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Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen! Wir kennen das – täglich grüßt das Murmeltier –: Am Ende der Plenardebatte haben wir diese testoste­rongeladene Bierzeltatmosphäre hier herinnen. Ich störe sie jetzt sehr gerne. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf: ... lauter Cis­männer! Leider sind wir nicht auf der Uni, weil dort könnten Sie alle Cismän­ner sofort auffordern, den Raum zu verlassen!)

Wir haben die Präsidentin des Rechnungshofes zu Gast. Wir haben gerade die Rechnungshofberichte besprochen. Was ist die Aufgabe des Rechnungs­hofes? – Die öffentliche Verwaltung zu kontrollieren, die politische Ar­beit zu kontrollieren, die Ausgaben des Staates zu kontrollieren. (Abg. Greiner: Genau!)

Wenn hier Freiheitliche Partei, ÖVP und SPÖ in ihr übliches Hickhack verfallen und sich gegenseitig die Vergangenheit vorwerfen (Ruf: Geh bitte!), bin ich ganz sicher, dass das nicht dazu beiträgt, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter zu stärken. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Laimer. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Selbstverständlich ist es wahr, dass man sich in dieser Republik, auch in der Bundeshauptstadt, die Dinge immer wieder gerichtet hat. (Ruf: Wer war beteiligt?) Was hilft? – Wir sind in einer Situation, in der wir das Vertrauen der Men­schen in die Politik zurückgewinnen müssen. (Abg. Rendi-Wagner: Was genau heißt das? Ein Beispiel!) Wie tun wir das? – Indem wir die Antikorruptionsgesetze verschärfen, indem wir die Informationsfreiheit einführen. Das sind zwei noch offene Punkte der langen Agenda, die wir haben.

Das wollen wir, und dazu werden wir Grüne beitragen, genauso wie wir im Untersuchungsausschuss zur notwendigen Aufklärung der Dinge, die noch offen sind, beitragen. (Abg. Schnedlitz: Nach diesem Theater ... ist das wirklich absurd! Noch nie hat jemand so schamlos in den Steuertopf gegriffen wie die Grünen!) Wir tragen aber nicht zu dieser Art der politischen Auseinandersetzung bei. Frau Präsidentin, es tut mir leid, dass das jetzt so gelaufen ist hier. Ich glaube, wir sollten tatsächlich an der realen Lösung der Probleme arbeiten und nicht an diesem politischen Hickhack. – Vielen Dank. (Beifall und Bravorufe bei den Grünen und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

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