13.17

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): „Taten statt Worte!“ ist jetzt schon mehrmals gefallen: Das Problem, das vor allem die ÖVP, aber die gan­ze Bundesregierung hat, ist ja jenes, dass sie ein massives Glaubwürdigkeitspro­blem haben, wenn die Taten von den Worten divergieren, und das ist ja das, was in den letzten Jahren in dieser Regierung, bei Ihnen permanent statt­findet. Nicht umsonst haben Sie ja die schlechtesten Vertrauenswerte, die jemals eine Regierung gehabt hat, und das ist ja genau der Grund: Sie haben ein massives Glaubwürdigkeitsproblem und Sie haben auch ein massives Problem mit einem hohen Grad an Realitätsverlust. (Abg. Wöginger: Aber die Oppo­sition hat noch schlechtere! Das sollte euch auch zu denken geben! – Abg. Meinl-Reisinger – in Richtung Abg. Wöginger –: Nein!) – Ich werde das erläutern, auch Ihrer Kollegin, die sagt: Es gibt keine Inflation, es gibt keine Teuerung!, oder der SPÖ, die sagt: Es gibt kein Migrationsproblem! – Das ist ein hochgradiger Realitätsverlust. Dem ist eine realitätsbezogene vernünftige Politik der Freiheitlichen Partei entgegenzusetzen, und ich werde Ihnen das erläutern. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch die vollkommene Unfähigkeit, Probleme zu erkennen: Kanzler Nehammer hat gesagt, sie würden Probleme lösen. – Nein, Sie lösen keine Probleme, Sie schaffen Probleme, und zwar permanent in einem Ausmaß, das wirklich be­sorgniserregend ist. Das Einzige, was Ihnen dann einfällt, ist, die Symptome mit Milliarden Euro an Förderungen durch das Gießkannenprinzip und Subven­tionen zu bekämpfen, und niemand stellt sich die Frage, wer das dann am Ende zahlt. – Das zahlen ja wieder wir. Das zahlen wir hier, das zahlen die öster­reichischen Bürger, und das kann ja nicht die Lösung sein.

Ich komme jetzt auf die Bereiche – und das ist wirklich in einem besorgnis­erregenden Ausmaß; die Politik, die Sie betreiben, schafft Probleme – zu sprechen: Ich fange mit Ihrer vollkommen überschießenden, auf Angst basierenden Coronapolitik an. Es ist geradezu absurd, dass Herr Kanz­ler Nehammer uns jetzt vorwirft, Angst zu schüren, wenn wir uns an die 100 000 Toten und was auch immer erinnern, an eine auf Angst basie­rende Coronapolitik mit Lockdowns ohne Ende (Abg. Wöginger: Den ersten habt ihr gefordert, nur zur Information!), mit Einschränkungen der Grund- und Frei­heitsrechte. Dann wundern Sie sich, wenn die Wirtschaft nicht mehr funktio­niert und Sie genötigt sind, 46 Milliarden Euro an Steuergeld in die Symp­tombekämpfung reinzupulvern?! Also das geht sich nicht aus.

Eine vollkommen verfehlte Geldpolitik der Europäischen Zentralbank schon seit 15 Jahren, bei der Sie immer dabei waren: Rettungsschirme, Quantitative Easing. Wir haben damals schon darauf hingewiesen: Freunde, das geht sich nicht aus! Und jetzt wundern Sie sich über die Inflation?! Also das ist ja besorgniserregend.

Eine vollkommen unausgewogene, sündteure Klimapolitik, die nichts mit einer verantwortungsvollen Energiepolitik zu tun hat – das ist etwas anderes –, die die massive Gefährdung von Hunderttausenden Arbeitsplätzen in Europa vergisst. Und da wurschteln Sie jetzt mit irgendeinem Klimabonus und ähnlichen Dingen herum.

Eine vollkommen verfehlte Migrationspolitik, die unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und vor allem auch unseren sozialen Frieden gefährdet. Ich habe es mir aufgeschrieben: Herr Kanzler Nehammer hat ja schon nach 15 Jah­ren erkannt, dass das ganze EU-Migrationssystem, der Außengrenzschutz und Ähnliches überhaupt nicht funktionieren. – Na großartig! Ich erwarte mir aber von einer Partei, die in der Regierung ist, Taten und nicht Erkenntnisse und Worte, dass das nicht funktioniert hat. Das hätten wir Ihnen vor 20 Jah­ren auch schon sagen können, dass das nicht funktioniert. (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz ehrlich: Da ist es vollkommen irrelevant, ob Bulgarien und Rumänien jetzt zu Schengen dazugehören oder nicht. Das löst ja das Problem überhaupt nicht, da haben wir ganz andere. Das Problem ist ein ganz anderes: Da sind wir bei den Pullfaktoren, da sind wir bei den vollkommen offenen Grenzen. Das, was Sie hier als Grenzschutz verkaufen, ist ein Welcomeservice und ein Registrierbüro. Das hat ja mit einem Grenzschutz überhaupt nichts zu tun.

Das ist eine vollkommen verfehlte Sanktionspolitik. Selbstverständlich befinden wir uns im Krieg, nämlich in einem Wirtschaftskrieg – in einem Wirtschafts­krieg ohne Wenn und Aber, wo Sie der Europäischen Union bedingungslos nach­folgen, die sehr wohl Politik macht, die den Amerikanern nicht ganz ungele­gen ist, wenn man sich anschaut: Cui bono? Wer profitiert von dem Ganzen zu­lasten der österreichischen Bevölkerung? Das kostet Milliarden. Es ist jetzt wieder beschlossen worden, dass 18 Milliarden Euro an EU-Geldern runterge­schickt werden. Kein Mensch kann sagen, wofür dieses Geld verwendet wird.

Auf die Frage an Ministerin Edtstadler kam die Antwort: Ja, das wird für den Aufbau demokratischer Strukturen und Rule of Law verwendet. – Ja, ja, genau! Da bin ich ganz sicher, dass das dafür verwendet wird und nicht etwa für die Bezahlung von Leasingraten für amerikanisches Kriegsgerät.

Da haben wir wieder das Glaubwürdigkeitsproblem. Das glaubt Ihnen niemand mehr. Das heißt, am Ende haben wir nicht das Beste aus beiden Welten, das ist Ihre Marketingschiene. Die Wahrheit ist: Wir haben das Schlechteste aus beiden Welten. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind ja gelähmt; in einem permanenten Kompromiss, bei dem am Ende über­haupt keine vernünftige Politik mehr herauskommt, sind Sie aneinanderge­fesselt. Das heißt: Übernehmen Sie Verantwortung! Setzen Sie einen Schritt, und zwar den einzig richtigen Schritt! Schauen Sie sich in den Spiegel und stellen Sie fest: Wir sind nicht in der Lage, zum Wohle Österreichs zu arbeiten! Wir ha­ben diese Verantwortung erkannt, machen den Weg frei, treten zurück und machen den Weg frei für Neuwahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Ernst-Dziedzic. – Bitte.