13.55

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuse­her auf der Galerie und zu Hause! Es stimmt: Mit dem vorliegenden Gesetz wird die EU-Digitalisierungsrichtlinie zur Gänze umgesetzt. Das erspart den Unternehmerinnen und Unternehmern viel Arbeit und Geld, auch das ist richtig. Es ist aber auch richtig, dass 7,5 Millionen Euro an Gebühren nicht mehr eingenommen werden. Dass es vollständige Onlinegründungen geben soll, ist auch klar.

Was mir nicht klar ist, ist der Zusammenhang: Kostenreduktion ist gut, aber auf Kosten von wem? Das muss man sich auch fragen. Das Gesetz ist inhaltlich in Ordnung, aber die Auswirkungen und die Rahmenbedingungen, die für andere dadurch entstehen, wurden entweder nicht berücksichtigt oder gewollt nicht berücksichtigt. Die Offenlegungspflicht, die ja für alle Personen, die in der „Wiener Zeitung“ nachschauen wollten, wesentlich zur Kontrolle war, ist jetzt in dieser Form nicht mehr gegeben. Ich bin trotzdem der Meinung, dass bei wichtigen Dingen analog und online gleichberechtigt sein sollen.

Ich finde, dass durch diese Maßnahme der „Wiener Zeitung“ wesentliche Einnahmen entgehen. Sie ist jetzt sozusagen nicht vor dem Ruin, weil nicht gut gearbeitet wurde. Es ist Qualitätsjournalismus, der unabhängig ist. Viel­leicht stört das auch einige Menschen, die diesem Gesetz gleich die „Wiener Zeitung“ nachschmeißen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte dazu auch sagen, dass sie zu den ältesten Tageszeitungen der Welt gehört und ein Zeugnis für österreichische Kulturleistung von Weltrang ist. Wenn Sie da so trivial drüberstehen und sagen: Na ja, die „Wiener Zeitung“ trifft es halt auch ein bisschen, aber wir haben ein gutes Gesetz!, dann möchte ich schon daran erinnern, dass Österreich gerade im kulturellen Bereich und in der intellektuellen Auseinandersetzung auf vielerlei Gebieten immer an erster Stelle war, und das ist ein Asset für Österreich. Da kann man nicht so tun, als wäre das trivial oder nicht wichtig. Ich finde es sehr wichtig. Ich finde es auch sehr wichtig, dass man mit dem Thema „Wiener Zeitung“ seriös umgeht. Bevor wir das nicht sehen, werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

13.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stefan. – Bitte.