Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 3 bis 6

Präsidentin Doris Bures: Ich frage die Fraktionen, ob wir gleich in den Abstimmungsvorgang eintreten können? – Da mir Zustimmung signalisiert wird, gehe ich auch so vor.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1785 der Beilagen.

Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1754 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer spricht sich für die Kenntnisnahme aus? – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schluss mit den leeren Versprechen: für eine lückenlose Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln“.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1755 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer spricht sich dafür aus? – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6, die dem Ausschussbericht 1756 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Veröffentlichung der Empfehlungen des Tierschutzrats“.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (276/E)