17.10

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Florian Tursky, MBA MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Nach drei Tagen Budget­debatte freue ich mich ganz besonders, jetzt nicht als Finanzstaatssekretär, sondern in dem Fall als Digitalisierungsstaatssekretär zu Ihnen zu sprechen, und zwar über die wohl größte Transformation, die die Wirtschaft seit der Globa­lisierung durchmacht, nämlich die Digitalisierung. Diese Digitalisierung geht Hand in Hand mit der Energiewende, man spricht von der sogenannten Twin­transition.

Es geht darum, ob wir in Österreich, ob wir in Europa, ob wir als Unternehme­rinnen und Unternehmer, Gesellschaft, Schülerinnen und Schüler und alle, die an diesem Prozess beteiligt sind, schlussendlich zu Digitalisierungsgewinnern oder Digitalisierungsverlierern werden.

Es ist ähnlich wie die Erfahrungen, die wir bei der Globalisierung gemacht haben. Die Transformation macht vielen Menschen Angst. Wie bei der Globalisierung müssen wir darauf schauen, dass Menschen nicht auf der Strecke bleiben. Wie bei der Globalisierung müssen wir auch darauf schauen, dass einzelne Regionen nicht auf der Strecke bleiben. Wir dürfen auch nicht die gleichen Fehler wie bei der Globalisierung machen, die wir vielleicht damals gemacht haben. Erinnern wir uns zurück, dass ein quer stehendes Schiff im Suezkanal dazu geführt hat, dass unbeteiligte Firmen in Österreich Kurzarbeit anmelden mussten! Vergessen wir nicht, dass wir beinahe die letzte Penicillinproduktion in Europa, in Kufstein, verloren hätten!

Dabei geht es um verschiedene Themen, auf die ich ganz kurz eingehen will. Einerseits geht es dabei um die Infrastruktur, die wir sicherstellen müssen. Alle zwei Jahre verdoppelt sich das weltweite Datenaufkommen. Unser Ziel als Bundesregierung ist es, bis ins Jahr 2030 eine gigabitfähige, bundesweit flächendeckende Infrastruktur zu bekommen. Einerseits geht es um das mobile Netz, damit meinen wir 5G und Folgegenerationen. Aktuell gibt es noch 2 100 unterversorgte Katastralgemeinden in Österreich. Unser Ziel ist es daher, bis Ende 2024 davon 1 700 zu versorgen – die Auflagen dazu sind bereits erstellt – und den Rest kurz danach.

Andererseits geht es um den Glasfaserausbau, also den kabelgebundenen gigabitfähigen Internetempfang. Wir haben es dabei in den letzten Monaten und Jahren geschafft, einen enormen Boost hereinzubekommen. Über 6 Milliarden Euro werden privatwirtschaftlich investiert. Das ist aber nicht genug. Genauso wie wir früher – aber auch heute noch – sehr, sehr viel in die Straßeninfra­struktur, in die Infrastruktur mit Stromversorgung investiert haben, geht es jetzt darum, viel in die Glasfaserinfrastruktur, in die Infrastruktur für das schnelle Internet zu investieren, da es schlussendlich darum geht, eine Chancengleichheit zwischen den verschiedenen Regionen herzustellen.

Da kann privat investiert werden, wo es sich auszahlt, da müssen wir aber fördern, nämlich genau dort, wo es sich nicht auszahlt. (Abg. Kucharowits: ... auch in die Daseinsvorsorge kommen, Herr Staatssekretär!) Wir haben diesbezüglich bereits 1,4 Milliarden Euro in die zweite Breitbandmilliarde investiert, und ich freue mich sehr, dass wir mit dem nun vorliegenden Budget bis zum Jahr 2026 weitere 400 Millionen Euro vorsehen. Dadurch wird die zweite Breitbandmil­li­arde eigentlich zur zweiten und dritten Breitbandmilliarde, denn es werden 1,8 Milliarden Euro investiert.

Zum Zweiten, dem E-Government: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit konfrontiert, dass sich die Menschen von uns erwarten, dass die Verwaltung heute so einfach funktioniert wie das neueste Smartphoneapp. So einfach wie das neueste Datingapp sollte also auch die Verwaltung funktio­nieren, sollte es auch funktionieren, einen neuen Reisepass zu beantragen, sollte es möglich sein, sich umzumelden. Alles andere – und das muss uns bewusst sein – führt zu Frustration. So haben wir in den vergangenen Jahren bereits über 200 Anwendungen im Digitalen Amt digitalisiert. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Wir schaffen es aber bis ins Jahr 2024, alle Amtswege zu digitalisieren. Begonnen haben wir mit dem digitalen Führerschein, den bereits viele Öster­reicherinnen und Österreicher nutzen konnten – und auch die Polizei konnte bereits die ersten abnehmen.

Bis ins Jahr 2023, also noch nächstes Jahr, führen wir den digitalen Zulassungs­schein, einen Altersnachweis, das Klimaticket und auch die digitale E-Card dann am Handy ein. Wir bringen damit die Verwaltung von einer Hol- in eine Bring­schuld, das, was wir schlussendlich auch schaffen sollten.

Stellen Sie sich vor: Ein neues Kind wird geboren – wir haben gestern ja den neuen digitalen Eltern-Kind-Pass vorgestellt –, und in der Folge werden den Eltern gleich Antworten auf folgende Fragen angeboten: Welche Möglichkeiten gibt es auf Elternkarenz? Wie viel bekommt man? Wie kann man die Services entsprechend nutzen? – Das ist eine Verwaltung, so wie ich sie mir im 21. Jahr­hundert vorstelle. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) Dafür müssen wir in die neue Usability dieser verschiedenen Applikationen investieren. Dafür investieren wir alleine auch in der UG 15 im kommenden Jahr 108,6 Millionen Euro und bis ins Jahr 2026 über 370 Millionen Euro.

Als letzter Punkt ist es mir sehr wichtig, das Thema digitale Souveränität und Cybersicherheit anzusprechen. Das ist ein Thema, das enorm an Bedeutung gewinnen wird. Über 80 Prozent aller weltweiten Daten, dessen müssen wir uns bewusst sein, befinden sich nicht in Europa. Wir begeben uns dadurch in eine Abhängigkeit von Systemen, auf die wir keinen Zugriff haben. Es wird also an uns sein, insbesondere im europäischen Regelregime darauf zu schauen, wie wir eine digitale Souveränität Europas sicherstellen können. Dabei – und das sage ich ganz offen – geht es um keine digitale Souveränität Österreichs, sondern um eine digitale Souveränität, darum, ein Framework zu schaffen, auch die großen Player, die meistens aus den Vereinigten Staaten oder aus China kommen, in ein Regelwerk zu zwingen – und das funktioniert, wie wir es bereits bei der Daten­schutz-Grundverordnung gesehen haben. (Abg. Kucharowits: Aber welche Punkte kommen noch, Herr Staatssekretär?)

Ich möchte da ganz besonders auch den Bereich der Cybersecurity und Cyber­defence erwähnen, wo in den nächsten Jahren das Bundesministerium für Landesverteidigung und das Innenministerium enorme Investitionen vornehmen.

All das bedeutet bis ins Jahr 2026 ein Mehr von insgesamt 1,2 Milliarden Euro für die Digitalisierung. Es geht darum – ich darf darauf zurückzukommen –, die Chancen der Digitalisierung zu nützen, damit wir alle zu Digitalisierungsgewin­nern werden und auch ein neuer Wohlstand durch Digitalisierung entsteht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Einwallner. – Bitte.