14.25

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Ver­ehrte Zuseher daheim vor den Bildschirmen! Wir verhandeln die 2. Dienstrechts-Novelle im heurigen Jahr. Die erste Dienstrechts-Novelle hat ganz viel zum Bereich Bildung und Wissenschaft beinhaltet, heute geht es vor allem um die an­deren Bereiche.

Der öffentliche Dienst, meine Damen und Herren, ist verlässlich und kompetent. Der öffentliche Dienst hat gerade in den letzten Jahren eine große Leis­tungsfähigkeit bewiesen und einmal mehr unter Beweis gestellt, dass er eine ganz wichtige Säule für einen modernen und zuverlässigen Staat ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst – sei es auf Bundes-, auf Landes- oder auf Gemeindeebene – stellen vielfach unter Beweis, dass sie in wichtigen Bereichen tätig sind. Schauen wir uns die Bundes­bediensteten an: Das sind etwa 136 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Herr Vizekanzler, für die Sie zuständig sind. (Abg. Loacker: 60 Prozent mehr als in der Schweiz!)

34 Prozent davon sind in der Bildung tätig, das ist ein ganz wichtiger Faktor für die Zukunft Österreichs. 27 Prozent der öffentlich Bediensteten sind im Be­reich Inneres tätig, das heißt, sie sorgen tagtäglich für die Sicherheit der Menschen in Österreich. 24 Prozent sind im Gesundheitswesen tätig. Das österreichische Gesundheitswesen ist ein sehr gutes, es ist in den letzten Jahren extrem gefordert gewesen. 15 Prozent der öffentlich Bediensteten sind in der Landesverteidigung tätig, und gerade die Mittel für die Landesverteidigung haben wir im neuen Budget kräftig erhöht.

43 Prozent der Bediensteten im öffentlichen Dienst sind Frauen, meine Damen und Herren, das heißt, wir schaffen auf Bundesebene gute Arbeitsplätze für die Frauen in Österreich.

Wenden wir uns noch einem anderen Punkt der Dienstrechts-Novelle zu: Ich möchte einerseits den Gehaltsabschluss herausgreifen. Der Gehaltsab­schluss variiert zwischen 7,15 und 9,45 Prozent. Ich möchte auch noch einmal hervorheben, was mein Vorredner, Kollege Hammer, schon gesagt hat: So kann man Gehaltsverhandlungen auch machen, so kann man sie sinnvoll und konstruktiv für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu einem guten Ende führen. Ich gratuliere der gesamten Verhandlungsrunde zu diesem wirklich herzeigbaren Ergebnis, das sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öf­fentlichen Dienst wirklich verdient haben!

Ein attraktives Angebot für alle Neueinsteiger, also ein höheres Einstiegsgehalt, ist genauso wichtig wie höhere Überstundenzuschläge und die Anglei­chung der Überstundenzuschläge von Teilzeitbeschäftigten und Vollzeitbeschäf­tigen. Wir schauen da speziell auf die Frauen und die Familien – da ist ja aufgrund dieser speziellen Situation sehr oft ein Elternteil in Teilzeit. Die Pflegefreistellung für nahe Angehörige der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird ausgedehnt, es muss nicht mehr einen gemeinsamen Haushalt geben. Die Möglichkeit der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit – Teil­zeit – wird bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes verlängert.

Meine Damen und Herren, der öffentliche Dienst ist sehr leistungsfähig. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst leisten hervorragende Arbeit und sie sind eine Stütze für einen leistungsfähigen, modernen Staat. – Vielen herzlichen Dank für die breite Zustimmung. (Beifall bei Abge­ordneten der ÖVP.)

14.29

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Vizekanzler Werner Kogler zu Wort gemeldet. – Bitte.