15.19

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staats­sekretär! Hohes Haus! Sehr viel Ideologie, Traumtänzerei zum Thema Umwelt und Klima – kommen wir zur Realität. Die Realität ist jene, dass in Österreich Hunderttausende, um nicht zu sagen Millionen, unter den explodierenden Kos­ten im Bereich Energie ganz massiv leiden.

Ein Thema möchte ich heute zum wiederholten Male aufwerfen: das Thema Grundversorgung von Strom und Gas, das jeden Bürger in Österreich betrifft. Wir Freiheitlichen versuchen seit dem Sommer, diese Bundesregierung, im Speziellen die grünen Minister – ist ja traurig genug –, nämlich sowohl Gewessler als auch Rauch, dazu aufzufordern und zu bewegen, endlich die Gesetzeslage, die wir in Österreich haben, durchzusetzen. Sowohl Frau Minister Gewessler als auch Herr Minister Rauch sind nicht in der Lage, geltendes Gesetz zum Schutz von Hunderttausenden Haushalten in Österreich durchzusetzen.

Ich möchte es noch einmal kurz erklären: Die Europäische Union hat ja vor mehr als 20 Jahren den Energiemarkt liberalisiert. Im Zuge dessen hat es eine Richt­linie gegeben, in der quasi diese Grundversorgung für Bürger und Kleinunter­neh­mer bis 50 Mitarbeiter – ganz, ganz wichtig Richtung ÖVP, das sind weit über 90 Prozent der Betriebe in Österreich – gesetzlich definiert wurde. Wir sprechen über gültiges Recht in Österreich.

Jeder von ihnen hat die Möglichkeit, einen Grundversorgungstarif zu bekom­men, was Strom und Gas betrifft. Der Tarif, der vorgeschrieben ist, ist definiert. Was passiert? – Die Energieanbieter, und zwar entweder im Landes­eigentum der Sozialdemokraten oder der ÖVP oder der jeweiligen Koalitionspartner, wehren sich mit Händen und Füßen, dieses gültige Recht durchzusetzen. Ganz im Gegen­teil: Sie verhalten sich ungesetzlich, und alle schauen zu! Alle schauen zu, und die Leidtragenden sind die Menschen, die das bezahlen müssen. Da geht es um Milliarden, die die Energiewirtschaft auf diesem Weg lukriert, und zwar unrecht­mäßig! Das ist eindeutig definiert.

Ich möchte es noch einmal kurz sagen: Wir haben zumindest einmal in Kärnten – Kollege Angerer über die FPÖ Kärnten – einen Antrag eingebracht, und in Kärnten ist Folgendes passiert: Dieser Grundversorgungstarif beim Strom wurde von knapp 70 Cent auf 13 Cent reduziert. Da sieht man einmal, was für Schweinereien seit Monaten passieren, und alle schauen zu! (Abg. Weidinger: Oh! Schweinereien!) Der Vizekanzler ist jetzt schon gegangen, offensichtlich weil es ihm peinlich ist. (Abg. Weratschnig: Na, der kommt schon wieder! – Abg. Maurer: Darf er vielleicht auch einmal kurz rausgehen?!) So, und was passiert jetzt? – Der Tarif wurde zumindest auf das angepasst, was gesetzlich vorgeschrieben ist; aber zurzeit nur in Kärnten. In anderen Bundesländern, wie Tirol, Salzburg oder Wien, wird nach wie vor dieser überhöhte Tarif von jedem Bürger kassiert.

Jetzt plötzlich kommt die SPÖ in Kärnten auf die Idee, diesen gesetzlich zugesicherten Tarif nicht mehr jedem zu geben, sondern nur noch Personen, die von der GIS-Gebühr befreit sind – was eindeutig dem Gesetz wider­spricht. Und jetzt plötzlich wollen alle von ÖVP und SPÖ, die Grünen sowieso, dass das auf dem Klagsweg, der, wie wir alle wissen, Jahre bis Jahrzehnte dauern kann, entschieden wird. Das kann nicht die Lösung sein. Wir als Freiheit­liche wollen, dass Gesetz Gesetz bleibt und nicht zum Schaden von Hun­derttausenden die Energieversorger im Zusammenspiel mit den Parteien und den jeweiligen Landesregierungen von den Bürgern abkassieren. Das kann nicht sein!

Es ist gesetzlich vollkommen klar, aber offensichtlich sind wir die einzige Partei, die das auch umsetzen will. Die NEOS stehen zumindest auf dem Standpunkt, dass sie auch die Gesetzeslage exekutiert haben wollen. Das, was in Kärnten passiert, in Wien oder auch in Tirol, ist schlichtweg eine Schwei­nerei, ist ungesetzlich – ich sage es ganz deutlich –, und da muss endlich aufge­räumt werden. (Abg. Kucher: Was ist jetzt mit der Hochleistungsstrecke in Kärnten?) Endlich muss hier aufgeräumt werden! Wir als Freiheitliche verlangen, dass sofort die Grundversorgung, wie es im Gesetz steht, was Strom und Gas betrifft, für jeden Bürger in Österreich richtig exekutiert wird, ohne das auf die lange Bank zu schieben.

Dasselbe verlangen wir für alle Kleinunternehmer bis 50 Mitarbeiter in Öster­reich. (Abg. Kucher: Kein Wort von Hochleistungsstrecke!) Auch die haben ein Recht darauf, die Tarife so zu bekommen, wie sie im Gesetz definiert sind. Wir werden nicht lockerlassen, wir bringen heute neuerlich einen Antrag ein. Ich bin gespannt, wie die Abstimmung erfolgt. Ich kann Sie nur auffordern, vor allem Sie von der Sozialdemokratie, das zumindest in den Bundesländern, wo ihr an der Macht seid, korrekt umzusetzen. Bei der ÖVP habe ich jede Hoffnung verloren und bei den Grünen sowieso. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Köchl.)

15.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Laimer. – Bitte.