13.59

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Wir diskutieren Dienstrechtsveränderungen im Beamten-Dienstrecht und die Gehaltserhöhung für die öffentlich Bediensteten, und diese ist mit im Schnitt 7,3 Prozent respektabel ausgefallen.

Wir gönnen natürlich den öffentlich Bediensteten diese Erhöhung, aber jenen, die das Geld empfangen, stehen immer auch die gegenüber, die das Geld aufbringen, die also diesen öffentlichen Dienst finanzieren, und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler waren bei dieser Verhandlung um das Dienstrecht, um die Gehaltserhöhung für den öffentlichen Dienst, schlecht ver­treten, Herr Vizekanzler. Die Interessen der Steuerzahler waren eigentlich gar nicht vertreten.

Im Gegenteil: Der Vizekanzler hat in seiner Zuständigkeit für den öffentli­chen Dienst bereits im Oktober Besserstellungen verkündet, höhere Einstiegsge­hälter verkündet, höhere Zulagen verkündet – und nachdem er diese Ge­schenke bekannt gegeben hat, ist er darangegangen, die Prozenterhöhung zu verhandeln.

Das macht ja kein ernst zu nehmender Verhandler um Gehaltserhöhungen! Man würde sich normalerweise vorher arbeitgeberseitig überlegen: Was habe ich denn, das ich hergeben kann, wo schmerzt es mich nicht so sehr? – zum Beispiel bei den Einstiegsgehältern –, und würde sagen: Ihr bekommt bessere Ein­stiegsgehälter, dafür fällt im Gegenzug die Gesamtprozenterhöhung nicht so hoch aus!

Oder man könnte sich überlegen: Bekomme ich im Gegenzug zu den höheren Einstiegsgehältern etwas anderes?, nämlich: Wir streichen die bezahlte Mittagspause für den öffentlichen Dienst oder wir streichen die Sonderregelung für den Karfreitag! – So etwas hätte man sich überlegen können, aber das hat der Herr Vizekanzler nicht gemacht, sondern er hat zuerst alles hergeschenkt und ist dann mit runtergelassenen Hosen in die Verhandlungen mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst gegangen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Das habe ich im Ausschuss angesprochen, dass man da mehr hätte herausholen können, und der Herr Vizekanzler hat mir entgegnet: Das spielt ja keine Rolle, ob dann 6,3 oder 7,3 Prozent herauskommen! – Ja, so kann man natürlich mit Steuergeld umgehen, aber so soll man nicht mit Steuergeld umgehen. (Beifall bei den NEOS.) Ob es nämlich 6,3 Prozent oder 7,3 Prozent sind, das macht 135 Millionen Euro Unterschied, und das jedes Jahr; und weil sich solche Prozenterhöhungen aufsummieren und ein Zinseszinseffekt die Folge ist, wird das jedes Jahr noch teurer.

Die Regierung und ihre Vorgängerregierungen sind ja bekannt dafür, dass sie sich gerne von externen Beratern beraten lassen. Es ist oft rausgeworfenes Geld, aber in diesem Fall, vor dem Verhandeln mit der Gewerkschaft öffent­licher Dienst, wäre es vermutlich gescheit, sich einmal von Profis beraten zu lassen; denn wenn die Mitarbeiter aus der Sektion das arbeitgeberseitig verhandeln, dann verhandeln ja in Wirklichkeit Leute aus dem öffentlichen Dienst arbeitgeberseitig mit Leuten aus dem öffentlichen Dienst arbeit­nehmerseitig und verhandeln in die eigene Tasche hinein. Das ist eigentlich ein Interessenkonflikt, der so nicht stattfinden sollte. Darüber wäre dringend nachzudenken, nämlich im Sinne jener Steuerzahler, die solche Wohltaten dann auch finanzieren müssen. (Beifall bei den NEOS.)

14.02

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eva Blimlinger. – Bitte.