13.38

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Lieber Kollege Hafenecker, hier hat jeder die Möglichkeit, zu reden; eines aber ist auch ganz klar: Der Herr Präsident darf sich auch zu Wort melden. Nehmen Sie das bitte auch zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP.)

Was den Untersuchungsausschuss betrifft, brauche ich Ihnen nicht zu sagen – das wissen Sie genau –, dass die Entscheidungen im Untersuchungsaus­schuss immer der Verfahrensrichter trifft (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) und der Präsident sich penibel daran hält, was der Verfahrensrichter gemäß der Geschäftsordnung für richtig hält. Niemand anderer legt die Geschäftsordnung aus. Andere Möglichkeiten hat der Präsident dort nicht und nimmt er auch nicht wahr. (Abg. Krisper: Tut er!) Das ist mir nur wichtig, festzuhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Krisper.)

Meine Damen und Herren, so hintergründig Kollege Hafenecker vielleicht versucht hat, hier anzulegen, dass es ihm um die Sache ging, so offensichtlich wird auch etwas anderes: Wenn man ein bisschen in der Geschichte zurückgeht, stellt man fest, dass es gerade zehn Jahre her ist, dass die Freiheitliche Partei hier heraußen stand und vor genau dem gewarnt hat, was sie macht. Frau Kollegin Fürst – und man nehme sich das wirklich zu Herzen – hat als Verfas­sungssprecherin hier einen Antrag eingebracht, eine Lex Sobotka zu schaffen. Also besser kann man eine Anlassgesetzgebung ja nicht machen.

Wissen Sie, wer gegen solche Anlassgesetzgebungen am stärksten aufgetreten ist? – Als es um Ihren Nationalratspräsidenten Martin Graf ging (Abg. Kickl: Wir werden es Ihnen gleich erklären! Es ist nicht schwierig, das zu verstehen, selbst für Sie!), als es um die Abwahlmöglichkeit von Martin Graf ging, da stand Ihr Klubobmann, Herr Kollege Kickl – das war noch ein Klubobmann, der war noch ein Jurist, der hat sich noch ausgekannt –, am Rednerpult und hat gesagt (Abg. Belakowitsch: Geh bitte!): Niemals lassen wir eine Lex Graf zu! Und jetzt wollen Sie mit einer Lex Sobotka genau das Gleiche machen, was Ihr Klubobmann damals in jedem Fall ausgeschlossen hat. Schämen Sie sich, Sie von der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Was reden Sie da über­haupt?! – Abg. Kickl: Das ist nicht so schwer zu verstehen, selbst für Sie!)

Genau, selbst für Sie, Herr Kollege Kickl, ist es nicht schwer, zu verstehen, was Kollege Rosenkranz gesagt hat (Abg. Kickl: Sie werden schon noch drauf­kommen! Wir werden es Ihnen erklären!), denn er hat gesagt: „Sagen Sie es“ doch „gleich, es geht nur um eine ‚Lex Graf‘!“ Und heute geht es um eine Lex Sobotka. „Gerade das Präsidium“ des Nationalrates, „das in der Verfassung eine Funktion hat, zum Beispiel im Vertretungsfall des Bundespräsidenten ein­zuschreiten, das ist etwas, was man der Tagespolitik aussetzt?! Entlarven Sie sich doch nicht so selbst!“, sagte Ihr Kollege Rosenkranz – wörtlich zitiert – am 16. Oktober 2012, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Ich erkläre es Ihnen schon!)

Wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben: „An“ den „Verantwortungsbereich“ des Nationalratspräsidenten „knüpft sich eine moralische Verantwortlichkeit“, dann kann ich Sie, Herr Kollege Kickl, nur fragen – das ist erst vor Kurzem medial veröffentlicht worden –: Welche ist die rüdeste Partei hier in diesem Hohen Haus? Wer hat die meisten Ordnungsrufe bekommen? (Abg. Belako­witsch: Weil er parteiisch ist!) Und: Wer stand an der Spitze von allen Personen hier? – Das waren Sie, Herr Kollege Kickl, mit 29 Ordnungsrufen! Sie ver­greifen sich ständig im Ton, daher: Halten Sie sich doch einmal zurück! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Er muss sich ja seine Gehaltserhöhung verdienen, der Herr Präsident!)

Daher ist es mir wichtig, hier festzuhalten: Das Amt des Nationalratspräsi­denten – jedes Amt hier in diesem Haus, denn wir könnten ja auch über Ausschussvorsitzende, auch über andere Ämter sprechen – muss vor politischer Willkür geschützt werden. Das Parlament ist nicht dazu da, dass es politisch für aus Ihrer Sicht missliebige Personen missbraucht wird, damit diese Personen abgewählt werden können. Dafür haben wir andere Wahlen. Hier geht es darum, dass wir als Vertreter für die Menschen da sind, das Beste für den Staat zu machen – und diesen Vertreter sollten Sie wieder hervor­kehren und nicht Ihre Eigenart, nämlich alle anderen schlechtzumachen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Es wundert mich ja, dass Sie von der ÖVP keinen Besseren haben! Das wundert mich ja!)

13.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Fürst. – Bitte.