13.50

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Ja, es ist richtig, wir diskutieren hier seit langer Zeit darüber, ob man die Abwahl eines Nationalratspräsidenten ermöglichen soll – und das ist eine gewichtige Frage, und ich freue mich auch darauf, sie zu dem Zeitpunkt zu diskutieren, zu dem sie auf der Tagesordnung steht. Hier und jetzt diskutieren wir nur darüber, ob wir sie heute hier diskutieren sollen.

Aus meiner Sicht ist das eine sehr, sehr wichtige und gewichtige Frage, und wir haben Beispiele in unserer Geschichte, die uns zeigen, dass genau das keine sehr schlaue Idee ist. Die Abwahl eines Nationalratspräsidenten ist ein sehr gewichtiger Schritt und kann Folgen zeitigen, die wir alle hier herinnen – wir erinnern uns – nicht mehr haben wollen. Aus diesem Grunde wurde diese Regelung so geschaffen und aus diesem Grunde soll sie so belassen werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich denke, genau so, wie uns die Geschichte lehrt, dass es wichtig ist, dass dieses Amt eben nicht einer Mehrheit – wie auch immer sie geartet ist – des Nationalrates zur Disposition steht, genauso können wir es auch der Geschichte überlassen, über die Amtsführung zu urteilen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Scherak. – Bitte.