16.23

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budget kann man sich natürlich immer inputorientiert – das heißt, man sagt einfach, wie viel Geld man für eine Maßnahme oder für eine Frage ausgibt – oder outputorientiert anschauen. Was heißt das? – Inwie­fern hat man mit diesem Geld die Welt verändert? Was hat sich dadurch verändert?

Da natürlich die Outputorientierung – inwiefern man die Welt verändert – immer leichter zu sehen ist, wenn es schon vorbei ist, kann man sich die Covid-19-Hilfen als ein einfaches Beispiel anschauen. Dafür nehmen wir das Regie­rungsprogramm her. Das Regierungsprogramm hat ein Ziel definiert, das ich für absolut richtig halte, nämlich die Anzahl der Kinder in Österreich, die von Armut betroffen oder bedroht sind, zu halbieren.

Zu Beginn der Legislaturperiode war das circa jedes fünfte Kind, das heißt, von 100 Kindern waren 20 von Armut betroffen oder von Armut bedroht. An Covid-Hilfen haben wir – ich weiß es nicht, Herr Finanzminister – 30, 40 Milliarden Euro ausgegeben, und die Frage ist: Was hat sich dadurch für die Kinder in diesem Land verändert? Was hat das für die bedeutet? – Das Ergebnis der Regie­rungsarbeit ist, dass von 100 Kindern nicht 20 Kinder von Armut bedroht oder betroffen sind, sondern 25. Das heißt, die Kinderarmut ist gestiegen. – Kein gutes Zeugnis!

Auf der anderen Seite: Wie hat sich die Covid-Politik oder haben sich die Covid-Hilfen zum Beispiel bei unserem Kollegen Abgeordneten Franz Hörl ausgewirkt? Vom Jahr 2020, vom ersten Covid-Jahr, gibt es ja bereits eine Bilanz von ihm: Er hat die Gewinne seines Betriebes vergrößert, er hat 1,7 Millionen Euro Gewinn gemacht, und hat in diesem Jahr 150 000 Euro Förderung bekommen. Das heißt, die Covid-Förderung hat seinen Gewinn vergrößert.

Es war übrigens nie vorgesehen, dass wir Förderungen auszahlen, damit irgendjemand mehr Geld verdient oder seine Gewinne vergrößert, sondern es ist bei den Covid-Hilfen immer darum gegangen, dass die Einkommensverluste minimiert werden. (Beifall bei der SPÖ.) Jetzt sehen wir in der Praxis: Die Kinder­armut ist gestiegen, die Gewinne des Herrn Hörl sind auch gestiegen. (Zwischen­rufe bei der ÖVP.) – Ich glaube nicht, dass das das Ziel war.

Da stellt sich aber sofort die erste Frage: Herr Finanzminister, haben Sie das Geld von Herrn Hörl schon zurückverlangt? Haben Sie schon gesagt: Hey, wir haben dir nicht Geld gegeben, damit deine Gewinne steigen, zahle bitte die 150 000 Euro aus dem Jahr 2020 zurück! (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Hat Kollege Hörl das Geld schon zurückbezahlt? – Die Wahrheit ist: Er (in Richtung Bundesminister Brunner) hat es nicht zurückverlangt und er (in Richtung Abg. Hörl) hat es nicht zurückbezahlt. Das ist ein vernichtendes Urteil für die Politik der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Hanger.)

Es ist so, ja. Dass Ihnen das unangenehm ist, das glaube ich, das ist uns allen hier unangenehm, aber es liegt an ihm (in Richtung Bundesminister Brunner), dass er das zurückverlangt, und an ihm (in Richtung Abg. Hörl), dass er es zurückbezahlt. Aber nicht nur Herr Hörl soll das Geld zurückzahlen, sondern alle Betriebe, die ihre Gewinne durch die Covid-Hilfen vergrößert haben, denn dafür waren die Covid-Hilfen nämlich nie da. Die waren nie dazu da, dass sich irgendjemand eine goldene Nase verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man sich anschaut, welche Auswirkungen zum Beispiel die Steuerleistung von Konzernen, von Stromkonzernen auf das Budget hat: Man würde anneh­men, dass jene, die jetzt diese Übergewinne machen, ab nächstem Jahr und eigentlich schon heuer mehr Steuern als bisher zahlen. Ist das das Ergebnis der Politik? Kollege Kopf? – Nein, das Ergebnis der Politik ist: Die zahlen weniger Steuern, denn Sie senken die Steuern für Verbund, OMV und so weiter, die diese Rekordgewinne heuer und nächstes Jahr machen werden. Für die senken Sie die Steuern und erhöhen sie nicht. – Das geht nicht! Das geht nicht, so einem Budget können wir niemals zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Frage ist natürlich auch: Was macht der Finanzminister? Er hat das Finanzressort – eigentlich so etwas wie das Epizentrum der ÖVP-Korruption – vor nicht einmal einem Jahr übernommen, und die Frage ist: Was hat er gemacht? Hat er dort aufgeräumt? Wir erinnern uns: vor einem Jahr Beinschab-Tool, die Hure der Reichen, sprich die Dienstleistung, dass Herr Wolf rechts­widrigerweise um ein paar Millionen Euro weniger Steuern zahlt.

Hat er dort aufgeräumt? Ist das Finanzministerium jetzt das Vorbild für die korruptionsfreie Zone? (Bundesminister Brunner: Ist schon besser geworden!) Wie viele Mitarbeiter, die beim Beinschab-Tool involviert waren, haben Sie denn entlassen? (Ruf bei der ÖVP: Sie sind nicht der Richter!) Haben Sie irgendwelche dienstrechtlichen Maßnahmen gesetzt? Wie viele haben Sie gesetzt? – Eine. (Abg. Gödl: Herr Krainer, du bist nicht der Richter! Du brauchst nichts zu verleumden! Du bist ein Verleumder! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, er ist der zuständige Finanzminister, er hat alle Akten.

Entschuldigung, kennen Sie den Bericht der Internen Revision zum Beinschab-Tool? (Abg. Gödl: Du bist nicht der Richter!) Kennen Sie den? Da sind Dutzende Mitarbeiter involviert gewesen, und es gibt keine Konsequenzen. (Abg. Gödl: Bist ein Verleumder!) Nein, es sind dieselben Leute. Derjenige, der die ganzen Mittel für „Österreich“ bewilligt hat, ist heute der oberste Beamte für unser Budget und sitzt auch hier. Was macht der, der die Dienstleistung für Herrn Wolf gemacht hat, heute? – Er ist Gruppenleiter im Finanzministerium und ist zuständig für die Steuerpolitik in diesem Land. Was macht der, der Kollegen Wöginger geholfen hat, den ÖVP-Bürgermeister rechtswidrigerweise zum Leiter eines Finanzamts zu machen? – Der ist jetzt Leiter vom Finanzamt Österreich und schreibt dem Untersuchungsausschuss, dass er Akten und Unterlagen nicht schickt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Der ist selber betroffen.

Der Finanzminister sagt nicht, er darf nichts mit dem Untersuchungsausschuss zu tun haben, weil er ja selber Gegenstand der Ermittlungen zur ÖVP-Korruption ist, nein, er schreibt uns Briefe, in denen steht, dass er uns, dem Untersuchungs­ausschuss, der die ÖVP-Korruption aufarbeiten soll, die Akten und Unterlagen nicht schickt. (Abg. Hanger: Du bist zerfressen!) Das ist es, was der Finanzminister macht. (Abg. Gödl: Du bist der pragmatisierte Verleumder!)

Sorgt er dafür, dass das Finanzministerium eine korruptionsfreie Zone wird? (Abg. Michael Hammer: Was tun sie denn mit dir, wenn der Ausschuss aus ist?) – Nein, im Gegenteil: Er prolongiert das System der ÖVP-Korruption im Finanzminis­terium. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Was du behauptest, ist ja schwachsin­nig!) Er prolongiert nämlich, dass die ÖVP für drei Gruppen in diesem Land Politik macht: für die Millionäre, für die Konzerne und für die ÖVP selbst.

Jeder Tag, an dem das noch der Fall ist, ist ein verlorener Tag, und ich frage mich wirklich: Wie lange wollen die Grünen dieses System noch stützen? Wie lange? – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hafenecker und Krisper.)

16.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kopf. – Bitte.