13.22

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ja, vor allem Kollege Kas­segger und Klubobmann Kickl! Ich muss jetzt gegen Ende der Aktuellen Stunde diese FPÖ-Märchenstunde tatsächlich beenden, denn wir sind hier im Parlament und nicht im Kasperltheater, obwohl ich manchmal Parallelen zum Kasperltheater sehe. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wissen Sie nämlich: Wieso? – Da gibt es zum Beispiel den Räuberhauptmann Pfladermaier. Er gibt sich immer als die liebe Großmutter aus, um den Geburtstagsgugelhupf zu stehlen. Sie kennen die Geschichte. Und bei der FPÖ verhält es sich ja ähnlich: Seit Jahren versuchen Sie, uns weiszumachen, dass Sie die soziale Heimatpartei sind. Aber wenn man sich so Ihr politisches Vermächtnis, das Vermächtnis der FPÖ anschaut, dann sieht man eigent­lich nichts anderes als Einschnitte in der Sozialpolitik und beim Arbeitsrecht, die genau Sie zu verantworten haben.

Ich kann Sie gerne daran erinnern: 12-Stunden-Tag zum Beispiel; Überstun­denzuschläge für Arbeitnehmer:innen, die weggefallen sind. Sie haben Steuererleichterungen für wohlhabende Hoteliers, Immobilieninvestoren und Großkonzerne mitbeschlossen. Gleichzeitig haben Sie die Mindestsiche­rung gekürzt. Sie haben Langzeitarbeitslosenprogramme gestrichen. Sie haben die Ruhezeiten für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Gastgewerbe ge­kürzt. Und Ihre damalige FPÖ-Gesundheitsministerin hat überhaupt lauter Vor­schläge gemacht, dass es einem die Haare aufstellt. Sie hat zum Beispiel 2018 ein Gesetz auf den Weg gebracht, das eine bessere Behandlung für finanz­starke Patienten und Patientinnen vorgesehen hat. – Also so viel zu Ihnen als Sozialpartei; damit wir das auch einmal definiert haben, was für Maßnahmen Sie da setzen. (Beifall bei den Grünen.)

In einem, Kollege Kassegger, haben Sie ja recht gehabt. Das nennt man in der Psychologie Projektion. Sie haben uns jetzt unterstellt, wir schaffen Pro­bleme. Ich bin ja der Meinung, dass die FPÖ tatsächlich Expertin auf diesem Gebiet ist. (Heiterkeit des Abg. Kassegger.) Sie haben sich nie, gerade in der Migrations- und Asylpolitik, an konkreten Maßnahmen beteiligt, weil Sie ein Interesse daran haben. Das ist Ihr Lebenselixier: dass es in dem Metier näm­lich Probleme gibt, die Sie dann anprangern und anderen vorwerfen können, dass sie nichts tun.

Was haben Sie als Innenminister getan, Herr Kickl? – Sie haben ein Schild „Ausreisezentrum“ aufgehängt, dann wieder abgehängt. Ich weiß nicht, sonst darüber hinaus kann ich mich nicht daran erinnern, wie Sie dazu beigetra­gen hätten, die Situation in Österreich nur irgendwie zu entlasten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Was würde nämlich die Situation in Österreich entlasten? – Eine solidarische, ge­meinsame Lösung, was zum Beispiel die Verteilung von Menschen in Europa anbelangt. Wo sind Sie da? Wo sind Sie da? Wieso sind Sie dagegen? (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Heute im EZA-Ausschuss haben wir darüber diskutiert: Wie schaffen wir Le­bensperspektiven für Menschen in ihrer Region, in ihrer Heimat, damit sie sich nicht auf den Weg machen müssen? Gegen alles sind Sie! Sie stimmen gegen alles. Sie wollen keine EZA-Gelder haben, Sie wollen keine huma­nitäre Hilfe haben, Sie wollen keine bilateralen, internationalen Kooperationen haben. Wieso? – Weil Sie das als Ventil brauchen, um Ihre rechtsextreme Politik zu machen. (Beifall bei den Grünen. – He-Rufe bei der FPÖ.)

Das ist genau der Punkt. Sie nutzen jetzt auch diese Aktuelle Stunde, um alles anzuprangern, wozu Sie eigentlich in den letzten Jahren selbst beigetragen haben, Sie als Innenminister unter anderem, um hier zu diskutieren, nämlich Ihre fehlenden Lösungsvorschläge, um uns hier aufzuzeigen, dass Sie eigentlich immer auf der Seite jener sind, die sich gegen verantwortungsvolle, gemeinsame europäische Politik verwahren.

Ein letzter Satz noch dazu: Schämen Sie sich dafür! Wir waren jetzt in der Ukraine, vier Parteien, Sie (in Richtung FPÖ) haben gefehlt. Schämen Sie sich dafür, hier im österreichischen Parlament in jedem zweiten Redebeitrag die Kriegstrei­berei seitens Putins zu relativieren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

13.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte sehr. (Abg. Kickl – in Richtung Grüne – Wieder 1 Prozent weniger! – Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic. – Ruf bei der FPÖ: Wenn ihr so weitermacht, fliegt ihr wieder raus!)