17.06

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Vorsitzender! Werte Mit­glieder dieser Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher:innen hier und zu Hause! Das ist die Schlussdebatte dieser Budget­tage, und ich beziehe mich auf die UG 44: Finanzausgleich, in der es um die Aufteilung der Mittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geht.

Wir haben es in der Anfangsdiskussion schon einmal kurz besprochen: Unter anderem beschließen wir Unterstützungsmaßnahmen für die Gemeinden im Volumen von 1 Milliarde Euro. Das ist ein ganz wichtiges Unterstützungspaket für die Gemeinden, und zwar geht es einerseits darum, dass wir ihnen bei den gestiegenen Energiekosten helfen wollen (Abg. Kollross: Wie geht das? Wie geht das? Gar nicht!), sie bei Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen sowie in den Ausbau der Erneuerbaren unterstützen. Das sind zum Beispiel die Sanierung von Gebäuden – Gemeindegebäude, Schule, Kindergarten, aber auch Sportgebäude und Ähnliches –, der Ausbau der Erneuerbaren vor Ort – Foto­voltaik ist allgemein bekannt, aber man kann auch aus Abwasser Energie gewinnen oder ein Fernwärmeheizwerk mit Biomasse errichten (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP) –, und es ist auch möglich, energie­effiziente Geräte anzuschaffen, allerdings keine fossil betriebenen Geräte (Zwischenrufe bei der SPÖ), denn das wäre ein Rückschritt, sondern elektrisch betriebene Geräte, beispielsweise Fahrzeuge für den Fuhrpark oder auch Rasenmäher.

Ein wichtiger Punkt, der aus meiner Sicht da auch hineingehört, ist die soge­nannte Energieraumplanung, also dass sich eine Gemeinde einmal Gedanken macht: Wo kommt denn unsere Heizwärme überhaupt her? Wer verbraucht wie viel? – Es geht da wirklich um eine Energiebuchhaltung, wie sie viele Gemeinden auch schon haben, aber manche noch nicht. Da wäre es gut, genauer hinzu­schauen, und dabei können wir sie unterstützen. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Wir haben hier also einerseits diese Unterstützung der Energieeffizienz, und zweitens geht es um die Unterstützung breiter Gemeindeinvestitionen. Ich glaube, auch das ist sehr wichtig. Die Gemeinden haben mit Liquiditätsschwierig­keiten zu kämpfen, und wir übernehmen die Kosten, die sie eh zu stemmen haben, bis zur Kanalsanierung oder der Schulerrichtung, dem Kindergartenaus­bau – jetzt zum Beispiel in Niederösterreich ein Thema. Die Investitionen, die die Gemeinden bereits vorhaben, werden zusätzlich mit 50 Prozent und weiteren Förderungen unterstützt. Es gibt also immer die Möglichkeit, die 50 Prozent noch durch weitere Förderungen aufzustocken und somit das Geld abzuholen. Diese Unterstützung ist also wirklich sehr umfassend. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was wir dadurch erreichen, ist einerseits Liquidität für die Gemeinden, aber gleichzeitig auch, von dieser Abhängigkeit von den Fossilen wegzukommen, energieeffizient zu werden und dadurch auch wirklich mittel- und langfristig die Kosten massiv zu reduzieren. Ich glaube, das ist ein großer Wurf.

Ein Punkt, den ich noch erwähnen möchte, ist nicht Teil dieser Milliarde, sondern man könnte sagen, es ist eine Milliarde plus 75 Millionen, denn de facto schüttet der Bund zusätzlich 75 Millionen Euro aus, ohne jegliche Anfor­derung an Investitionen.

Auch Kollegen von der ÖVP haben mich letztens darauf angesprochen. Das ist also ein echter Zuschuss für alles, was die Gemeinden brauchen können. (Abg. Kollross: Nein, ist es nicht! – Abg. Loacker: Die schwimmen eh schon im Geld!) Damit stellen wir sicher, dass die Gemeinden gut durch 2023 und auch durch die nächsten Jahre kommen. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

17.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Tursky. – Bitte sehr.