17.44

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben jetzt drei Tage lang das Budget diskutiert. Ich habe sehr aufmerksam zugehört: Der Interpretationsspielraum ist wirklich gewaltig, was mein Vorredner, Herr Kollege Lercher von der SPÖ, gerade eindeutig bewiesen hat.

Ich habe es in meiner Rede am Dienstag bereits gesagt, die Wirtschaftsexperten aller Parteien waren sich einig: Dieses Budget ist ein gutes.

Bei wirtschaftlicher Not ist es gerechtfertigt, Maßnahmen zu setzen, die das Budget belasten. Natürlich ist uns bewusst, dass wir das Budget mittelfristig konsolidieren müssen, aber die Kernaufgabe eines Staates ist nun einmal, in Zeiten wie diesen seinen Bürgerinnen und Bürgern zu helfen und Sicherheit zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Die nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft zum Schutz des Klimas und der Energieversorgungssicherheit in Österreich ist eine Herausforderung, der wir uns stellen. Nur so nehmen wir die Chance wahr, unseren Wirtschaftsstandort zu stärken, nur so schaffen und erhalten wir Arbeitsplätze und nur so schützen wir unsere Natur.

Da kommen unter anderem wir Gemeinden ins Spiel. Es freut mich als Bürger­meisterin ganz besonders, dass die Bundesregierung die Arbeit der Gemeinden schätzt und dass unsere Position wirklich wertgeschätzt wird. Das merkt man auch an der Gemeindemilliarde, die uns jetzt wieder zur Verfügung gestellt wird. Die Gemeinden sind – ich habe es von dieser Stelle aus schon mehrmals gesagt – der Wirtschaftsmotor Nummer eins; wir investieren in die Region, wir schaffen die Wertschöpfung in der Region und wir schaffen damit auch Arbeitsplätze vor Ort. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit dem neuen Gemeindepaket wird die Energieautonomie der Gemeinden mit 500 Millionen Euro gefördert. Damit leisten die Gemeinden einen enormen Beitrag zur dezentralen Energieversorgungssicherheit. Weitere 500 Millionen Euro investieren wir in Infrastrukturprojekte. Durch die Unterstützung der Bundesregierung – insgesamt sind es 3,8 Milliarden Euro – können wir Gemein­den trotz der Pandemie und massiver Teuerung dringend notwendige Inves­titionen in die Infrastruktur und in den Klimaschutz tätigen.

Wir Gemeinden werden weiter investieren: in den Ausbau und in die Sicherung der Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger, aus Verantwortung für morgen und aus Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkin­dern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

17.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kassegger. – Bitte.