12.56

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Also der einzige Redner, den ich bis jetzt verstehe, ist Herr Kickl. Der gewinnt in dieser Sitzung mit dem Thema natürlich haushoch, macht mit dem Zufallsgenerator irgendeinen Titel mit Ausländern, Sanktionen – liegt auf Nummer eins in den Umfragen, natürlich macht er so etwas – und macht halt wieder eine Stunde, und alle hüp­fen auf und reden mit.

Er ist, glaube ich, der schlechteste Redner, den die FPÖ in den letzten 30 Jahren als Parteichef gehabt hat, er muss aber nicht besser sein, wenn dann der Bundeskanzler aufsteht und eine Viertelstunde seinen Text redet. Na super! Ich verstehe, dass Sie das machen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Die SPÖ schickt einen Gewerkschafter, ich freue mich noch – das erste Wort ist Migrationsflut und dann geht es wieder 10 Minuten so. Ihr wart Nummer eins in den Umfragen, merkt ihr nicht, was ihr da die ganze Zeit macht? (Abg. Hauser: Merkt ihr nicht, dass ihr überflüssig seid?) Die feiern ein inneres Fest, und jetzt lacht er noch, zu Recht, zu Recht lachen Sie.

Ich sage Ihnen etwas: Ihr Titel für die Aktuelle Stunde ist „Wohlstand und Sicherheit für Österreich“. Wir haben eine Terrorzelle in Österreich ausgehoben (Zwischenruf bei der FPÖ), Terrorzellen, die bewaffnet etwas stürmen wollten, rechtextreme Terrorzellen, deswegen fällt Ihnen kein Wort dazu ein, deswegen reden Sie über so etwas. (Beifall bei den Grünen.) Die wollten den Bundestag stürmen, rechtsextreme Terrorzellen, da sagen Sie kein Wort. Wer den Bundes­tag stürmt, stürmt auch den Nationalrat hier – Sie sagen kein Wort! Sie wollen über Sicherheit reden? – Sie sind der Letzte, der über Sicherheit reden sollte. Sie wollen über Wohlstand reden? (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Prä­sident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich sage Ihnen etwas: Sie sind in dem Haus der Lobbyist von Putin, vom größten Teuerungs- und Preistreiber, den Europa überhaupt je gesehen hat. Sie machen hier die Preise hin. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben einen Teuerungsausgleich beschlossen, wir zahlen – in drei Etappen – 600 Euro Entlastung aus. Wo war die FPÖ? – Sie waren nicht dabei. (Zwi­schenruf des Abg. Hauser.) Sie machen gar nichts dazu. Wir haben Teuerungsab­setzbeträge für kleine Einkommen, für Pensionist:innen mit 500 Euro ge­schaffen. Wo war die FPÖ? – Nichts! Sie machen nichts für die Pensionist:innen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben einen Energiekostenausgleich von 150 Euro. Wo waren Sie? Na klar, wenn man 15 000 Euro verdient, sind vielleicht 150 Euro nicht genug. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Sie waren nirgendwo, Sie haben nicht mit­verhandelt, nichts haben Sie gemacht. (Beifall bei den Grünen und bei Ab­geordneten der ÖVP.)

Ökostrompauschale: 100 Euro Ersparnis für jeden, der einen Stromzugang hat. Wo war die FPÖ? Wo war Herr Kickl? – Rausgegangen sind Sie. (Abg. Kickl: Aggression ist auch eine Form der Zuneigung!) Senkung der Elektrizitäts- und Erd­gasabgabe, 100 Euro bei Gas, damit Herr Putin vielleicht weniger Geschäft macht: Wo waren Sie, Herr Kickl? Lachen Sie nicht so, wenn es Ihnen peinlich ist, dass Sie draußen sind. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Ich muss ja wirklich lachen! Aggression ist auch eine Form der Zuneigung!)

Wir tauschen Öl- und Gasheizungen aus und fördern den Kesseltausch mit 7 500 Euro. Wo waren Sie? – Nirgendwo waren Sie! Wir machen Pen­sionserhöhungen für Mindestpensionist:innen. (Abg. Kickl: Was Sie alles machen! Und Sie zahlen alles selber! Sie sind ja nicht ganz dicht! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Herr Kickl, wo waren Sie? – Nirgendwo waren Sie! 10 Prozent für die Mindestpensionist:innen, 8 Prozent für alle anderen: Herr Kickl ist draußen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir machen einen Kindermehrbetrag, 200 bis 500 Euro für Kinder. Wo waren Sie, als es um die Kinder und um die Finanzierung gegangen ist? – Nirgendwo waren Sie!

Sie wollen über Wohlstand reden? Aber jetzt frage ich euch: Warum reden ÖVP und SPÖ nicht darüber? Warum hüpft ihr auf seinen Zug auf, wenn es um so etwas geht?

Im August zusätzliche Familienbeihilfe für einen Monat: Wo waren Sie? (Zwischenruf der Abg. Steger.) – Nirgendwo waren Sie! Klimabonus, Antiteuerungsbonus: 500 Euro für Erwachsene, 250 Euro für alle unter 18 Jahren. Wo waren Sie? – Nirgendwo waren Sie! Kein Euro für die Österreicher:innen von Ihnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sanierungsoffensive für neue Jobs, weil die Leute etwas hackeln müssen, aber das Hackeln, Herr Kickl, kennen Sie nicht. Hackeln ist arbeiten. Wir ha­ben 50 000 Jobs für Langzeitarbeitslose geschaffen. – Wo waren Sie? Sie sollten einmal in die Privatwirtschaft gehen, dort waren Sie noch nie. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl – erheitert –: Nur weiter so!)

Das ist etwas für die Leute: Senkung der Einstiegsstufe für die Leute, die zu arbeiten beginnen, von 25 auf 20 Prozent; Sozialversicherungsbonus von 400 auf 650 Euro. – Wo waren Sie? – Nirgendwo waren Sie! (Abg. Hafenecker: Ganz schlechte Rede!)

Pendler:innen: Vervierfachung des Pendler:inneneuro, und, und, und; Reparaturbonus: 200 Euro; Energiewende: 500 Millionen Euro für Jobs – Sie waren nirgendwo dabei –; eine Pflegereform in der Höhe von 1 Milliarde Euro für die Leute, die Alte und Kranke pflegen – Sie waren nirgends –; Kinder­gartenmilliarde für die kleinen Kinder (Abg. Hafenecker: Das wolltest du ...!)

Sie waren nirgends – und Sie wollen über den Wohlstand in dem Land reden? Gehen Sie einmal etwas arbeiten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

13.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Sche­rak. – Bitte.