin Niss –, dann werden Sie am Markt ein bisschen ein Problem haben: nicht nur die Automobilindustrie, auch die Stahlindustrie, die Grundstoffindustrie. Da bräuchte es einen Finanz­minister, der sich dessen bewusst ist und der nicht nur Zusagen macht, sondern das Geld auch freigibt. (Abg. Niss: Entschuldige, jetzt haben wir gerade 6 Milliarden Euro ...!) Österreich hätte sich das schon längst verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

13.44

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten DI Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

betreffend Deutliche Aufstockung des Beitrags Österreichs für die European Space Agency (ESA)

eingebracht in der 183. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 16. November 2022 im Zuge der Debatte zu TOP 11, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1669 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoran-schlages für das Jahr 2023 (Bundesfinanzgesetz 2023 – BFG 2023) samt Anlagen (1787 d.B.) – UG34

Der Anteil Österreichs für die ESA sinkt seit Jahren. 2017 betrug er noch 204 Millionen Euro (1,9 Prozent vom ESA-Gesamtbudget), 2020 waren es nur noch 190 Millionen (1,3 Prozent).

Im November wird das nächste ESA-Budget beschlossen; eine deutliche Aufstockung auf etwa 300 Millionen Euro wäre notwendig. Jeder eingezahlte Euro bringt drei bis fünf Euro Wertschöpfung und große Wachstumschancen für Hightech-Entwick­lungen.

Seit dem 1. März 2021 ist der Österreicher Josef Aschbacher Generaldirektor der ESA, in einem Interview stellte er vor seinem Antritt fest:

Österreich mag klein sein, es ist aber bei weitem nicht unbedeutend. Die Qualität ist top, sowohl technologisch als auch in der Wissenschaft, die in dem Fachgebiet zur besten der Welt zählt. Aber es gibt Potenzial, das zu vergrößern, auch wirtschaftlich und kommerziell. Weltraum, verknüpft mit IT, kann neue Felder öffnen. Die kommerzielle Raumfahrt wächst und ich möchte den Sektor entwickeln und neue Firmen in dem Bereich unterstützen.

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wissen/technologie/2087141-In-die-Sterne-schauen.html

Im Juli 2002 erhoffte Aschbacher noch, dass Österreich seine Beiträge zur ESA "signifikant erhöht". Andernfalls stehe zu befürchten, dass die hierzulande vorhandenen Kapazitäten im Weltraumbereich "gefährdet sind und ins Ausland abwandern. https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wissen/technologie/2153858-ESA-Chef-erwartet-hoehere-Beitraege-von-Oesterreich.html

Diese erhoffte signifikante Erhöhung ist im vorliegenden Budgetentwurf nicht zu finden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, den Beitrag Österreichs für die European Space Agency (ESA) deutlich aufzustocken.“

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, steht auch in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Ing. Martin Litschauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.