14.36

Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vize­kanzler! Hohes Haus! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Ich zitiere an dieser Stelle immer sehr gerne den Philosophen Konrad Paul Liessmann. Er sagt: Der öffentliche Dienst ist die Wirklichkeit des Staates.

Polizei, Bundesheer, Justizwache, Justiz, Pädagoginnen und Pädagogen, das Gesundheitswesen, die Verwaltung, Kammern, Körperschaften, Bundesbe­triebe und -anstalten, der öffentliche Baudienst, das Arbeitsmarktservice sowie Landesverwaltungen, Bezirkshauptmannschaften und viele mehr: Meine Damen und Herren, das alles ist öffentlicher Dienst. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten täglich für uns alle – ja, auch für Sie, Herr Loacker – großartig, und das verdient neben Anerkennung, Dank und Wert­schätzung auch dieses Gehalt und diese Gehaltserhöhung (Abg. Loacker: Es gibt Biennalsprünge! 1,1 Prozent pro Jahr durch Biennalsprünge!), denn nach wirklich intensiven und konstruktiven Gehaltsverhandlungen ist dieses Ergebnis gelungen, das mit 1. Jänner 2023 gültig ist. Staffelwirksam werden sich die Gehälter zwischen 7,2 und 9,4 Prozent erhöhen. Auch Zulagen und Vergütungen werden erhöht.

An dieser Stelle möchte ich unserem Herrn Vizekanzler, aber auch dem Finanzminister, der nicht hier ist, ein aufrichtiges Dankeschön entgegenbringen. Sie haben gemeinsam mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst diesen fairen Gehaltsabschluss erwirkt und sich darauf einigen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Österreicherinnen und Österreicher schätzen die Qualität des öffentlichen Dienstes, und diese gilt es trotz Personalmangels in unterschiedlichen Be­reichen – wir haben es schon gehört: bei Lehrern, bei der Polizei, aber auch in der Verwaltung – aufrechtzuerhalten.

Wir wissen, dass bis 2034 circa 45 Prozent der Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand gehen werden. Es ist einfach nur wichtig und richtig, dass der Dienstgeber im Rahmen der Dienstrechts-Novelle für eine Attraktivierung sorgt, denn es muss garantiert werden, dass kein Wissen verloren geht und dass der Wissenstransfer verstärkt wird.

Die Österreicherinnen und Österreicher kennen eben den Wert des öffentlichen Dienstes. Das sagt auch eine aktuelle Studie des Meinungsforschungsins­titutes Imas. Sie zeigt, dass die Bedeutung des öffentlichen Dienstes für die Le­bensqualität in Österreich eine sehr wichtige Rolle spielt. Laut dieser Stu­die haben wir in Österreich eine Lebensqualität, die der Note Eins bis Zwei ge­recht wird. Wir alle können stolz darauf sein, denn noch nie in der Ge­schichte der Zweiten Republik hat der öffentliche Dienst seine Verlässlichkeit, seine Schlagkraft, seine Kompetenz und seine Wichtigkeit so zeigen kön­nen und müssen wie auch in diesen schwierigen Zeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein herzliches Danke an alle Kolleginnen und Kollegen, denn sie sind der Garant für Sicherheit und Stabilität in unserem schönen Österreich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

14.39

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmung an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Verfassungsausschusses und fahre in der Tagesord­nung fort.