14.38

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Die iranischen Sicherheitskräfte haben in den letzten Wochen an die 330 Menschen getötet, um zu bewei­sen, dass sie Mahsa Jina Amini nicht getötet haben. Sie haben über 15 000 Menschen inhaftiert, um der Welt zu zeigen, wie sie ihre Menschen dann doch nicht behandeln wollen. Ich sage, wir dürfen all das nicht dulden!

Wir dulden es in Österreich, in Europa nicht, dass politische Gewissensge­fangene inhaftiert werden, ohne Kontakt zu ihren Familien, ohne Medikamente, ohne ausreichend Nahrung, ohne dass sie wissen, ob sie jemals wieder aus dem Gefängnis rauskommen, wo sie von Folter betroffen sind und womög­lich angesichts der Urteile, die jetzt verkündet und vollstreckt werden, nicht mehr lebend zu ihren Familien können.

Das Mullahregime ist bekanntlich nicht nur repressiv, reaktionär und skrupellos, es ist zu einer geopolitischen Gefahr für die gesamte Region geworden. Es ist zu einer Gefahr für die Sicherheit der gesamten Welt geworden. Und ich sage auch hier heute offen, gerade in Wien, im österreichischen Parlament: Der beste Atomdeal mit dem Iran wäre ein Deal mit einer Demokratie statt mit einem Regime, auf das null Verlass ist. (Beifall bei Grünen und SPÖ, bei Abgeordne­ten der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.)

Seit Wochen gehen Iraner und Iranerinnen für ihre Freiheit auf die Straße, für ihre Grund- und Menschenrechte, und Motor dieser Proteste sind Frauen, sind Minderheiten. Auslöser war der Tod einer jungen Kurdin vor acht Wochen, aber in der Zwischenzeit sind auch an die 50 Kinder, unschuldige Kinder einfach willkürlich getötet worden, gestern Kian, aber davor auch schon Nika, Sarina und Mizyan. All diese Namen dürfen wir nicht vergessen, all diese Namen stehen für diese iranische Revolution. Davon gab es in der Vergangenheit viele, aber diesmal sind wir an einem Point of no Return, da gibt es kein Zurück mehr. Die Menschen werden sich nicht mehr von den Stra­ßen zurückdrängen lassen, sie werden im Kampf um Freiheit und Frieden nicht nachgeben, und sie können das nur mit unserer Unterstützung aus Öster­reich, mit der Unterstützung aus Europa, mit einer klaren internationalen Hal­tung gegenüber diesem Regime tun. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Deswegen unterstützen wir hier in Österreich nicht nur die iranische Exil­community ganz stark, sondern sagen ihr auch heute im österreichi­schen Parlament: Lasst euch nicht einschüchtern! Wir stehen hinter euch, ihr seid nicht allein! (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Für mich ist klar, für uns sollte klar sein: Das iranische Regime ist kein verlässlicher Partner. Niemand, der Grund- und Menschenrechte und Demo­kratie derart verachtet, ist ein verlässlicher Partner. Es braucht jetzt eine klare Haltung in Europa, es braucht scharfe Sanktionen, es braucht Maßnahmen gegen diverse Pseudodiplomaten, die bei uns ein- und ausgehen und so tun, als wäre es kein Problem, mit uns weiter zu verhandeln. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Und ja, es braucht auch Symbolik, sehr verehrte Damen und Herren. (Die Rednerin schneidet sich eine Haarsträhne ab.) Auch wenn es Symbolik ist, so ist es doch eine wichtige Symbolik, denn wir müssen auch hier in Europa die Stimmen jener hörbar machen, die gerade keine Stimme haben. (Von einigen Be­sucher:innen auf der Galerie wird skandiert: Frauen, Leben, Freiheit!) In die­sem Sinne: Jin, jiyan, azadî! Vielen Dank, dass Sie heute alle da sind! (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

14.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandstätter. – Bitte.