12.36

Abgeordnete MMag. Katharina Werner, Bakk. (NEOS): Frau Präsidentin! Lie­be Damen und Herren hier im Saal und natürlich auch zu Hause! Frau Ministerin! Zu Beginn möchte ich festhalten: Jegliche Diskriminierung, egal ob sie das Alter, das Geschlecht, die Religion, die Weltanschauung, die ethnische Zugehörigkeit, die sexuelle Orientierung oder eine Behinderung betrifft, ist ab­zulehnen.

Der Anlass für diese Anträge ist eine angebliche Benachteiligung älterer Perso­nen bei der Vergabe von Krediten. Ich glaube, es ist ganz wichtig, fest­zuhalten, dass nicht jede Ungleichbehandlung gleich eine Diskriminierung ist.

Was wir an den Anträgen kritisieren: Keinem der Anträge ist eine ordentliche Datengrundlage zugrunde gelegt. Wir haben jetzt über die Daten hinsichtlich der 14 Beschwerden gehört. Man müsste sich das wirklich einmal übergreifend und umfassend anschauen: Wie oft kommt das vor? Wie viele Fälle gibt es da wirklich?

Das Zweite ist: Ganz viele junge Menschen bekommen eben keinen Kredit. Ist das eine Diskriminierung? – Nein, ganz im Gegenteil. Die Schuldnerberatung sagt ganz oft, das ist ein Schutz vor Überschuldung. Und warum bekommen die­se Menschen keinen Kredit? – Weil sie eben eine schlechte Bonität haben, weil sie keine Sicherheiten haben oder weil sie ein zu geringes Haushaltseinkom­men haben, um einen Kredit überhaupt bedienen zu können. Wir würden sie somit sofort in eine Überschuldung führen und im schlimmsten Fall natürlich in die Privatinsolvenz.

Es gibt einen guten Grund für diese sehr strengen Regeln. Wir erinnern uns zu­rück, an die Bankenkrise 2008: So traurig es ist, dieses Gespenst einer Ban­kenkrise geht heute wieder um.

Zum Antrag der Regierungsparteien: Es wird immer von der thermischen Sanierung, von Wohnungsumbauten gesprochen. Da müssten wir vielleicht in diesem Bereich etwas machen, andere Förderstrukturen aufsetzen, damit sich auch Menschen, die nicht über ein so großes Einkommen verfügen, diese notwendigen Sanierungen leisten können.

Es ist aber in unseren Augen kein Weg, die strengen Regeln, die wir mit gutem Grund eingeführt haben, so aufzuweichen, dass sie den Konsumenten am Ende nicht mehr schützen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

12.39

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Alma Zadić zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.