10.32

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich (der Redner dreht sich nach links und rechts zur unbe­setzten Regierungsbank) links wie rechts auf die Regierungsbank blicke, dann könnte ich feststellen: So soll es sein, so soll es bleiben (Beifall bei der SPÖ sowie Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FPÖ): niemand von dieser Regierung mehr im Regierungsgeschäft!

Zum Volksbegehren: Mir geht es ähnlich wie vielen Vorrednerinnen und Vorrednern: Ich teile viele dieser Inhalte nicht, aber ich teile das Ergebnis, näm­lich dass diese Regierung hier eher früher als später ihre Segel streift, und zwar möchte ich das an ein paar Punkten festmachen – und ich will jetzt gar nicht auf die ganzen Korruptionsvorwürfe eingehen, die im Raum stehen und die schon Grund genug wären, zurückzutreten.

Diese Regierung hat kein Problembewusstsein, diese Regierung hat keine Lösungskompetenz, diese Regierung hat keine Zukunftsvision. (Beifall bei der SPÖ.) Und was noch hinzukommt: Diese Regierung ist schlicht und ein­fach handwerklich unbegabt – wir alle kennen diese Umsetzungen, die alle der Reihe nach schlicht und einfach nicht funktionieren.

Ich möchte aber ganz bewusst ein aktuelles Thema herausgreifen, weil das in den letzten drei Tagen in den Budgetdebatten immer so präsent war und sich die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien diesbezüglich so auf die Schulter geklopft haben, und das sind die Gemeindefinanzen. So wie es bei den Privatpersonen ist, so wie es bei der Industrie ist, so wie es bei der Wirt­schaft ist, so ist es auch bei den Städten und Gemeinden: Es geht schlicht und einfach das Geld aus. Das haben wir ja schon vor dem Sommer hier oft­mals formuliert, haben Anträge gestellt. – Da wolltet ihr nichts davon wissen, und dann, ganz schnell vor der Budgetdebatte, kommt ihr auf einmal wie­der mit dem Kommunalinvestitionsgesetz daher.

Das Problem ist nur, dass ihr ja nicht einmal lernfähig seid, weil ihr den­selben Fehler ein zweites Mal macht, wie ihr ihn auch schon 2020 gemacht habt. (Abg. Kühberger: Das stimmt ja nicht! 2020 hat die SPÖ nur die Hälfte gefor­dert, es ist das Doppelte gekommen! Das ist unwahr!) 2020 habt ihr ein Kommunal­investitionsgesetz gemacht, und wir haben euch hier schon gesagt, dass das nicht funktionieren wird (Beifall bei der SPÖ – Abg. Kühberger: Das hat gut funktioniert!), weil ihr nicht berücksichtigt, dass die Liquidität in den Städten und Gemeinden fehlt – und dasselbe macht ihr jetzt wieder! (Abg. Kühberger: Bei der SPÖ hätte man nur die Hälfte bekommen! Sagt das euren Gemeinden! Sagt das euren Gemeinden!)

2020 seid ihr dann ein paar Monate später hergegangen und habt 1 Milliarde Euro nachschießen müssen, damit sich die Gemeinden das Geld über­haupt abholen können, das ihr für sie reserviert gehabt habt. Dasselbe wird jetzt wieder passieren, weil die Gemeinden gar nicht die Finanzmittel haben, um diese 50-prozentige Kofinanzierung abzurufen. (Abg. Kühberger: Stimmt ja nicht! – Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Das ist das Problem, das ihr habt: Ihr habt kein Problembewusstsein und ihr habt keine Lösungskompetenz. Ihr versteht es schlicht und einfach nicht, Kolle­ginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kühberger: Und ihr habt ein Problem, weil ... draußen!)

Die Strompreise bleiben weiter hoch, die Gaspreise bleiben weiter hoch, die Rechnungen bleiben weiter hoch (Abg. Kühberger: In Wien! Ja, in Wien!), und somit können die Gemeinden diese Gelder gar nicht abrufen.

Noch ein letzter Punkt zu dieser Frage, der auch ein Ergebnis eures Kommunalinvestitionsgesetzes ist: Nicht nur, dass die Gemeinden das Geld nicht abrufen können, nicht nur, dass das keine Hilfe für die Gemeinden ist, wie ist es denn mit den Bürgerinnen und Bürgern, die euch ja angeblich am Herzen liegen? Was bedeutet zum Beispiel euer Kommunalinvestitionsgesetz für die Wassergebühren, für die Abwassergebühren, für die Müllgebühren? (Zwi­schenruf des Abg. Kühberger.) Was bedeutet euer Gesetz?

Die Energiekosten sind in diesem Bereich nach wie vor hoch, das Kommu­nalinvestitionsgesetz ist da gar nicht anzuwenden. Die Gebühren müssen eins zu eins umgelegt werden. Was heißt das am Ende des Tages? (Abg. Kühberger: Dass eine rote Gemeinde nicht wirtschaften kann!) – Die Menschen wer­den ab nächstem Jahr höhere Müllgebühren, höhere Wassergebühren, höhere Abwassergebühren zahlen, weil ihr nicht in der Lage seid, ein vernünftiges Hilfspaket zu schnüren. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist das Problem, und deshalb: Weg mit euch! Ihr könnt es schlicht und einfach nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Matznetter: ... ihr könnt es wirklich nicht! – Abg. Gödl: ... was du als Bürgermeister ... mit so einem Blödsinn, was du zusammenredest! So ein Schwachsinn! Ich glaube, der ist als Bürgermeister überfor­dert, der Herr! Na, so ein Blödsinn! So viel Blödsinn reden, unglaublich!)

10.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stocker. – Bitte. (Abg. Kollross: Schauen wir es uns an in einem halben Jahr!)