14.29

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Frau Präsidentin! Geschätzte Abgeordnete! Ich habe einige wenige Punkte: Zunächst einmal danke für die konstruktive Diskussion und die Beiträge, gerade auch die – zugegeben wenigen, aber doch – kritischen. Da­rauf werde ich dann auch kurz eingehen.

Zunächst aber zum Attraktivierungspaket: Warum ist das so wichtig? Das ist natürlich ein großer Teil dieser Dienstrechts-Novelle, die diesmal wirklich groß ausgefallen ist. – Ja weil der öffentliche Dienst Schritt halten können muss! Der öffentliche Dienst steht ja am Arbeitsmarkt in Konkurrenz mit den Pri­vaten; deshalb ist es, glaube ich, gut, wenn da gerade bei den Einstiegsgehältern – rundum, ob jetzt noch Schulungen oder Ausbildungsszena­rien damit verbunden sind, aber auch bei direkten Einstiegen – doch spür­bar etwas nach oben gegangen ist. Das ist, glaube ich, ganz wichtig, das verän­dert auch die Struktur. Somit kann man das als ersten Schritt oder zumin­dest als erkennbaren Schritt einer Besoldungsreform erkennen, die insgesamt natürlich noch viel größer ausfallen könnte.

Da würde ich auch die Beiträge des Abgeordneten Lausch einordnen, wenn es um weitere Verschiebungen in der Gehaltsstruktur für jene, die schon län­ger im Dienst sind, geht. Da muss man dann natürlich schauen, dass alles mit al­lem vergleichbar bleibt. Das war auch der Grund, warum die Abgeordneten das im Ausschuss, glaube ich, so diskutiert haben und Ihrem Antrag nicht gefolgt sind – und ich schließe mich dieser Meinung an.

Wie gesagt: Ganz wichtig sind die Einstiegsgehälter, das betrifft manche Berufsgruppen, Bedienstete und Beamte im Besonderen. Sie wurden hier er­wähnt, ich zähle sie nicht mehr auf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS oder speziell: Abgeordneter Loacker! Ich bin mir gar nicht so sicher, ob das immer alle bei den NEOS so sehen, was heute hier in der Rede gebracht wurde. (Abg. Scherak: Na oh ja, oh ja!) Die Attraktivierung beinhaltet ja Mehreres, natürlich auch ein Schritt­halten mit der Gehaltsentwicklung in anderen Bereichen. Insofern, glaube ich, sind die erwähnten 7,32 Prozent Gehaltserhöhung – auch in Ihrem Sinn, denke ich – nicht zu viel, weil wir da eben auch in Konkurrenz stehen. Das ist, glaube ich, das Hauptargument.

Die Pensionierungen und all das wurden schon angesprochen. Wir kennen das von einigen Bereichen im öffentlichen Dienst ja schon im Besonderen – das betrifft nicht mein Haus im Engeren –: Kolleginnen und Kollegen können da­rüber berichten, wie es in verschiedenen Sparten des öffentlichen Dienstes ist, mit der Personalknappheit überhaupt noch auszukommen. Wir brauchen also genau diesen Nachzug, und jetzt sage ich noch etwas dazu: qualifizier­ten Nachzug.

Man kann schon – Kollege Loacker, da würden wir uns, glaube ich, treffen – über Effizienz der öffentlichen Verwaltung und im öffentlichen Dienst reden. Das soll man auch. Da braucht es vielleicht immer noch mehr Durchlässigkeit als jetzt, zwischen den einzelnen Dienststellen, die es gibt, und so weiter und so fort. Das ist aber keine Frage der Gehaltshöhe, sondern ganz im Ge­genteil: Wir wollen ja am Arbeitsmarkt Leute kriegen, die dann vielleicht auch in Bezug darauf mithalten können – was eh meistens nicht ganz gelingt –, was sie in der Privatwirtschaft kriegen würden.

Es braucht also Effizienzgewinn dort, wo es schlau und sinnvoll ist. Man kann im­mer darüber reden, ob die Planstellen zu viel sind, ob das Ist-Plan-Verhält­nis passt, ob nicht mehr jongliert werden müsste, und das schneller. Das sind al­les richtige Fragen, finde ich.

Zur Gehaltsfrage aber: Dass da, noch dazu mit diesem Unterton, wenn Sie erlau­ben, gesagt wird: Na ja, die Beamten, und dann auch noch die Mittagspause!, so als ob es das woanders nicht geben würde, ist, glaube ich, das, was im Ausschuss in der Debatte schon eine Rolle gespielt hat. Sie haben das Argument heute wieder gebracht, deshalb kann ich es nicht auslassen. Im Übrigen haben wir und habe im Besonderen ich überhaupt nicht gesagt, dass es völlig wurscht ist, ob es 6,3 oder 7,3 Prozent Gehaltserhöhung sind – überhaupt nicht! Wir haben bei 6,9 Prozent begonnen, weil das die außer Streit gestellte Infla­tion war, die ja jährlich rollierend anders berechnet wird. Man kann da aber doch nicht sagen: 6,3 oder 7,3 Prozent ist wurscht!, das hat auch niemand argumen­tiert, den Vorwurf finde ich nicht fair. Es ist auch deshalb nicht wurscht, glaube ich, weil es ja genau umgekehrt ist: weil ja der öffentliche Dienst mit den anderen mithalten können soll. Da sind wir also, glaube ich, in der Argu­mentation ganz rund und abgeschlossen.

Ein letzter Punkt, weil es zu Recht auch extra angesprochen wurde – wenn Sie so wollen: ein Transparenz-, ein Objektivierungspunkt –: Es geht um die Besetzung des Vorsitzes beim Obersten Gerichtshof. Da folgen wir natürlich auch der Empfehlung von Greco. Da kann man sagen: Na, eh selbstver­ständlich!, andere hätten es aber nicht gemacht. Wir haben länger darum gerun­gen. Es ist so gekommen, und das ist, glaube ich, schon auch ein Punkt, mit dem wir wieder einen Schritt bei Transparenz und Objektivierung wei­terkommen. Das wollte ich nicht unerwähnt lassen. Ich danke auch allen, die das hier positiv erwähnt haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Sie applaudieren den Kollegen, wenn ich mich für die konstruktive Debatte bedanke.

Ein letzter Dank jetzt aber auch zum Jahreswechsel – wie üblich, aber immer wieder umso richtiger und wichtiger: Danke an alle Bediensteten, Beam­ten, öffentlich Bediensteten, die in den letzten Jahren, glaube ich, bewiesen haben, dass sie einen sehr, sehr großen und wichtigen Beitrag zum Funktionieren des Staates und des Gemeinwesens leisten. Ich glaube, es ist dieser Tagesordnungspunkt im Dezemberplenum immer genau der pas­sende, diesen Dank auszusprechen. Das mache ich hier gerne und, wie ich glaube, durchaus im Sinne aller Abgeordneten, die sich hier nicht zu Wort melden konnten. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

14.36

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Abgeordnete Romana Deckenbacher zu Wort gemeldet. – Bitte.