15.45

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Das Mobilitätsbudget spielt in viele Bereiche hinein. Es geht um Gesundheit, es geht um Umwelt, es geht um Wirtschaft, es geht vor allem um Lebensqualität. Daher ist es wichtig, dass wir gezielt in nachhaltige Mobilität investieren. Es muss der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden, es muss die E-Mobilität ausgebaut werden, es müssen aber auch alternative Energiequellen verstärkt zum Einsatz kommen.

Es ist erfreulich, dass im Mobilitätsbereich das Budget ansteigt und dass relativ viel Geld, 3 Milliarden Euro, für den Ausbau der Bahninfrastruktur bereitgestellt wird. Ich darf hier schon einmal lobend erwähnen, dass es in den letzten Jahren absolut gelungen ist, die Bahn in Österreich zu modernisieren, was den Ausbau der Infrastruktur betrifft, und somit ein verbessertes Angebot zu schaffen.

Als Tiroler darf ich auf den ÖBB-Rahmenplan eingehen. Es werden bis 2028 in Österreich insgesamt 19 Milliarden Euro bereitgestellt; für mein Heimatbundesland sind 4 Milliarden Euro vorgesehen. Es gibt viele, viele Projekte in jedem Bundesland, und jeder Abgeordnete hat natürlich einmal vorrangig auch die Projekte seines Landes im Fokus. Wir jedenfalls wollen ein Terminal in Wörgl, wir brauchen in Schaftenau den Knoten Radfeld, wir wollen bestehende Bahnhöfe aktivieren, wir wollen den Verschiebebahnhof in Hall ausbauen und damit Möglichkeiten zur Verlagerung schaffen, wir wollen Bahnhöfe umbauen, aber wir wollen vor allem eines: Wir wollen den Brennerbasistunnel ehestmöglich fertigstellen. Das ist meine große Bitte: dass wir gemeinsam möglichst zeitnahe dieses Projekt realisieren können.

Und weil Kolleginnen und Kollegen aus Bayern hier sind: Ich glaube, es ist auch wichtig, dass wir gemeinsame Anstrengungen unternehmen, was den Zulauf betrifft, dass wir den Zulauf und natürlich auch den Ablauf Richtung Italien schaffen.

Es gibt große Herausforderungen. Für mich sind vier Dinge ganz entscheidend: Wir müssen Verkehr verlagern, wir müssen Verkehr flüssig gestalten, wir müssen die Menschen entlang der Verkehrsadern entlasten und wir müssen – das ist auch meine Bitte an den Herrn Vizekanzler –, wenn wir verkehrsentlastende Maßnahmen setzen, wenn es um Lärmschutz und vieles andere mehr geht, die Bevölkerung miteinbinden.

In diesem Sinne abschließend meine Bitte – es wurde heute schon einige Male erwähnt –: Im Wipptal gibt es das Projekt Lueg. Aus meiner Sicht ist es absolut sinnvoll, neue Wege zu beschreiten, und ich hoffe und wünsche mir, dass man diesbezüglich ehestmöglich vernünftige Gespräche aufnimmt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

15.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandweiner. – Bitte.