18.09

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Frau Staats­sekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Zuerst einmal ein ganz kurzes Resümee der letzten drei Tage dieser Budgetdebatte: Es hat damit begonnen, dass die SPÖ-Vorsitzende hier an diesem Pult dem Finanzminister der Bundesregierung vorgeworfen hat, wir würden zu viele Schulden machen.

Das Interessante dabei ist: Bei eigentlich jedem einzelnen Kapitel, das wir hier in den letzten drei Tagen durchdiskutiert haben, stellen sich dann Abgeordnete der SPÖ hier ans Rednerpult und fordern: mehr Geld, mehr Geld, mehr Geld! – Da fragt man sich schon, ob Sie eigentlich eins und eins zusammenzählen können und wie glaubwürdig Ihre Kritik dann eigentlich ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zu den für die österreichischen Unternehmen in der Coronakrise notwendigen Förderungen durch die Cofag – wir haben es in den letzten drei Tagen schon öfters gehört –: Erstens kann man – vor allem Sie, meine Damen und Herren Zuseher – alle Förderungen ab 10 000 Euro im Transparenzportal einsehen, und das ist Transparenz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zweitens gibt es für diese Förderungen Richtlinien, die für alle Unternehmen gleichermaßen gelten – für alle! –, also hören Sie bitte auf, Frau Kollegin Doppelbauer von den NEOS, da immer von Freunderlwirtschaft zu sprechen! (Abg. Doppelbauer: Ja was denn sonst?) Das steht Ihnen als hoffentlich kon­struktive Oppositionspartei nicht. (Abg. Steger: ... gar nicht!) Es gilt für alle das gleiche Recht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwi­schenruf des Abg. Loacker.)

Was, drittens, wirklich sehr interessant ist: Wissen Sie, wer im Herbst 2020 den viel kritisierten Umsatzersatz, über den wir hier immer wieder diskutieren, gefordert hat? – Es war die SPÖ, es waren die Freiheitlichen und es waren Vertreter der NEOS, die das gefordert haben! Das wurde dann umgesetzt – und jetzt ist auf einmal wieder alles falsch und wird kritisiert. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Sie können das gerne nachlesen. Es konnte gar nicht schnell genug gehen. Jetzt aber beobachtet man die berühmte Schaukelstuhlpolitik: Man fordert etwas, das wird umgesetzt und im Nachhinein sagt man, man weiß davon nichts. – Das ist Kindesweglegung, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Wir stehen dazu. Wir haben rasch geholfen und das war wichtig, denn es hat viele Unternehmen in diesem Land gerettet – nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zum Abschluss: Ich finde es, nobel ausgedrückt, mehr als befremdlich – und jetzt schaue ich in Richtung der SPÖ (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) –, dass Sie einen Kollegen, der Unternehmer ist, der in seiner Region wahnsinnig viel investiert hat, der in den letzten Jahrzehnten viele Arbeitsplätze geschaffen hat, von denen viele Familien profitieren, der für Wohlstand in seiner Region sorgt, hier so durch den Kakao ziehen! Es ist beschämend, was Sie hier machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist ein Tiefpunkt. Es ist wirklich ein Tiefpunkt in dieser parlamentarischen Auseinandersetzung, Einzelne hier herauszugreifen. Es gibt Gott sei Dank zahlreiche Unternehmer, die für Arbeitsplätze sorgen und die genauso wie alle anderen richtig behandelt werden müssen, wenn es darum geht, die Unter­nehmen zu retten und für Arbeitsplätze zu sorgen! (Anhaltender Beifall und Bravo­ruf bei der ÖVP und Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak. – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Stöger. – Ruf bei der ÖVP: Hätten wir einen Betriebs­rat, hätten wir schon eine Klage!)

18.13