14.42

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber auch liebe Menschen, die jetzt zum Teil mit uns gesprochen haben, aus dem Iran kommen und zum Teil Verwandte im Iran haben! Sie haben uns erzählt, wie es denen dort geht. Insbesondere möchte ich Frau Ghaderi und Frau Mossaheb begrüßen. Der Mann von Frau Ghaderi sitzt seit vielen Jahren im Iran im Gefängnis – er ist Doppelstaatsbürger –, und Frau Mossahebs Vater sitzt im Gefängnis. Er hat heute seinen 76. Geburtstag, und es war sehr bewegend, zu hören, dass er diesen wegen absurder Spionagevorwürfe im Gefängnis verbringt. Ich weiß, Herr Bundesminister, dass sich das öster­reichische Außenministerium da sehr bemüht hat, leider bis jetzt erfolglos. Ich kann nur appellieren, dass wir gemeinsam auch weiterhin alles tun, um diese beiden unschuldigen Männer aus dem Gefängnis im Iran herauszubekom­men. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Kollege Lopatka hat schon begonnen, das große Bild zu zeichnen. Wir sehen, wie Russland die Ukraine angegriffen hat, und dort gibt es inzwischen weit über 100 000 Tote. Wir sehen, dass es in der Türkei einen Präsidenten gibt, der ver­sucht, die Situation der Kurden auszunützen – ich habe heute auch ein Gespräch mit einigen Vertretern der Kurden in Österreich gehabt –, wobei die große Gefahr besteht, dass er möglicherweise weiter in Syrien einfällt oder dort zumindest auch bombardiert.

Auf der anderen Seite des Golfs, dem Iran gegenüber liegt das Emirat Katar. Wir verfolgen jetzt doch schon seit einiger Zeit, dass diese Weltmeisterschaft ganz offensichtlich gekauft wurde, wie europäische Staaten, die sich zu den europäischen Rechten und den Menschenrechten bekennen, sich gleich­zeitig von einem kleinen Emirat kaufen haben lassen. – Sie nicken, Herr Bundes­minister. – Ich finde das wirklich traurig. Wenn wir zu den Menschen­rechten stehen, muss damit Schluss sein. Wir müssen gegen all diese Menschen­rechtsverletzungen auftreten, und wir dürfen unsere Rechte nicht verkau­fen, die Menschenrechte nicht verkaufen, wie das offensichtlich Katar gegen­über stattgefunden hat. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Wenn ich mir vor Augen halte, wie viele Menschen dort unter unmenschlichen Bedingungen arbeiten mussten und gestorben sind und dass jetzt jeder Homosexuelle, der dort ist, Angst haben muss, dass er verhaftet und möglicher­weise umgebracht wird, so ist das einfach unfassbar.

Ich habe Ihnen natürlich auch ein Buch mitgebracht. Es ist von Natalie Amiri (das Buch „Zwischen den Welten – Von Macht und Ohnmacht im Iran“ in die Höhe haltend), einer Deutschen mit iranischem Vater, die selbst eine Zeit lang in Tehe­ran als Korrespondentin gearbeitet hat – sie ist in Deutschland geboren –, aber dann ausreisen musste, weil sie bedroht wurde, weil sie an ihrem Leben be­droht wurde. Darin gibt es ein Kapitel, das „Der Mut der iranischen Frauen“ heißt. Sie schreibt darin schon im Vorjahr sehr prophetisch – ich zitiere –: „Wenn sich im Iran einmal etwas verändern sollte, hin zum Guten, in meinem demo­kratisch-freiheitlichen Verständnis, dann durch die Frauen.“

In dieser Situation sind wir jetzt. Ich habe das auch schon mehrfach gesagt: Ich bewundere jede einzelne Frau, die sich wirklich traut, allein ohne Kopf­tuch auf die Straße zu gehen, weil sie weiß, dass sie im gelindesten Fall verprü­gelt und im schlimmsten Fall eingesperrt oder gleich umgebracht wird. Das ist gar nicht so weit weg von hier, und wir schauen zu.

Aber was können wir machen? Was können wir machen, Herr Bundesminister? – Das eine betrifft den Innenminister und ist schon angesprochen worden, nämlich genau schauen, welche Spitzel hier im Land arbeiten, genau schauen, wie das mit der Moschee im 21. Bezirk ist, was dort möglicherweise auch an Hass verbreitet wird und welche Menschen dort zu Hass aufrufen. Ich glaube, dass da noch einiges zu tun ist. Das ist wie gesagt die Aufgabe des Innenministers.

Natürlich müssen wir aber auch schauen, ob das wirklich alles Diplomaten sind, die in der iranischen Botschaft sind. Von den Freunden, die bei uns waren, kam die Forderung, überhaupt jeden diplomatischen Kontakt abzubrechen. Ich glaube, das ist schwierig, ich glaube, dass man vorerst noch irgendwie im Gespräch bleiben muss, aber doch sehr genau hinschauen muss, inwieweit man nicht den einen oder anderen Spion, Menschen, die unsere Freunde hier körperlich bedrohen, ausweisen muss.

Ich glaube auch, dass wir über den Beschluss von heute hinausgehend Weiteres tun müssen. Was ist mit den Pasdaran, den Revolutionsgarden? Inwieweit sind sie in Österreich wirtschaftlich tätig? Offensichtlich findet da auch Geldwä­sche statt. Inwieweit können das Finanzministerium, die Notenbank und die FMA genau hinschauen, welche Unternehmen gerade Geld ins Ausland brin­gen, welche dieser Revolutionsführer, die gerade Menschen im Iran um­bringen, möglicherweise Geld hierherbringen, um sich ein neues Leben aufzu­bauen, inwieweit sie vielleicht auch ihre Kinder herbringen? Das wissen wir von den USA. Dort sind die Pasdaran inzwischen eindeutig als Terrororgani­sation ausgewiesen, und ich bin überzeugt davon, dass wir das auch ma­chen müssen. Wir haben ja inzwischen mit russischen Unternehmen Erfahrung, die ihr Eigentum in österreichischen Unternehmen untergebracht haben, welche Verschachtelungen es da international gibt. Natürlich müssen wir das wie so oft auf europäischer Ebene tun.

Auch da also mein Appell: Herr Bundesminister, reden wir darüber, was wir mit den Pasdaran machen! Ich bin überzeugt davon, dass das eine Terrororga­nisation ist. Nennen wir sie auch so und verfolgen wir all die Menschen, die gera­de im Iran Menschen töten, Menschen umbringen! Da gibt es also viel, was wir tun können. Wir können dort vor Ort nicht helfen, das ist klar, aber ich glaube, wir können noch mehr tun, als wir bis jetzt tun. Machen wir es, und ich freue mich auch darüber, dass wir es gemeinsam machen. Ich glaube, das ist sehr wichtig. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

14.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kaufmann. – Bitte.