14.45

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir diskutieren jetzt zwei Neuwahlanträge. Frau Kollegin Rendi-Wagner hat sich hier zum x-ten Mal wiederholt. (Abg. Leichtfried: Na ja, stimmt ja ...! – Weitere Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) Es gab von ihr immer wieder einmal einen Neuwahl­antrag, einen neuerlichen Neuwahlantrag (Ruf bei der SPÖ: Ja!), einen neuerlichen Neuwahlantrag und nun noch einmal einen Neuwahlantrag (Abg. Leichtfried: Es ist immer derselbe!), wobei jedes Mal die Regierung kritisiert wird. (Ruf bei der SPÖ: Es ist der gleiche Neuwahlantrag! – Abg. Leichtfried: ...in unterschiedli­chen Sitzungen!)

Wo blieb der konkrete Vorschlag für eine ganz konkrete Veränderung? – Davon hat man nichts gehört, kein Wort, nichts, überhaupt nichts! (Abg. Lausch: Das war so wie mit dem Thomas Schmid! Da haben wir auch Anträge stellen müssen!) Das ist zu wenig (Zwischenruf des Abg. Matznetter) zum Regieren, zum Leiten, zum Führen, was, wie Sie gesagt haben, Regieren bedeutet. Sie können es nicht, Frau Kollegin Rendi-Wagner! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Das ist mutig bei deiner ... der Performance!)

Sie sind geprägt von der sozialdemokratischen Tom-and-Jerry-Politik. Da wissen wir nicht, wer gerade die Oberhand hat. Wer ist der Tom und wer ist der Sherry? (Abg. Leichtfried: Sherry ist ein Getränk bitte!) Ist es nun Hans Doskozil oder Rendi-Wagner? (Abg. Yılmaz: Wer ist der Gerstl? – Weitere Zwischen­rufe bei der SPÖ.) Wer ist hier die Katze und wer ist hier die Maus? Das sollte man einmal wissen bei Ihnen. Dann würden wir uns auskennen, Frau Kollegin. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Ich würde einmal lernen, das auszusprechen! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Wir werden ja gleich noch etwas über einen Neuwahlantrag von der FPÖ hören. (Abg. Kassegger: Eine Frechheit ist so was! Ja ist denn so was überhaupt er­laubt?!) Da hat die SPÖ schon einen großen Vorteil: Sie hat auf zweieinhalb Sei­ten zu begründen versucht, warum es einer Neuwahl bedarf. (Abg. Kasseg­ger: Ja, dringend, dringend!) Frau Kollegin Rendi-Wagner hat davon fantasiert, und sie hat das sogar noch verstärkt: In ihrem Antrag schreibt sie noch von 10 Prozent Inflation, jetzt spricht sie von 11 Prozent Inflation, dabei stimmt all das auf das ganze Jahr gerechnet überhaupt nicht. (Abg. Leichtfried: Ihr regiert, bis du Jerry aussprichst! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie schreibt in dem Antrag noch davon, dass wir Schlusslicht in der Europäischen Union waren. Das Gegenteil ist der Fall: Wir sind weit darunter, und unsere Inflation liegt im Schnitt bei 8,6 Prozent. – Da sind wir (Ruf bei der FPÖ: Weiter, hinter dem Schlusslicht!) weit unter den 11 Prozent, die Sie nennen.

Angesichts dieser Krise (Ruf bei der FPÖ: ... vom Himmel gefallen!), die wir in Euro­pa haben, würden sich die Wähler von uns erwarten, dass wir alle zusam­menstehen und zusammenarbeiten. Aber was haben Sie für einen Vorschlag ge­macht, Herr Kollege Matznetter? (Abg. Leichtfried: Ein bisschen viel Sherry erwischt!) Sie waren ja einer der Ersten, die zu verhindern versucht haben, dass Energieunternehmen in den Bereich der alternativen Formen einsteigen. (Abg. Matznetter: Es ist so peinlich, diese Rede, ...!) Das war das, was Sie versucht haben. (Abg. Leichtfried: ... vom Sherry!)

Herr Kollege Matznetter, es wird einfach nicht besser. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Halten Sie sich an das, was die Regierung im letzten Jahr gemacht hat, denn: Nehmen wir gerade eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern und einem Bruttoge­halt von 1 900 Euro her (Abg. Leichtfried: Name? Adresse?), so hat diese Per­son (Abg. Leichtfried: Gibt es die Person wirklich? Nein, gibt es sie nicht? Irgendwel­che Gschichtln!) im Jahr 2022 allein eine Entlastung (Ruf bei der ÖVP: 2 000!) von 2 000 Euro bekommen. Das sind rund 10 Prozent, sogar etwas mehr. Sie hat also die Inflation vollkommen ausgeglichen bekommen, ja sogar mehr als das. (Abg. Leichtfried: Könnt ihr einmal von den echten Leuten reden und nicht von irgend­welchen erfundenen?)

Das ist das, was die Bundesregierung für die Menschen tut. Bei uns bleibt niemand über. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Jeder bekommt eine Entlastung und jeder wird sich das Leben hier leisten können. Sie haben keinen einzi­gen Vorschlag dazu gebracht! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski. – Abg. Leichtfried: Wir werden einen machen, zum zehnten Mal, gleich wie ... bei den Landeshauptleuten! – Abg. Matznetter: ... wie ihr das verbessert ...! – Abg. Leichtfried: Was sagst du zu den Landeshauptleuten, die was vorschlagen?)

Meine Damen und Herren, Sie schreiben auch, dass wir in internationalen Rankings verloren haben. Lassen Sie uns das doch noch einmal überlegen, wie das wirklich war. Da gibt es einen Kollegen Krainer, einen Kollegen Matz­netter und viele andere, die hinausgehen (Abg. Holzleitner: Ja, oder ...ab­geordnete ...!) und davon reden, dass das Vertrauen sinken würde, dass die De­mokratie nicht mehr so geschätzt würde, dass der Rechtsstaat nicht so ge­geben wäre. (Abg. Schroll: Eins und eins ist zwei!) Sie behaupten Dinge, ohne ir­gendwelche Beweise vorzulegen, und wundern sich danach, dass wir in Rankings, die diese Behauptungen übernehmen, abstürzen. (Abg. Kassegger: Jetzt sind wir schuld! Jetzt sind wir schuld, dass ihr kein Vertrauen habt!)

Das müssen wir den Leuten auch einmal sagen: Die Behauptung führt zum Vertrauensverlust. Die Ursache, die Behauptung, liegt bei Ihnen und nicht bei uns, Frau Kollegin Wagner. (Beifall bei der ÖVP. – Ui-Rufe bei SPÖ und FPÖ.)

Frau Kollegin Rendi-Wagner, wenn Sie an wahrer Aufklärung interessiert gewesen wären (Abg. Leichtfried: Oje, das wird nix mehr!) und wenn Sie wirklich Gleiches mit Gleichem vergolten hätten (Abg. Matznetter: Heute war sogar der Stocker besser als Sie, Herr Kollege!), dann frage ich mich: Warum haben Sie überhaupt nicht über die Sozialdemokratie im Europäischen Parlament ge­redet? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Warum ist Ihnen das nicht eingefallen? Welche Aussage haben Sie dazu schon getroffen? (Zwischenruf der Abg. Holzleitner. – Abg. Rendi-Wagner: Ja, da gibt es einen großen Un­terschied ...!) Es sind nur Sozialdemokraten, die der Korruption im Europäischen Parlament verdächtigt werden! Welche Maßnahmen setzen Sie dafür? Was haben Sie dafür getan? Sie sollten hier wirklich endlich parteipolitisch in anderer Form agieren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

14.50

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Christian Hafenecker zu Wort gemeldet. – Bitte.