9.12

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besucher:innengalerie! Liebe Zuseherin­nen und Zuseher! Das Volksbegehren Keine Impfpflicht wurde von 242 168 Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben. Es ist nicht das erste Volksbegehren zu diesem Thema und es wird auch nicht das letzte sein. Das heißt, das Thema Impfen und Impfpflicht hat die österreichische Bevöl­kerung ziemlich verunsichert, und wir sehen anhand der Anzahl der Unterschriften, es ist ein wichtiges Thema für die Bevölkerung in Österreich.

Aber was ist der Grund für diese Verunsicherung? Was ist der Grund für das mangelnde Vertrauen in die Bundesregierung? Die Antwort heißt: Das Coronamanagement der Bundesregierung ist von Beginn an gescheitert. (Abg. Zarits: Ihr habt ja mitgestimmt! Ihr habt ja überall mitgestimmt – Abg. Stein­acker: Kindsweglegung!) Das hat auch der Rechnungshof massiv kritisiert, das ist nachzulesen, und das hat vieles hervorgebracht. Ich nenne Ihnen einige Tatsachen, die die Folge daraus waren.

Zum einen: Wir haben heute – wer das „Morgenjournal“ gehört hat, weiß es bereits – 250 000 Krankenstände, erste Influenzafälle. Natürlich ist das Impfverhalten der Bevölkerung in Veränderung begriffen – es haben sich we­niger Menschen gegen Influenza impfen lassen –, eine Folge dessen, wie das mit der Impfpflicht und dem Coronamanagement gehandhabt wurde. Wir haben seinerzeit auch für dieses Rahmengesetz gestimmt, weil damals die Situation dramatisch war und geglaubt wurde, dass man damit auch positiv darauf einwirken kann, dass sich die Bevölkerung impfen lässt. Es gab zum Beispiele auch die Impflotterie mit dem ORF, aber die ist auch gleich gescheitert. Es sind alle Anreizmodelle, die Bevölkerung zu motivieren, sich impfen zu lassen, gescheitert. – Also Tatsache Nummer eins: Mehr Influenzafälle als noch letztes Mal.

Tatsache Nummer zwei: Die Anzahl der Vorsorgeuntersuchungen ist zurückge­gangen. Das heißt, insgesamt ist das Vertrauen darauf oder das Konsu­mieren dieser kostenfreien Maßnahme auch zurückgegangen. Und die Motiva­tion der Bevölkerung, sich überhaupt impfen zu lassen – auch an der Zahl der Kinderimpfungen sieht man das –, lässt zu wünschen übrig.

Dieses Volksbegehren möchte nun ein generelles Impfverbot aller möglichen Impfungen in die Verfassung schreiben. Das halten wir für überschießend, denn wir wissen nicht – und ich appelliere jetzt wirklich auch an Sie (in Richtung Besucher:innengalerie) –, ob es in Österreich nicht Tatsachenfälle geben kann, in denen eine Impfpflicht notwendig sein wird – hoffentlich nie –, sodass es nicht richtig wäre, das Verzichten auf jegliche Impfpflicht in der Verfassung festzuschreiben. Daher, so glaube ich, werden wir uns – und das wurde schon gesagt – nicht nur im Gesundheitsausschuss, sondern auch hier im Parla­ment noch einige Male mit diesem Thema beschäftigen. Ich denke, dass das ein wirklich wichtiges Thema ist. Das gesamte Gesundheitswesen in Öster­reich muss sich nach vorne entwickeln und darf sich nicht zurückent­wickeln, so wie es ausgehend vom Coronamanagement, vom Missmanagement der Bundesregierung ihren Weg genommen hat.

Es ist, glaube ich, wichtig, dass man die Bevölkerung motiviert, das kostenfreie Gesundheitssystem (Abg. Belakowitsch: Kostenfrei?) in Anspruch zu nehmen, und nicht durch Verunsicherung die Bevölkerung auf den Plan ruft, die sich nicht mehr anders zu helfen weiß, außer einem Volksbegehren die Zustimmung zu erteilen, einem Volksbegehren, das wir wirklich hier auch mit aller Ernsthaftigkeit diskutieren wollen. Das möchte ich Ihnen (in Richtung Besucher:innengalerie) auch noch mitgeben: Wir nehmen das ernst! Das Vertrauen in uns Politikerinnen und Politiker – das ja allgemein gesunken ist – wieder zu heben, das wäre natürlich nicht nur mein Anspruch, sondern, so hoffe ich, unser aller Anspruch. (Beifall bei der SPÖ.)

9.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kaniak. – Bitte.