15.01

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Präsident! Herr Vizekanzler! Wir sprechen heute vom mächtigsten Ministerium überhaupt. Nur, damit man sich einen Begriff machen kann: 3,66 Milliarden Euro werden für die Unterglie­derung 43: Klima, Umwelt und Energie, zur Verfügung stehen, für die Mobilität noch einmal 5,5 Milliarden Euro – das ist ein Drittel mehr als das Landes­budget Tirols –, dann für Innovation, Technologie und Forschung, für Klima und Umweltschutz noch einmal 634 Millia- - Millionen Euro – da kommt man ja schon durcheinander (Heiterkeit der Abgeordneten Litschauer, Lindner und Krainer – Abg. Krainer: Das ist gleich wie bei den eigenen Förderungen: „Ich wollte gar nicht ansuchen, es ist mir passiert!“) –, und für den Transformationsfonds, der auch demnächst zur Verfügung steht, 5,7 Milliarden Euro.

Kollege Hermann Weratschnig hat der Frau Bundesminister ja bereits die Sie­benmeilenstiefel angelegt. Ich denke wirklich, dass es ein beeindruckendes Budget ist. Für die Koalition bedeutet es natürlich auch sehr viel an Verantwor­tung für Österreich, es muss auch richtig eingesetzt werden.

Neben der ganzen Infrastruktur wird mit diesem Budget unter anderem auch die Industrie transformiert – ganz besonders wichtig: die energieintensive Industrie wie etwa die Leder-, Papier-, Stahl-, Chemie- und Düngermittelindustrie –, um Treibhausgasemissionen im Produktionsprozess zu reduzieren – ein Gebot der Stunde –, aber auch um unsere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu verringern und damit unseren Wirtschaftsstandort zu stärken.

Aus Verantwortung kommenden Generationen gegenüber ist der Ausstieg aus dem Karbonzeitalter, glaube ich, ein Gebot der Stunde, weil man die Ressourcen der Welt schont, aber auch wegen wirtschaftlicher Interessen unserer Länder – das darf nicht vergessen werden –, um zu verhindern, dass viele Milliarden Euro und viel Wirtschaftskraft in Länder abfließen, die meist keinem demokratischen System verhaftet sind. Wir, die Bundespolitik, sollen und müssen diesen Wandel wie ein verantwortungsbewusster Unternehmer vorantreiben. Diese sind ohnehin bestrebt, so viel Energie wie möglich einzusparen.

Wenn der Staat da unterstützend eingreift, ist das positiv, aber die wirtschaft­liche Vernunft gebietet das ohnehin. Aufzupassen ist nur darauf, dass staatliche Eingriffe – die immer mit Bürokratie einhergehen und meist auch in Regelungen eingreifen – nicht Kräfte in den Unternehmen binden, die wir dringend brauchen, um im globalen Wettbewerb zu bestehen.

Ein Gedanke vielleicht noch: Ich finde es auch sehr gut, dass wir sehr viel in Batterie- und Wasserstofftechnologie investieren. Wir versuchen ja auch, die Zillertalbahn im Zillertal mit Wasserstoff zu betreiben. Danke auch dafür.

Auch wenn die Frau Minister, Herr Vizekanzler, sehr, sehr kritisch ist, was den Einsatz von Wasserstoff als Antrieb im Zugverkehr und im Verkehr insge­samt betrifft, bitte ich, noch einmal darüber nachzudenken, denn Tirol hat beim Transitverkehr das große Problem und nicht bei der Industrie. Ich glaube, es wäre auch ganz wichtig, dass wir technologieoffen an den Verkehr herangehen und schauen, dass wir mit Wasserstoff eine Lösung für unser Transitproblem finden.

Wir tragen dieses Projekt selbstverständlich mit. Ich denke, dass wir da gemein­sam in der Verantwortung sind, und ich wünsche der Frau Bundesminister viel Glück. Um das mit den Worten des Kollegen Schroll zu sagen, der sich ja hier in Französisch geübt hat: Il y a beaucoup plus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

15.04

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf darauf hinweisen, dass nach Kollegin Kirchbaumer noch einmal Kollege Köchl als Redner eingetragen ist und der Entschließungsantrag, von dem mir vorhin kundgetan wurde, dass er schon eingebracht worden ist, dann verlesen wird; das muss seine Ordnung haben. Derzeit ist der Antrag noch nicht in Verhandlung.

Nun gelangt Herr Abgeordneter Laimer zu Wort. – Bitte sehr.