9.30

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Es tut mir wahnsinnig leid, dass es heute keiner der Vertreter der Regierungsparteien geschafft hat, sich hierherzustellen und sich für dieses Unrechtsgesetz einmal zu entschul­digen. Das wäre das Gebot der Stunde gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben im Jänner 2022 ein Gesetz beschlossen, zu einem Zeitpunkt, als längstens klar war, dass diese Impfung nicht hilft, dass diese Impfung nicht davor schützt, dass man sich ansteckt, dass diese Impfung nicht davor schützt, dass man das Virus weitergibt. Da haben Sie diese Impfpflicht beschlossen. Es war zu diesem Zeitpunkt in Österreich bereits die Omikronvariante, sprich: die jetzt immer noch bei uns verfügbare endemische Variante, im Umlauf. Dennoch haben hier vier Parteien nahezu geschlossen für eine Impfpflicht gestimmt, eine Impfpflicht, die nichts anderes als ein Unterdrückungsinstrument war, mit dem man Menschen in Kategorien teilt: jene, die dieser Regierung treu sind, die sich brav verhalten, und jene, die es eben nicht tun.

Ich möchte schon noch einmal die Zeit ein bisschen zurückdrehen: Was hat denn das bedeutet? Was hat denn das für jene Bürgerinnen und Bürger in unse­rem Land bedeutet, die sich geweigert haben? – Wir haben einen Lockdown für Ungeimpfte gehabt, wir hatten 2G im Handel. Das hat etwa vor einem Jahr begonnen. Man hat ungefähr ein Drittel der Bevölkerung vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Diese Personen durften nicht einmal in Geschäfte gehen, um Weihnachtsgeschenke für ihre Kinder zu kaufen. Man musste sich im Papierfachgeschäft ausweisen, dass man geimpft ist, wenn man Schulhefte gebraucht hat. All das haben Sie gemacht! Sie haben die Leute kategorisiert, Sie haben sie in die Braven und in die Bösen eingeteilt. Und das hat dann letzt­lich in einer Impfpflicht gegipfelt, die Sie im Jänner hier beschlossen haben. – Völlig sinnlos!

Meine Kollegin Fürst hat schon ausgeführt, dass die Impfung heute noch in Ausschreibungen verlangt wird. Viele Bürgerinnen und Bürger sind ja verzweifelt, weil sie vom Chef nach wie vor unter Druck gesetzt werden, vor allem im Tourismusbereich. Viele sagen, sie wollen sich nicht noch ein­mal impfen lassen, sie machen das nicht mehr mit, da kündigen sie lieber. Es gibt wahnsinnig viel in dieser Gesellschaft, das durch Ihre Politik kaputtge­macht wurde, weil es tatsächlich Arbeitgeber gibt, die Ihnen auf den Leim gegan­gen sind, die glauben, sie können von ihren Mitarbeitern immer noch ver­langen, dass sie sich impfen lassen. Sie wollen ja ein sicheres Hotel haben, ein si­cheres Gastlokal sein, und die Mitarbeiter müssen das tun. (Abg. Obernos­terer: Das ist aber schlimm, gell? Das ist schlimm, ja!) – Das ist keine Unterstellung, Herr Kollege, reden Sie doch mit den Leuten! Das ist das Problem, das Sie haben: Sie machen zwei Jahre lang: Augen zu und durch, einfach Gesellschaft spalten, Leute beschimpfen!

Hier ist der heutige Bundeskanzler, der damalige Innenminister gesessen und hat gesagt: die Lebensgefährder, die sich an nichts halten. Menschen, die kritisch sind, wurden einfach diskriminiert, in Bausch und Bogen als Rechts­extremisten beschimpft. Es sind die Leute, die auf den Straßen demons­triert haben, von Ihnen niedergemacht worden. Irgendwelche Überfälle auf das Parlament wurden erfunden. Das alles sind Tatsachen! Das wurde jenen in die Schuhe geschoben, die eben nicht mitgemacht haben (Beifall bei der FPÖ), die eben selbstkritisch waren und die sich darum bemüht haben, über ihren eigenen Körper selbst zu bestimmen, selbstbestimmt leben zu wollen und sich eben nicht alles reinjagen zu lassen.

Es hat nie und zu keinem Zeitpunkt ein Verbot gegeben, sich impfen zu lassen, aber es darf auch niemals eine Impfpflicht geben! Körperliche Unver­sehrtheit muss ein Grundrecht sein! Daher ist dieses Volksbegehren so wichtig (Beifall bei der FPÖ), und daher finde ich es nicht überschießend, Frau Kol­legin Heinisch-Hosek, wenn hier steht, es muss ein Gesetz beschlossen werden, durch das es verboten wird, irgendwann wieder eine Impfpflicht in unse­rem Land zu beschließen. Damit haben Sie tatsächlich Neuland betreten, und so etwas darf es in unserer Republik nie mehr wieder geben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Das sind die roten Linien!)

9.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hauser. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP: Jetzt wird faktenbasiert geredet! Taferl! Oje! – Abg. Stocker: Evidenzbasiert wird es jetzt! – Abg. Leichtfried: Mister Taferl!)