13.27

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Frau Staatsekretärin! Wir haben hier heute wieder einmal eine Aktuelle Stun­de der FPÖ zum Thema Wohlstand und Sicherheit für Österreich und damit – das haben, glaube ich, schon andere heute an diesem Rednerpult gesagt – ist natürlich ein Thema da, das durchaus seine Richtigkeit hat. Aber: Wenn man Ihnen mit Ihrem prorussischen Populismus und antieuropäischen Populis­mus so zuhört, dann ist ganz klar, dass das der falsche Weg ist. Der rich­tige Weg – und das zeigt es ja gerade jetzt, dass das wichtig ist – ist, Wohlstand in Europa zu schaffen. Das geht nur mit einem starken, gemeinsamen Euro­pa. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Disoski.)

Nur ein geeintes Europa kann diesen Wohlstand aufbauen. Wenn man sich das anhört, was von Ihnen kommt, dann muss man fast sagen: Ja, ich bin eigent­lich sehr froh darüber, dass Sie nicht mehr in der Bundesregierung sind und genau dieses starke, gemeinsame Europa nicht aufbauen. Jetzt ist nur das Problem, dass man sich die Regierungsparteien anschaut, allen voran die ÖVP, und merkt, dass sich eigentlich nichts geändert hat, dass genau dieser – durchaus schäbige – Kurs, der hier teilweise über die letzten Jahre gefah­ren wurde, wie Europa ausschaut, leider fortgesetzt wird und sich eben genau nichts geändert hat.

Die ÖVP macht hier eine Sache: Aufgrund einer Landtagswahl in Nieder­österreich holt sie die Populismuskeule heraus, macht eine Sache, sagt nämlich die Schengenerweiterung ab – und das nur, um in Niederösterreich Stim­men zu maximieren. Das schadet der österreichischen Wirtschaft, das schadet dem Standort Österreich und das schadet insbesondere allen Bürgerinnen und Bürgern in Europa, weil sie genau darunter leiden und die Freiheiten, die ihnen zustehen, nicht bekommen – und das einfach nur aus parteipoliti­schem Kalkül der ÖVP. (Beifall bei den NEOS.)

Es ist ganz klar, welche Taktik hier gespielt wird, oder zu spielen versucht wird, denn diese war ja schon wesentlich besser: Schreien wir ein bisschen Asyl, schreien wir ein bisschen Balkanroute, wobei es, glaube ich, keinen Begriff gibt, der mehr über den Schein von Sebastian Kurz aussagt als Balkanroute. Schreien wir das ein bisschen laut und hoffen wir, dass wir in Niederösterreich der FPÖ ja noch 1, 2 Prozentpunkte wegnehmen, denn sonst könnte es ja passieren, dass die ÖVP in Niederösterreich nach weiß ich, wie vielen Jahr­zehnten nicht mehr an der Macht ist. Und das wäre natürlich das Aller­schlimmste, nachdem der Heiland Sebastian Kurz schon gefallen ist, wenn auch noch Niederösterreich für die ÖVP fallen würde.

Ich würde jetzt gerne den Herrn Bundeskanzler fragen – aber der ist ja beim Wort Taten so schnell geflüchtet, wie sonst kaum jemand jemals geflüchtet ist, und hinausgegangen –, was er den Bürger:innen in Europa auf genau diese Frage sagt, nämlich auf die Frage: Was machen wir für die Freiheiten der Österreicherinnen und Österreicher statt Parteipolitik? Er ist aber nicht da. Er hat auch bei seinem Antritt ganz groß und ganz wichtig gesagt: Das Thema Asyl lösen wir nur gemeinsam in Europa! – Zwölf Monate später, ein biss­chen Sebastian-Kurz-Playbook, schlechte Umfrageergebnisse und eine Nieder­österreichwahl: Alles ist anders! Wir sagen einfach einmal schnell, wir leh­nen Schengen ab! – ohne irgendeine Evidenz, ohne irgendeinen Plan dahinter, Hauptsache, Parteikalkül trifft zu.

Bei diesem Bundeskanzler wundert einen das ja nicht mehr, dass er seine Meinung ändert oder die Meinung von damals vielleicht nicht mehr der Wahrheit entspricht. Vor wenigen Wochen haben wir noch vom Herrn Bundeskanzler gehört: „Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem“, es ist alles supersauber! (Abg. Hörl: Haben wir auch nicht! Reiß dich zusammen!) Heute wissen wir: Es ist nicht ganz so. Die ÖVP hat die Wahlkampfobergrenze perfekt eingehalten, es war nie ein Problem! Nein, wir sind supersauber, wir ma­chen das alles so – das haben wir davor schon gesehen –, wie das in den Ge­setzen steht! – Nein, das war auch nicht der Fall. (Beifall bei den NEOS.)

Dieser Bundeskanzler sagt das eine, tut das andere – das sind vielleicht die „Taten“, von denen die ÖVP vorhin gesprochen hat. Stattdessen macht er Folgendes: Er fährt zu seinen Freunden Vučić und Orbán und umarmt sie. Das sind die großen Freunde, die großen glühenden Europäer, die Vorbilder un­seres Bundeskanzlers. Mit denen macht er dann aus, dass er eine Schen­generweiterung nicht zulässt. Wenn man sich auf der Karte anschaut – und das ist schon besonders spannend (eine Grafik mit einer Landkarte und den darauf gekennzeichneten Ländern Bulgarien, Österreich, Rumänien, Serbien und Türkei in die Höhe haltend), und ich nehme hier die Grafik von der „Zeit im Bild 2“ –: Über welche Länder läuft denn momentan die Außengrenze und wo läuft die sogenannte Balkanroute – oder ich weiß nicht, welche Route es ist, die Sie jetzt gerade schließen wollen? – Über Ungarn und über Serbien. Genau diese Außengrenzen von Ihren Freunden, die nicht geschützt werden, sind das Problem. (Abg. Martin Graf: Vorher ist aber schon Griechenland, oder?) Sie fahren hin, sagen: Alles ist super, wir arbeiten zusammen!, aber es passiert genau nichts. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Das ist die Politik der ÖVP, das ist die ÖVP-Politik seit Sebastian Kurz, und das hat sich bis heute nicht geändert.

Man muss sich die Frage stellen: Wer sind die richtigen Partner? Sind das diese Russlandfreunde, sind das diese Putin-Freunde, sind das diese Antieuropäer oder ist es das, was wir eigentlich wollen – was auch, glaube ich, nicht das ist, was die Bürgerinnen und Bürger und auch Ihre Wähler ein­mal von Ihnen erwartet haben – (auf das blinkende rote Lämpchen auf dem Red­ner:innenpult blickend) Herr Präsident, ich bin schon beim Schlusswort –, dass eine ehemalige staatstragende Partei, wie es die ÖVP war, eine ehemalige europafreundliche Partei – Sie waren die, die lange für den Beitritt Öster­reichs zur Europäischen Union gekämpft haben, für das Gemeinsame gekämpft haben – dann, wenn es darum geht, dass der Futtertrog und die Macht ein bisschen zu weit weg kommen, umschwenkt?

Die Frage, die man sich stellen kann: Was ist aus dieser ÖVP geworden? Schä­men Sie sich für Ihre Politik! (Beifall bei den NEOS.)

13.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.