12.40

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Herr Klubobmann, bei den Nullen kennen Sie sich aus, das ist mir schon bewusst. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Doppelnull im Innenministerium! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie diese Sitzung hier verfolgen! „Wohlstand und Sicherheit für Österreich“ – der Bundeskanzler hat hier deutlich gemacht, dass das genau das ist, woran diese Bundesregierung und der Bundeskanzler täglich arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Matz­netter.) „Wohlstand und Sicherheit für Österreich“, das ist auch ein gutes Thema für diese Aktuelle Stunde, allerdings hat es Herr Klubobmann Kickl in seiner Rede fulminant verfehlt.

Natürlich haben wir schwierige Situationen in unserem Land, und natürlich wissen wir, dass es viele Menschen in unserem Land sehr schwer ha­ben in diesen Zeiten (Abg. Belakowitsch: Aber!), aber wenn wir eine Regierung beurteilen, dann gibt es ein paar Parameter, an denen wir uns orientie­ren können. Einer dieser Parameter wäre zum Beispiel das Wirt­schaftswachstum: 5 Prozent im Jahr 2022 im Durchschnitt – das ist in dieser krisenhaften Entwicklung herzeigbar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

Das Zweite, das herzeigbar ist, ist eine Arbeitslosigkeit, die im November so gering ist, wie sie es zuletzt 2007 war. Trotzdem wissen wir, dass es Menschen gibt, die sich schwertun, ihr tägliches Leben zu bestreiten und die Kosten dafür zu tragen. Diese Bundesregierung hat genau für diese Menschen eine Vielzahl an Maßnahmen gesetzt, um ihnen in dieser Zeit bei der Bewälti­gung dieser schwierigen Herausforderungen zu helfen. Und ich kenne keine einzige Maßnahme, Herr Klubobmann, der Sie zugestimmt hätten. (Abg. Kickl: Schauen Sie genau nach!) Sie sind der personifizierte Geist der Verneinung. (Abg. Kickl: Ich verneine nur das Negative!) Sie sind der personifizierte Geist der Verneinung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese Bundesregierung hat niemanden allein gelassen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Ich glaube, dass es in Österreich niemanden gibt, der in dieser Zeit keine Hilfe erhalten hat, kein Individuum, kein Unternehmen. (Abg. Kickl: Ah, was glauben Sie, wie viele Leute den Klimabonus immer noch nicht bekom­men haben!) – Ja, ja, ich weiß schon, Sie verneinen schon wieder. Sie tun sich einfach schwer, anzuerkennen, dass Leistungen erbracht werden, nur weil Sie nicht in der Regierung sind. Ich sage, das ist auch gut so, denn Sie wür­den das alles gar nicht leisten können. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kassegger: Das zahlen sich die Leute eh selbst! Dieses Gönnerhafte ...! Das zahlen sich die Leute eh selber am Ende!)

Sie führen die Teuerung in einer einseitigen Schuldzuweisung auf diesen furchtbaren Krieg zurück. Sie spielen damit in unverantwortlicher Weise mit Emotionen. Ich sage Ihnen ganz offen und frage: Wie schaut denn das Kriegsende, das Sie sich wünschen, aus? (Abg. Wurm: Wie denn?) – Das schaut so aus, dass Putin alles erreicht, was er will. (Ruf bei der FPÖ: Aber geh!) – Natür­lich! (Abg. Kickl: Falsch! Falsch!) Sie wünschen sich ein Kriegsende, das dazu führt, dass wir im Energiesektor von Russland weiter abhängig sind. Sie wünschen sich ein Kriegsende, das dazu führt, dass Landnahme belohnt wird. Das wünschen Sie sich in Wirklichkeit. (Abg. Deimek: Das ist ja nur das ...! Leistungsmä­ßig seid ihr unter null! – Abg. Kickl: Ich glaube, die russische Butter am Kopf der ÖVP wird auch noch zum Vorschein kommen!)

Ich sage Ihnen ganz offen: Ich halte das für eine unmenschliche Herangehens­weise. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist zynisch und kalt. Das ist ohne jedes Mitgefühl. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sicherheit für Österreich – Völkerwanderung haben Sie hier angesprochen –: Ja, wir haben ein Problem mit illegaler Migration, aber diese Bundesregierung hat Maßnahmen gegen diese illegale Migration gesetzt (Abg. Steger: Die funktio­nieren aber nicht!), die auch greifen. (Ruf bei der FPÖ: Hat super funktioniert!)

Wie lange werden Sie die Nichtzustimmung zur Erweiterung der Schengen­außengrenze durchhalten?, haben Sie gefragt. Ich sage Ihnen genau, wie lange man das durchhalten wird. (Abg. Kickl: Bis die Wahlen vorbei sind!) – So lange, bis an dieser Grenze ein wirksamer Schutz aufgebaut wird, weil man eine Grenzregelung nicht verlängert, die nicht funktioniert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wissen das Ihre EU-Parlamentarier auch? Weiß das Herr Karas auch?) Etwas, das nicht funktioniert, wird repariert.

Ich sage Ihnen auch, worum es da noch geht: um eine Zurückweisungsricht­linie, die zu schaffen ist. Es ist für eine Rechtsgrundlage zu sorgen, dass Asylverfahren in sicheren Drittstaaten abgewickelt werden können. Es müssen jene EU-Staaten, die in Grenzschutz investieren, von der EU finanziell ent­lastet werden. Und es muss eine leichtere Aberkennung des Schutzstatus bei Straffälligkeit geben. (Abg. Kickl: Sind Sie jetzt in der Regierung oder wir?) – Ja, eh wir, Gott sei Dank. (Abg. Kickl: Ich frage ja nur, wer zuständig ist! – Abg. Kas­segger: Wer hat 20 Jahre nichts getan, Sie oder wir? – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Wenn wir beim Schämen sind: Herr Klubobmann, Sie brauchen sich für niemanden anderen zu schämen. (Abg. Kickl: Doch, für Sie schäme ich mich!) In dieser Frage haben Sie ausnahmsweise recht, wenn Sie sich selbst ge­nug sind. (Beifall bei der ÖVP.)

12.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Muchitsch. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.