14.57

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Der National­rat – und nur der Nationalrat! – entscheidet, wann eine Gesetzgebungsperiode endet und wann wieder neu gewählt wird. Es ist gut so, es ist richtig und wichtig, dass wir die Entscheidung hier herinnen treffen. Diese Entscheidung darf aber auf keinen Fall aus Gründen wie Meinungsumfragen oder ir­gendwelchen Befindlichkeiten getroffen werden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gerstl. – Abg. Hafenecker: Korruption!)

Wir haben einen bunten Strauß an Gründen gehört, warum es denn so wichtig sein soll, jetzt plötzlich zu wählen. (Abg. Leichtfried: Nicht plötzlich! Schon länger!) Was wir nicht gehört haben, sind aber die Gründe, warum es wichtig ist, dass wir genau das jetzt nicht tun.

Frau Klubobfrau Rendi-Wagner hat gerade gesagt, regieren hieße „lenken, lei­ten“. Lenken und leiten hat sie gesagt! – Eh, jetzt möchte ich bitte ein­mal sehen, wie das in der SPÖ funktioniert, bevor wir ihr Österreich anver­trauen! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Noch schlimmer, und das sieht man hier ja nicht, ist aber die Begründung, die die FPÖ in ihrem Neuwahlantrag geliefert hat. Die Stelle, wo die Begründung stehen sollte, ist nämlich genauso leer wie jetzt die Reihen hier. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Da steht nichts, nichts an Begründung für diesen Antrag drinnen! (Abg. Hafenecker: Ich habe es aber schon erklärt, oder?)

Auf Nachfrage hieß es dann: Na ja, wir haben das freigehalten, damit auch ihr zustimmen könnt. – Ja, ganz im Ernst: Warum sollten wir denn da zustim­men? (Zwischenruf der Abg. Erasim. – Abg. Leichtfried: Ja, wegen dem Anstand wäre es! – Ruf bei der SPÖ: Sie wollen ja wieder an die Macht!) Wir haben doch die­ses Mandat deshalb, weil wir wichtige Entscheidungen zu treffen ha­ben, die notwendig sind. Haben Sie noch immer nicht verstanden, dass wir hier jetzt die letzte Chance haben, etwas gegen die Klimakrise zu tun (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weidinger), etwas dagegen zu tun, dass wir diesen Planeten an die Wand fahren?! Haben Sie das noch immer nicht verstan­den?! (Abg. Schroll: Ihr macht es nicht!)

Deshalb können wir hier jetzt auf keinen Fall aufhören, diese Maßnahmen weiter umzusetzen, und wir setzen sie um! Wir setzen sie gemeinsam um. Das ist wichtig! Wir machen das Schritt für Schritt und arbeiten eine Maßnahme nach der anderen ab. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Dafür sind wir hier, und das werden wir bis zum Ende machen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordne­ten der ÖVP.)

Da können Sie sich noch so viele unnötige Begründungen einfallen lassen; es wird Ihnen nicht gelingen, denn wir lassen uns diesen Planeten von Ihnen nicht kaputt machen! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

14.59

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.