15.13

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Beginnen wir vielleicht mit dem Hightechland, mit dem Forschungsstandort Österreich. Wir reden hier im Hohen Haus immer vom Ziel, von den Innovationsfollowern zu den Innovationsleadern zu werden. Es gibt als Hightechstandort in der Tat große Herausforderungen, wenn es zum Beispiel um die Transformation der Automobilbranche oder der Klimatechnolo­gie geht.

Ohne entsprechendes Budget werden wir aber nicht nach vorne kommen, ich denke, das ist auch selbstredend. Das vorliegende Budget ist daher erschreckend unambitioniert, es fehlt bis auf die Weltraumforschung an Schwerpunktsetzun­gen und einer langfristigen Budgetierungsstrategie. (Beifall bei der SPÖ.)

Generell erweist sich das Budget bei genauerer Betrachtung als Mogelpackung, da von der Erhöhung um 42 Millionen Euro lediglich eine reale Erhöhung um 10 Millionen Euro bleibt. Es werden die Klimaschutzforschung und die Ipcei-Projekte als aktuelle Budgeterhöhung angeführt, obwohl diese noch auf das Budget von 2022 zurückgehen. Das heißt, so groß ist die Erhöhung dann gar nicht, überhaupt wenn wir noch die explodierten Energiekosten und die hohe Inflation berücksichtigen.

Auch mittelfristig ist der Ausblick auf die Budgetjahre 2024 bis 2026 nicht son­derlich rosig. Anstatt dass vorausschauend geplant wird und für die Ent­wicklung von Schlüsseltechnologien langfristige Finanzierungspfade geschaffen werden, wird die Forschung quasi zurückgefahren. Diese fehlenden Investitionen am Forschungs- und Technologiestandort werden uns wohl eher früher als später noch teuer zu stehen kommen. (Abg. Schnabel: Das Gegenteil ist der Fall! 3 Milliarden Transformationsfonds bis 2030!) – Herr Kollege, Sie können sich im Anschluss gerne zu Wort melden. (Beifall bei der SPÖ.)

Dabei wären Investitionen vor allem im Bereich der angewandten Forschung und der Ausbildung von Fachkräften äußerst sinnvoll. Obwohl sie wichtige Schnittstellen zwischen Forschung und Wirtschaft sind, bekommen zum Beispiel die Fachhochschulen kaum Geld. Beispiel FH Burgenland: Das Budget der FH Burgenland wurde seit Jahren nicht erhöht. (Abg. Zarits: Soll das Land was tun!) Was ist die logische Konsequenz? – Trotz vorhandenem Interesse und der Nachfrage an Fachkräften können keine weiteren Studienplätze bereitgestellt werden.

Summa summarum: So wird es wohl nichts mit den Innovationsleadern. (Beifall bei der SPÖ.)

15.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Höfinger. – Bitte sehr.