18.07

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich mache es kurz: Zum Kollegen Kassegger: Ich weiß, Sie wollen keinen Klimaschutz umsetzen, Sie wollen auf China warten. Sie wollen wahrscheinlich auf die Klimaflüchtlinge warten. Das ist die Politik, die Sie verfolgen, aber das ist die Politik, die wir nicht verfolgen – auf den Punkt gebracht. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Zu den Kollegen Lercher und Matznetter: Das iberische Modell ist lange propagiert worden. Was haben wir davon erlebt in Spanien? – Plus 20 Prozent Gasverbrauch, klimaschädliche Maßnahmen. Die Spanier finanzieren die Stromexporte nach Frankreich. Das ist auch nicht das Modell, das wir wollen.

Wenn wir jetzt vom Gaspreisdeckel reden: 2008/2009 hatten wir bereits Gaspreise von 85 Euro, Sie fordern jetzt 50 Euro. Damals hatten wir zufällig eine SPÖ-Regierung. Die hat damals von einem Gaspreisdeckel nichts wissen wollen. Schon spannend: Wenn man in Regierungsverantwortung ist, gibt es keinen Gaspreisdeckel, sonst schreit man recht laut danach. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Die Wirkung ist aber natürlich auch spannend, denn genereller Gaspreisdeckel heißt, Sie subventionieren Swimmingpools, Penthousewohnungen, alles, wo Gas verbraucht wird; auch wenn es Luxus ist, ist Ihnen egal, Hauptsache der Gaspreisdeckel ist durch. So werden wir es nicht machen.

Die Deutschen schauen von uns ab. Der Stromkostenzuschuss wird kopiert und den Energiekostenzuschuss für Unternehmen haben wir schon lange umgesetzt. Wir sind nämlich den Deutschen weit voraus. Die schauen nach Österreich, was bei uns passiert, und nicht wir müssen nach Deutschland schauen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ein letzter Tipp: Lesen Sie die „Börsen-Zeitung“! Der Ex-Wirtschaftsweise Volker Wieland hat gesagt, das, was Deutschland hier tut, ist höchstgefährlich, denn das bringt die Teuerung in den nächsten Jahren, weil es die Investitionen im Energiebereich verschleppt. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Haubner. – Abg. Martin Graf: Es ist ein verzweifeltes Klatschen bei der ÖVP!)

18.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.