Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 15 und 16

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Entwurf betreffend Buchpreisbindungsgesetz 2023 samt Titel und Eingang in 1743 der Beilagen.

Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.

Wir kommen gleich zur dritten Lesung.

Wer in dritter Lesung dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 1747 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer für diese Kenntnisnahme ist, den bitte ich um Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so zur Kenntnis genommen.