15.00

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Ich bin ein bisschen fassungslos ob der Rede von Frau Kollegin Agnes Sirkka Prammer. Sie sprechen darüber, dass Sie alles abarbeiten. Das Einzige, was Sie machen, ist, Dinge anzukündigen, und das seit Monaten; abgearbeitet wird von dieser Regierung in der ganzen Zeit gar nichts! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mit dieser Ankündigungspolitik machen Sie eine Sache: Sie verspielen das Vertrauen der Menschen. Sie verspielen das Vertrauen der Menschen, dass etwas in diesem Land weitergeht, was notwendig wäre. Es passiert nichts!

Die EU-Ebene haben wir angesprochen: Was ist denn in den letzten Tagen auf europäischer Ebene passiert? – Wir haben uns isoliert, diese Bundesregie­rung hat uns in Europa isoliert und damit Fortschritt verhindert und dass in der Europäischen Union gemeinsam weitergearbeitet und das Asylthema viel­leicht einmal europäisch gelöst wird – was Sie als ÖVP seit Jahrzehnten verhin­dern! Die Chance, einen entscheidenden Schritt weiterzukommen, wurde verspielt.

Sie tun nichts! In der Arbeitsmarktpolitik sind Sie gescheitert. Erst letzte Woche war in den Medien, dass Sie das Arbeitslosengeld nicht reformieren können: groß angekündigt, nicht gehalten. Das ist der Umgang dieser Regierung, das ist die seit Sebastian Kurz übliche Ankündigungspolitik, und daran hat sich nichts geändert!

Dann kommen wir zum Thema Umweltpolitik, zu dem die Grünen sich jetzt hierherstellen, die Frau Kollegin gerade eben, und sagen, na ja, sie setzen so viel um und packen so viel an. – Sie liefern nichts, nichts geht weiter!

Wir warten auf das Klimaschutzgesetz neu seit über 500 Tagen (Ruf bei der SPÖ: 700!); zwei Jahre grüne Bundesregierung, und es tut sich nichts in diesem Be­reich! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Klimapolitik – nein, macht sie nicht. Erneuerbare-Wärme-Gesetz, jetzt essenziell, wichtig, dass wir unabhängiger von Russland, von russischem Gas werden – ich glaube, eine Intention von euch –: Was liefert diese Regierung? – Nichts liefert diese Regierung – wie übrigens auch im Korruptionsbereich. Ihr habt plakatiert: Der Anstand sollte die Grünen wählen. – Der Anstand wählt schon lange nicht mehr die Grünen, weil ihr in diesem Bereich nichts ge­liefert habt! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Informationsfreiheitsgesetz liegt auf Eis, seit Jahren. Ich weiß nicht, wie oft ihr es angekündigt habt – drei-, vier-, fünfmal, 17 000 Pressekonferenzen –: nichts geliefert! Die Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie ist längst überfällig. Was macht diese Bundesregierung? – Sie liefert nichts. Verschärfung Kor­ruptionsstrafrecht: angekündigt, nicht geliefert.

Über den Bundesstaatsanwalt, der nach wie vor fehlt, müssen wir gar nicht re­den. Diese Regierung redet, aber sie tut nichts und bringt nichts weiter.

Neben diesen Dingen gibt es noch ganz, ganz viele andere Bereiche, wo Sie nichts weitergetan haben. Das Einzige, was Sie tun, ist, sich Ihre Differenzen, die Sie in dieser Koalition anscheinend seit Monaten, mittlerweile seit Jahren ha­ben, gegenseitig über Medien auszurichten und sich gegenseitig dafür ver­antwortlich zu machen, dass die Menschen vergeblich darauf warten, dass in die­sem Land etwas weitergeht; was Sie den Menschen in Österreich eigentlich schuldig wären.

Das Einzige, was wir neben diesem Nichtstun der Regierung haben, sind diverse Skandale, die uns erschüttern; also auf der einen Seite fehlende Reformen, auf der anderen Seite, auf der Habenseite der Regierung, bleiben diverse Skan­dale – ob das die Chats sind, die täglich hereinkommen, an denen wir sehen, wie sich ÖVPler untereinander ausdealen, wer was wird und wer was wo macht; ob das irgendwelche Kabinettsmitarbeiter sind, die versprechen, dass wir bei Steuerverfahren nett zu irgendwelchen Spendern der ÖVP sind; oder ob das generell Steuergeld ist, das für Umfragen eingesetzt wird. Das ist das, was diese Regierung auf der Habenseite hat; nichts zum Thema Reformen.

Nebenbei kommt noch dazu, dass der Herr Bundeskanzler mehrfach sagt: Nein, er hat alles eingehalten, was die Wahlkampfkostenobergrenze betrifft – und auch da wissen wir mittlerweile, dass das nicht so ist. (Abg. Steinacker: Nichts final entschieden!) Also auf der Habenseite Skandale, auf der anderen Seite geht nichts weiter. Das ist das Beste aus zwei Welten. Das Beste aus zwei Wel­ten ist: nichts. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nichts anderes ist das Beste aus zwei Welten: keine zukunftsgerichteten Projekte, keine Weiterentwicklung. Das Einzige, was bleibt – und das trotz einer ÖVP-Regierung, die sich ja immer auf Wirtschaftspolitik besinnt –, ist ein Haufen Schulden, den ihr den nächsten Generationen hinterlasst. Es geht unterm Strich nur noch um Machterhalt; es geht nicht mehr um Reformen, es geht ums Nichtstun. Nichts anderes bleibt, und dementsprechend wäre es höchste Zeit, dass wir neu wählen, um diesem Grauen endlich ein Ende zu be­reiten! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.04

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Weidin­ger. – Bitte.